UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat der syrischen Führung bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition Verbrechen vorgeworfen. "Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten zeigten, dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden", sagte Pillay vor der UN-Vollversammlung. Damaskus wies den Vorschlag einer Friedensmission zurück.
Pillay sprach von einer "großen und systematischen Kampagne der Aggression gegen Zivilisten" in Syrien. Es gebe "mehr als 18.000 Gefangene", für die kein Haftbefehl vorliege. Sie habe den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Gerichtshof einzuschalten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte bei seinem Besuch in Brasilien, dass sich die UN-Vollversammlung nunmehr mit den Vorgängen in Syrien befasse. Es sei "höchste Zeit", dass die Vereinten Nationen zu einer "gemeinsamen klaren Sprache" fänden, sagte Westerwelle. "Was bisher im Sicherheitsrat nicht möglich war, dass muss jetzt eben in der Vollversammlung angepackt werden." Westerwelle bezog sich damit darauf, dass China und Russland als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat bereits bei zwei Gelegenheiten eine Beschlussfassung zu der Gewalt in Syrien verhinderten.
Die Regierung in Damaskus wies den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land zurück. Dies stelle eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar", sagte ein Regierungsbeamter der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wird am Dienstag in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.
Die syrische Armee setzte ihr Vorgehen gegen Oppositionelle fort. Die seit neun Tagen anhaltende Offensive auf die Rebellenhochburg Homs im Zentrum des Landes, bei der bereits mehr als 500 Menschen getötet wurden, dauerte an. Das Beobachtungszentrum für Menschenrechte in London verzeichnete am Montag den gewaltsamen Tod von elf Menschen in Syrien.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er wolle den Vorschlag einer gemeinsamen Mission der Arabischen Liga und der UNO prüfen. Bedingung für einen Blauhelmeinsatz sei aber ein Waffenstillstand. Chinas Außenamtssprecher Liu Weimin erklärte, sein Land setze weiterhin auf Dialog und werde nur "die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft unterstützen, die mit denen Chinas einhergehen". Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, eine internationale Militärintervention könne "die Lage nur verschlimmern".


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