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    Zahlreiche Staaten weisen syrische Botschafter aus

    Protest gegen das Massaker von Hula

    Aus Protest gegen das Massaker von Hula haben mehrere EU-Staaten sowie die USA die syrischen Botschafter ausgewiesen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien wiesen die bei ihnen akkreditierten syrischen Top-Diplomaten an, in ihre Heimat zurückzureisen. Bei dem Massaker von Hula waren die meisten der mehr als hundert Opfer laut UNO bei zwei getrennten "Sammelhinrichtungen" getötet worden. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan forderte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, das Blutvergießen in seinem Land unverzüglich zu beenden.

    Der Geschäftsträger der syrischen Botschaft in Washington, Suheir Dschabbur, müsse binnen 72 Stunden das Land verlassen, teilte das US-Außenministerium mit. Grund sei das Massaker von Hula. "Wir nehmen die syrische Regierung für dieses Niedermetzeln von Unschuldigen in Verantwortung", sagte Sprecherin Victoria Nuland.

    Wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mitteilte, wurde der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Loutfi, in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihn zum Verlassen des Landes aufzufordern. Der Botschafter sei zur "Persona non grata" erklärt worden und müsse binnen 72 Stunden Deutschland verlassen.

    "Deutschland handelt gemeinsam mit seinen Partnern. Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt", erklärte Westerwelle. Die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad trage für die "schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung". Wer schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetze, müsse "mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen" rechnen, teilte Westerwelle mit.

    Auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien gaben die Ausweisung der bei ihnen akkreditierten syrischen Top-Diplomaten bekannt. Kanada schloss sich dem ebenfalls an. In der Nacht hatte bereits Australien die Ausweisung des syrischen Geschäftsträgers erklärt. Es wird zudem erwartet, dass auch die USA den in Washington stationierten syrischen Botschafter des Landes verweisen.

    Der Syrische Nationalrat als wichtigstes Oppositionsbündnis begrüßte die Ausweisungen. Zugleich rief er die internationale Gemeinschaft in einer Erklärung auf, "alle diplomatischen Verbindungen" zur Führung in Damaskus zu kappen.

    Bei dem Massaker in Hula waren am Freitag mindestens 108 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer in Taldo, einem Bezirk von Hula, seien bei zwei getrennten "Sammelhinrichtungen" getötet worden, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, in Genf. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass weniger als 20 der 108 Toten durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden seien.

    Einwohner schrieben die Taten demnach der regierungstreuen Schabiha-Miliz zu. Colville zufolge waren unter den Opfern insgesamt 49 Kinder, von denen die meisten noch nicht einmal zehn Jahre alt waren. Es deute vieles darauf hin, dass ganze Familien in ihren Häusern erschossen worden seien, sagte er.

    Assad müsse "jetzt handeln", und die anderen Konfliktparteien müssten "ihren Teil der Arbeit leisten", sagte Annan nach einem Treffen mit Assad in Damaskus. Annan forderte "mutige Maßnahmen - nicht morgen, jetzt", um den von ihm unterbreiteten Sechs-Punkte-Plan zu einer Beendigung des Konflikts in Syrien umzusetzen. Dazu müssten die Armee und alle Milizen jegliche militärischen Einsätze beenden.

    Während seines Aufenthalts in der syrischen Hauptstadt will Annan auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Es ist Annans zweiter Besuch in Syrien seit seiner Ernennung zum Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga vor drei Monaten. Allerdings hält die Gewalt trotz der internationalen Friedensbemühungen an. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden im Tagesverlauf mindestens sechs Zivilisten getötet.

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