Der Präsident des Bundeskartellamtes hat vor zu hohen Erwartungen an die von der Bundesregierung beschlossene Meldepflicht für Benzinpreise gewarnt. "Die Benzinpreise werden mit der Einrichtung der neuen Kontrollstelle sicher nicht postwendend heruntergehen", sagte Andreas Mundt dem "Weser-Kurier". Datensammeln allein senke noch keine Preise. Allerdings glaube er schon, dass die Initiative der Regierung helfen werde, dafür zu sorgen, dass die freien Tankstellen zu fairen Bedingungen beliefert werden, sagte Mundt.
Es müsse vor allem verhindert werden, dass die fünf großen Mineralölkonzerne Benzin aus ihren eigenen Raffinerien an eigenen Tankstellen billiger an die Autofahrer verkaufen, als sie es an die freien Tankstellen lieferten. In 20 Fällen habe das Bundeskartellamt bereits Verfahren gegen die Konzerne wegen solcher Preis-Kosten-Scheren eingeleitet, sagte Mundt dem "Weser-Kurier". Der Kartellamtspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Meldestelle sein Amt Verstößen schneller auf die Spur kommen könne.
Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht zu stellen, um stabilere Benzinpreise zu erreichen. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen demnach künftig ihre An- und Verkaufspreise rasch an eine neue Markttransparenzstelle melden müssen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt. Die Branche lehnt die Meldepflicht dagegen als zu bürokratisch und damit kostensteigernd ab.
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