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    UN-Menschenrechtskommissarin wirft Syrien Verbrechen vor

    Damaskus weist Vorschlag internationaler Mission zurück

    UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat der syrischen Führung bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition Verbrechen vorgeworfen. "Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten zeigten, dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden", sagte Pillay vor der UN-Vollversammlung. Damaskus wies den Vorschlag einer Friedensmission zurück.

    Pillay sprach von einer "großen und systematischen Kampagne der Aggression gegen Zivilisten" in Syrien. Es gebe "mehr als 18.000 Gefangene", für die kein Haftbefehl vorliege. Sie habe den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Gerichtshof einzuschalten.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte bei seinem Besuch in Brasilien, dass sich die UN-Vollversammlung nunmehr mit den Vorgängen in Syrien befasse. Es sei "höchste Zeit", dass die Vereinten Nationen zu einer "gemeinsamen klaren Sprache" fänden, sagte Westerwelle. "Was bisher im Sicherheitsrat nicht möglich war, dass muss jetzt eben in der Vollversammlung angepackt werden." Westerwelle bezog sich damit darauf, dass China und Russland als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat bereits bei zwei Gelegenheiten eine Beschlussfassung zu der Gewalt in Syrien verhinderten.

    Die Regierung in Damaskus wies den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land zurück. Dies stelle eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar", sagte ein Regierungsbeamter der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wird am Dienstag in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.

    Die syrische Armee setzte ihr Vorgehen gegen Oppositionelle fort. Die seit neun Tagen anhaltende Offensive auf die Rebellenhochburg Homs im Zentrum des Landes, bei der bereits mehr als 500 Menschen getötet wurden, dauerte an. Das Beobachtungszentrum für Menschenrechte in London verzeichnete am Montag den gewaltsamen Tod von elf Menschen in Syrien.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er wolle den Vorschlag einer gemeinsamen Mission der Arabischen Liga und der UNO prüfen. Bedingung für einen Blauhelmeinsatz sei aber ein Waffenstillstand. Chinas Außenamtssprecher Liu Weimin erklärte, sein Land setze weiterhin auf Dialog und werde nur "die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft unterstützen, die mit denen Chinas einhergehen". Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, eine internationale Militärintervention könne "die Lage nur verschlimmern".

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    25 Kommentare

    • carlo  •  vor 3 Monaten
      scheinbar har Assad doch was zu verbergen. Blauhelme sind doch Friedensstifter.
    • Miriam  •  vor 3 Monaten
      Während Russland prüft und prüft und prüft wir Assad mit den russischen Waffen weitermorden. Nötig wäre zunächst ein Waffenstillstand, das hat Russland sogar mal recht. Einen Waffenstillstand wird es aber ohne Druck auch aus Russland nicht geben. Bisher übt Russland keinen Druck aus - im Gegenteil! Es kann bisher keinen Zweifel daran geben, dass Putins Russland mit dem Assad-Clan unter einer Decke steckt.
      • Nikolaus vor 3 Monaten
        Liebe Miriam,ich empfehle dich eine Reise nach Syrien,Pakistan,Irak,Iran,
        Afghanistan ! Dann kannst du ein bißchen vergleichen und mehr über
        arabische "Demokratievorstellungen" erfahren! Bitte, Burka mitnehmen!
      • Pawel vor 3 Monaten
        wir könnten auch etwas geld zusammenlegen, ist ja für eine gute Sache
      • Andreas vor 3 Monaten
        Miriam, das sit richtig, von mir grün.
        @Nikolaus:Demokratie hat nichts mit der Religion zu tun. Allerdings gibt es Mischformen, so z. B. der Iran. Dort ist die Regierung des Herrn Ahmadinedschad fundamental-islamistisch, wie der Herr Khomeini es damals vorgab.
        Aber nach Ansicht vieler hier - so z.B. Pawel, ist das in Ordnung so und absolut friedfertig, menschenfreundlich und ein Gottestaat, voller glücklicher Menschen.
        Und so war es nach deren Meinung auch unter der Diktatur des Herrn Assad, bis CIA-Agenten aus Israel kamen und die Bevölkerung aufstachelten zu protestieren, worauf Assad mit Artillerie zurückgeschossen hat.
        Jetzt mal imErnst: Dort unten begehrte das Volk auf - wie auch derzeit im Iran, gab es Demonstrationen. Die Polizei ging sehr hart gegen Demonstranten vor. Die Demonstranten wehrten sich und warfen Steine, worauf die Polizei geschossen hat. Die Situation spitzte sich zu. Militär rückte an und schoss auf Städte mit Zivilisten , einige Soldaten wollten nicht auf Zivilisten schießen - vermutlich kamen einige aus diesen Ortschaften- undliefen zu den Demonstranten über, natürlich mit ihren Waffen und Munition. Das Volk wiederum skandiert seit Monaten, dass man dem Libyschen Volk, nicht aber ihnen geholfen hat.
        Das zeigt auf, dass die Menschen aus dieser Entwicklung ihre Hoffnung geschöpft haben.
    • Jean Barth  •  vor 3 Monaten
      ...so, so, die entsendung einer "un-friedenstruppe" wird geprüft.....

      na, am besten holländer; die übergeben dann die opfer, schön geordnet versteht sich, an ihre schlächter (siehe srebrenica)...

      von der million opfer, die in ruanda, faktisch unter un-aufsicht ermordet wurden wollen wir nicht reden.......
      ,
    • George  •  vor 3 Monaten
      Blauhelme sind doch nur Zielscheiben. Und Buchhalter für Greueltaten.
      Die dürfen rein gar nichts tun als alles zu notieren;und dazu ist es sehr
      fraglich,ob Assad die überhaupt ins Land lässt....also ich wollte keiner
      von den armen Kerlen mit blauem Helm sein...die tun mir wirklich leid.
      • Andreas vor 3 Monaten
        Absolut richtig!
        Bilanz der Blauhelme in Srebrenica: ca. 8.000 Tote
        Bilanz der Blauhelme in Ruanda: ca. 1.000.000 Tote.
        In Südsudan sind seit ca. 10 Jahren ethnische Säuberungen im Gange - die UN prüft seitdem.
      • Siegmund vor 3 Monaten
        Die Arabische Liga will gleichzeitig:
        - die diplomatische Beziehungen mit Damaskus abbrechen
        - die syrische Opposition "politisch und materiell" unterstützen
        - eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO entsenden.

        Die wollen dort keine Blauhelme. Blauhelmmission braucht unbedingt diplomatische Beziehungen mit allen beteiligten und darf keine Seite bevorzugt behandeln.
        Hier will man offensichtlich "Etikettenschwindel" betreiben. Die Bomber bekommen "UN" Zeichen und Syrien wird "demokratisiert" (so wie Libyen).
      • Andreas vor 3 Monaten
        @Siegmund: Unfug, was du schreibst. Die UN hat keine Bomber und darf auch keine einsetzen, da man von Bombern nicht beobachtet sondern bombardiert.
        In Libyen gab es keinen UN-Einsatz zur Zeit der Bombardements.
        Dein Kommentar ist aber wie verschiedene andere hier auch: Hysterisch aufkreischend, wenn man meint, ein "Hintertürchen" gefunden zu haben.
    • Robert  •  vor 3 Monaten
      Fackeln im Sturm ! Jetzt beginnt der eigentliche Stellvertreterkrieg der Ideologien in Syrien !
      Und jeder will sein Süppchen kochen: Die arabische Liga, die Moslembrüder, die radikal Ismalisten, Al Qaida, die Waffen-u.Öllobisten, und,und.
      Gewinner: Tod unnd Elend ! Wie immer !
      • Nikolaus vor 3 Monaten
        Leider so ist bei die Arabern!
      • Andreas vor 3 Monaten
        Die Waffenlobbyisten waren bisher China und vor allem Russland.
      • Pawel vor 3 Monaten
        @Andreas
        die russen exportieren für ca. 10Milliarden waffen
        die USA exportiert für ca. 20Milliarden waffen

        wer ist hier wohl der grössere waffenlobbyist ???
        kaum war die Regierung in Agypten gestürzt
        gab es einen neuen Vertrag von der USA
        für 130Abrahams panzer
    • Mathieu  •  vor 3 Monaten
      "Wir (die Arabische Liga) machen den Weg frei."
      Fragt sich nur, für was.
      • Galya vor 3 Monaten
        Für Islamismus und Amerikanismus
      • wohltemperiert vor 3 Monaten
        ne....für bayern münchen
    • Pawel  •  vor 3 Monaten
      Al Quaida ist für die Opposition und gegen Assad
      also ist die AlQuida unser Verbündeter ????
      • Fredo Friedo vor 3 Monaten
        Richtig. Schließlich hat der Westen im Irak, in Ägypten, in Libyen den Weg zum Gottesstaat geebnet, indem er die sozialistischen Volksrepubliken dort zerstörte.
      • cleverle vor 3 Monaten
        Das sind keine "Gottes Staaten", sondern "Teufels Staaten" wie der Vatikan. Was hat dieser schon für "Verbrecher" unterstützt ?
      • Pawel vor 3 Monaten
        ja leider, ist fast schon zum heulen mit anzusehen wie Irak verkommt …
        letztes Jahr sollte ein Theater und Musik Festival im Irak stattfinden,
        wurde abgesagt da die Islamisten was dagegen hatten :(

        die verhinderten auch dass auch Afghanistan zivilisiert wird,
        dass Motto der USA, entweder die spielen (Handeln) mit uns mit oder werden ein Mittelalter Staat und spielen mit keinem ...
    • Carmpfen  •  vor 3 Monaten
      die Blauhelme sind eine Friedenstruppe, die den Frieden in Ländern erhalten soll, da es in Syrien keinen Frieden gibt, bin ich absolut gegen einen Einsatz in Syrien. Dort werden Männer hingesendet die unzureichend bewaffnet sind, sich nicht wehren können und/oder dürfen, die zu Geiseln werden können Und wozu? Um sich zwischen die Fronten zu stellen? Sich beschimpfen und töten zu lassen? Das kanns ja wohl nicht sein, die arabischen Länder sollen ihre Probleme selbst lösen...und die UN ihr Geld an derswo ausgeben!
    • Nickola  •  vor 3 Monaten
      Was sollen denn Blauhelme in Syrien? Unzureichend bewaffnet, ohne jegliche Kompetenz, zuschauen wie sich die Leute dort gegenseitig umbringen und selbst noch als Zielscheibe dienen. Prima Idee.
    • Pawel  •  vor 3 Monaten
      Wenn man sich eine Zeit mit den StellverträterKriege während des Kalten Krieges stellt man fest
      Das es keinen Konflikt gab, wo die Weltmächte ihre Finger nicht in Spiel hatten.
      Nicht nur das, die Schossen auch aufeinander (Russen auf die Amis und amis auf die Russen), aber alles streng Geheim.

      z.B. Es gab in den 60Jahren ein Angriff auf einen US- Hubschrauber Landeplatz irgendwo im Südostasien, am Ende des Kampfes, 19 tote US- Soldaten (es waren angeblich Mitglieder einer Elite Einheit) und ein verschwundener nagelneuer geheimer Hubschrauber, von den Angreifern keine Spur …
      Diese Geschehnis wird von der USA nicht kommentiert, die schweigen dazu ….

      Nun wo die Russen nach nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht mehr mitspielen, hören doch die Amis nicht auf.
      Die Kosovo- Albaner oder genauer UCK, die Jungs fand man auch im Kaukasus,
      Man fing auch Karawanen mit Rücksäcken voller Geld ab, Preisgelder für tote Russische Soldaten und Abgeschossene Hubschrauber, für den Ka50 gab es eine Million Dollar Kopfgeld.

      Uns was Bosnien angeht, es gibt eine Al Kaida Spur welche ins Bosnien der 90 Jahre führt.
      Und wenn ich ein paar Puzzele Teile hinzufüge welche ich woanders gefunden habe.
      Ergibt sich ein folgendes Bild, dass ein paar Vertreter der Al Quaida in Ex-Jugoslawien mitgemischt haben und für das Blutbad Haupt verantwortlich sind.
      Bleibt die Frage wer hat ihnen, den Al Quaida Vertretern den Auftrag gegeben ???

      Ist gibt zwei gute Sprichwörter, dass erste:
      „Der Sieger, schreibt die Geschichte“, deswegen wissen wir nichts davon.

      Dass Zweite.
      „Eine Geheimdienst Aktion gelangt erst an die Öffentlichkeit, wenn sie scheitert oder der Geheimdienst es will“

      So viel zu unserer Welt, wir kriegen in der Presse nur so viel wie wir brauchen um täglich arbeiten zu gehen....
    • Haarry  •  vor 3 Monaten
      20 Diktatoren wollen das einer von Ihnen auf Demokratie macht was für ein Betrug das nennt man --Bauernopfer für den Dummen Westen
    • Robert W  •  vor 3 Monaten
      Na? Noch Fragen auf wessen Seite man stehen sollte?
    • Hubba Bubba  •  vor 3 Monaten
      totalitär sind die dort unten ohne Ausnahme alle... wenn der Assat weg ist wirds wie in den anderen arabischen Ländern, die "Moslembrüder" übernehmen die Macht... aber das ist es was die Moslems da unten unter "Demokratie" verstehen... ;-)
    • Wolfgang Eberhard  •  vor 3 Monaten
      Es könnte sein, dass der Grund für das nervtötende Prüfen darin liegt, dass man sich vor einer Destabilisierung wie im Irak fürchtet. Das Land ist ein Flickenteppich widerstreitender Emotionen und Interessen. Jetzt wird es wie ein Zoo regiert, aber was wird daraus, wenn man alle Gehege abbaut?
      Vielleicht kann mir ein Arabienexperte sagen, ob der Mann AsSaad, also eigentlich Saad heißt oder tatsächlich Assad, dann auch AlAssad.
    • carlo  •  vor 3 Monaten
      und ich dachte immer das nur die usa und israel die Unterstützer der Opposition sind. So kann man sich teuschen, wenn man hier bei Yahoo den Wortbeiträgen glauben schenkt.
    • Wilfried  •  vor 3 Monaten
      Tja, Assad, jetzt auch noch Al Qaida gegen dich! Hättest besser früh genug den Rückzieher machen sollen. Aber besser wird's dann auch nicht in Syrien, wenn die Islamisten die Oberhand gewinnen. Allmählich beginne ich den Islam wirklich zu verachten. Das ist keine Religion, sondern eine z.T. faschistoide Ideologie!
    • Fredo Friedo  •  vor 3 Monaten
      Damit greifen die absolutistischen Monarchien des Nahen Ostens (und Speichellecker der USA) in die Inneren Angelegenheiten der Volksrepublik Syrien ein. Es ist ja das Seltsame, dass die USA mittelalterlichen Feudalismus überall da unterstützt, wo es Öl gibt. Nur wo es sozialistische Staaten gibt, wird über Menschenrechte und Demokratiedefizite gejammert. Westerwelle scheint auch auf einer bestimmten Lohnliste zu stehen.
    • Frank  •  vor 3 Monaten
      Wo sind denn die ach so gerechten Weltpolizisten aus den USA? Wenn es nix zu stehlen gibt, dann bleiben diese modernen Raubritter fern.

      Und auch Großbritannien, welches ja immer sofort dabei ist, wenn es irgendwo etwas zu stehlen gibt (Eine Tradition dieses Landes, siehe Kolonialisierung (anderes Wort ist Überfall von Ländern, um diese auszuplündern), Kreuzzüge usw). Das Haus Windsor, welches sich den Anstrich von Ehrlichkeit gibt, aber ursprünglich ja Räuberbanden waren, hat ja in der stärksten Zeit fast die ganze Welt überfallen und ausgeraubt. Abstammen tut dieses Räuberpack ja vom Haus Sachsen-Coburg & Gotha, vom Oberräuber König Georg V. angeführt.

      Und warum ist nach Libyen sofort das Überfallkommando der Söldnertruppe NATO geschickt worden? Und nach Syrien kommen nur die minderwertigeren Aufpasser?
    • Nikolaus  •  vor 3 Monaten
      Aktivisten oder Islamisten oder Terroristen in Syrien ?!
      Bitte um zuverlässige Antworten!
    • Fredo Friedo  •  vor 3 Monaten
      "Bedingung für den Einsatz einer UN-Friedensmission sei aber ein Waffenstillstand in Syrien. " Perfides Spiel der russischen Regierung: die wissen doch genau, dass die, die den Bürgerkrieg angeschoben haben, einem Waffenstillstand nicht zustimmen werden. Das wäre ein weiterer UN-Treppenwitz: Russland beantragt im Sicherheitsrat der UN einen Waffenstillstand und die USA legt Veto ein.
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