Ramsauer: "Stuttgart 21"-Kostenstreit ist "überflüssig"

Im Streit um mögliche Mehrkosten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Warnungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als "überflüssig" bezeichnet. "Jetzt über Kostensteigerungen zu reden, ist das falsche Thema zur falschen Zeit", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Die Frage stelle sich gar nicht.

Kretschmann hatte nach dem klaren Votum für "Stuttgart 21" in der Volksabstimmung am Sonntag die Bahn aufgefordert, mögliche Mehrkosten allein zu tragen. Die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro nannte er "das Ende der Fahnenstange". Ramsauer sagte dazu, derzeit liege das geschätzte Kostenvolumen bei 4,1 Milliarden Euro. Damit gebe es einen Sicherheitspuffer von 400 Millionen Euro. Bei den bisherigen Auftragsvergaben seien die Summen eher günstiger als in den Kostenkalkulationen. "Das heißt, wir können gut schlafen und werden, zumal wegen des Sicherheitspolsters, mit dem Geld mehr als auskommen", zeigte sich der Verkehrsminister überzeugt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), schloss nicht aus, dass sich der Bund an etwaigen Mehrkosten beteiligt. Sollte die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden, müssten die Vertragspartner "neue Gespräche über die Verteilung der Kosten aufnehmen", sagte Pfeiffer "Handelsblatt online". Er erwarte zudem, dass auch die Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung das Projekt nun nicht erneut "mit Taschenspielertricks" über den Kostenrahmen torpedierten.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte dagegen die Bahn auf, mögliche Mehrkosten allein zu tragen. Die Bahn müsse dazu stehen, dass solche Kosten allein ihr Problem seien, erklärte Özdemir. Die Landesregierung von Baden-Württemberg habe vor der Volksabstimmung klar und unmissverständlich gesagt, dass es keinen Cent mehr als den vereinbarten Landeszuschuss geben werde. "Jetzt ist es an der Bahn, ebenfalls unmissverständlich klar zu machen, dass sie zu ihrem Wort und ihrer Verantwortung steht", forderte Özdemir.

Der Grünen-Chef rief zugleich die Gegner des Bahnprojekts dazu auf, das Ergebnis der Volksabstimmung anzunehmen. "Man muss das Ergebnis des Volksentscheids jetzt akzeptieren, Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Er rate den Gegnern, "sich einzubringen und das Projekt kritisch zu begleiten."