In der Debatte über Maßnahmen gegen Altersarmut hat die SPD ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt. Der Entwurf von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht einen deutlichen Ausbau von Betriebsrenten und eine "Solidar-Rente" von 850 Euro für langjährig versicherte Geringverdiener vor. Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut sei jedoch die Bekämpfung der Erwerbsarmut, erklärte Gabriel in Goslar.
Der Entwurf für das neue SPD-Rentenkonzept, der nach Angaben einer Parteisprecherin am Montag erstmals vom Parteivorstand diskutiert werden soll, sieht eine sogenannte Betriebsrente plus vor, die zur "zweiten Säule" neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll. Danach soll jeder Arbeitnehmer automatisch zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen, es sei denn, er widerspricht. Der Staat solle die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Die Riester-Rente bleibt nach dem Konzept zwar bestehen, soll aber als wichtigste private Vorsorgeform von der Betriebsrente abgelöst werden.
Außerdem will die SPD mit einer "Solidar-Rente" Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, werde die Rente auf 850 Euro aufgestockt.
Dem Entwurf zufolge will die SPD Altersarmut aufgrund von Erwerbsunfähigkeit vermeiden, indem der Zugang zur Erwerbsminderungsrente verbessert und abschlagsfrei gestaltet wird. Auch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten soll verbessert werden.
An der Rente mit 67 hält der SPD-Chef fest, für den Übergang will die SPD aber eine neue Teilrente schaffen, bei der ab dem 60. Lebensjahr die Arbeitszeit jährlich um zehn Prozent reduziert werden dürfe, bis hin zu 70 Prozent insgesamt. Bei der gesetzlich geregelten Senkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll es ebenfalls bleiben.
Juso-Chef Sascha Vogt kritisierte im Deutschlandfunk, das Mindestrentenniveau auf 43 Prozent des letzten Monatseinkommens absinken zu lassen, sei ein fundamentaler Fehler. Es müsse bei mindestens 50 Prozent bleiben, weil Altersarmut bei künftigen Rentnern sonst nicht zu verhindern sei, sagte er dem Deutschlandfunk.
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, erklärte, das neue SPD-Rentenkonzept sei "der Masterplan für den Gang in eine große Koalition". Es sei "in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen".
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich dafür aus, die Kosten für Rentenzuschüsse "aus dem allgemeinen Steueraufkommen" zu finanzieren. Er kritisierte das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als nicht praktikabel.
Die Ministerin will die Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken. "Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung", sagte Tillich der "Welt am Sonntag". "Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre." Diesen gebrochenen Arbeitsbiografien müsse Rechnung getragen werden.
