Adenauer-Stiftung verurteilt Anklagen gegen Mitarbeiter in Ägypten

In einem Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Deutschland hat der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, das Vorgehen der Justiz in Kairo gegen zwei seiner Mitarbeiter verurteilt. Die gegen den Leiter des KAS-Büros in der ägyptischen Hauptstadt, Andreas Jacobs, und eine Mitarbeiterin erhobenen Anklagen seien "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel", erklärte Pöttering am Montag in Berlin. Die Arbeit der KAS in Ägypten dürfe "nicht nachhaltig beschädigt" werden, warnte Pöttering. Er kündigte an, am Dienstag nach Kairo zu reisen.

Die ägyptische Justiz will 44 Menschen, unter ihnen auch 19 US-Bürger und weitere Ausländer, wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen regierungsunabhängigen Organisationen den Prozess machen. Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die KAS-Niederlassung. Die Razzien, bei denen Papiere und Computer beschlagnahmt wurden, waren Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und "fehlender Genehmigungen" nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor knapp einem Jahr.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ mitteilen, Prozesse gegen die KAS-Mitarbeiter wären "ein bedauerlicher Rückschlag für die wertvolle Arbeit der Stiftung", die "ein negatives Schlaglicht auf den Stand des Transformationsprozesses in Ägypten" werfen würden. Darauf habe Westerwelle schon in Gesprächen bei seinem jüngsten Besuch in Kairo hingewiesen. "Außenminister Westerwelle und die deutsche Botschaft werden die Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung weiter nach Kräften unterstützen, um eine vollständige Aufhebung dieser Behinderungen zu erreichen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, es sei "absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt". Andreas Schockenhoff (CDU), Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, verurteilte die Anklagen ebenfalls und forderte eine Einstellung der Verfahren. "Das Vorgehen ist inakzeptabel und widerspricht rechtstaatlichen Prinzipien", erklärte er. Es sei "angesichts des umfassenden deutschen auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten" unverständlich.