Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die vom Verfassungsgericht und Obersten Militärrat verfügte Auflösung des Parlaments annulliert. Mursi habe per Dekret die Entscheidung des Gerichts vom 15. Juni wieder aufgehoben und das Parlament aufgefordert, erneut zusammenzutreten und seine Rechte auszuüben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Das Dekret sehe zudem 60 Tage nach einem Verfassungsreferendum Neuwahlen vor.
Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Zwei Tage später erklärte der regierende Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst, einen Tag darauf übernahm er selbst die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt. Gleichzeitig verfügte der Rat, dass es erst vorgezogene Neuwahlen geben soll, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt wurde. Die Schritte erfolgten parallel zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, aus der der moderate Islamist Mursi als Sieger hervorging.
Mursi, der bis zu seiner Wahl Mitglied der Muslimbrüder war, hatte die Auflösung des Parlaments stets scharf kritisiert. In einer Rede nach seiner Vereidigung zum Präsidenten betonte er Anfang Juli wiederholt die Rechte des "gewählten Parlaments" und forderte die Armee zum Rückzug aus der Politik auf: Die gewählten Institutionen würden ihre Aufgabe wieder wahrnehmen, und auch die "große ägyptische Armee" werde zu ihrer Aufgabe zurückkehren, die Sicherheit des Landes zu schützen. Gleichzeitig stellte er sich gegen die Entscheidung des Militärrats, wichtige Befugnisse des Staatschefs ebenfalls selbst zu übernehmen.
Mit seinem Dekret setzte Mursi nun offenbar seine Ankündigung in die Tat um. Laut Mena sieht das Dekret des neuen Präsidenten zudem die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Aufgaben und Vollmachten des Parlaments vor.
