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    Amnesty kritisiert Gesetz zum Versammlungsrecht in Québec scharf

    Studenten in kanadischer Provinz demonstrieren seit Monaten

    In die Studentenproteste in der kanadischen Provinz Québec hat sich nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eingeschalten. Das unlängst erlassene Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit einschränke, sei eine "Schmähung der Grundrechte" und verstoße auf allen Ebenen gegen die Menschenrechte, erklärte die Organisation am Samstag auf ihrer Internetseite. Es sei "unvernünftig und inakzeptabel", von Bürgern zu verlangen, sich jedes Mal an die Behörden zu wenden, wenn sie ein Grundrecht einfordern wollten, erklärte Javier Zúñiga von AI.

    Die Organisation forderte das Parlament in Québec auf, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen und erneuerte zudem ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten gewaltsamen Vorfälle bei den Protesten. Die Proteste in Québec halten seit Monaten an und richten sich gegen höhere Studiengebühren und ein "Sondergesetz", das das Versammlungsrecht einschränkt und Streikposten vor Bildungseinrichtungen verbietet. In der Nacht zu Donnerstag war es am Rande von Protesten in Montréal zu Ausschreitungen gekommen.

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