Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP grünes Licht gegeben für die umstrittene Erweiterung der Anti-Piraten-Mission "Atalanta". Mit der am Donnerstag beschlossenen Verlängerung des Mandats sollen erstmals auch Einrichtungen der somalischen Seeräuber am Land bekämpft werden können. Es sei eine "menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
In dem Mandat ist vorgesehen, dass die Bundeswehr aus der Luft bis zu einer Tiefe von zwei Kilometern auch am Strand von Somalia gegen die Logistik der Piraten vorgehen kann. Deutschland setzt damit eine Missionserweiterung um, auf die sich die Europäische Union im März verständigt hatte.
Westerwelle versicherte: "Kein deutscher, kein europäischer Atalanta-Soldat wird somalischen Boden betreten." Dass etwaige Rettungsaktionen davon unberührt seien, "ist eine Selbstverständlichkeit." Es gelte bei jedem Mandat das Gebot der Nothilfe. Sollten deutsche Soldaten oder Verbündete in Not geraten, etwa durch einen Abschuss oder eine Notlandung, "dann werden wir selbstverständlich unsere Leute rausholen."
305 der 570 Abgeordneten stimmten bei 59 Enthaltungen für die Mandatsverlängerung. SPD und Linke hatten vor der Abstimmung angekündigt, gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag stimmen zu wollen. Die Grünen wollten sich enthalten.
Die SPD warf der Bundesregierung vor, die Erweiterung des Mandats herunter zu spielen. Sie verschweige die Risiken einer solchen Operation, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Er betonte, dass die SPD weiter "voll hinter der bisherigen Atalanta-Mission" stehe, aber nicht bereit sei, "zu einem solchen unverantwortlichen Schritt mit ins Boot genommen zu werden".
Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn kritisierte, dass die SPD mit ihrem Nein den Konsens unter den Bündnispartnern infrage stelle. Deutschland müsse sich "als zuverlässiger Partner" jedoch im vollen Umfang an der Mission beteiligen. Durch die Erweiterung des Mandats gehe das Signal aus, dass "Akte der Piraterie schon im Keim erstickt" würden.
Die Linke warnte dagegen vor den unübersichtlichen Folgen der Mandatserweiterung. Sollte sich zeigen, dass die Zwei-Kilometer-Zone zur Bekämpfung der Piraten nicht reiche, könnte die Zone unproblematisch auf 20 Kilometer ausgedehnt werden, sagt die Friedenspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz. Auch zivile Opfer seien nicht auszuschließen.
Der Fraktionsvize der Grünen, Frithjof Schmidt, erinnerte daran, dass die "Atalanta"-Mission bisher erfolgreich gewesen sei. Die Entsendung deutscher Soldaten über somalisches Gebiet sei dagegen ein "Hochrisiko-Einsatz und keine Petitesse", sagte er.
In dem Mandat, das bis zum 31. Mai 2013 befristet ist, wird zugleich auf die Piraterie-Datenbank von Interpol, das UN-Programm gegen Terrorismusfinanzierung und das Projekt gegen Geldwäsche in Kenia und Tansania verwiesen. Insgesamt können bis zu 1.400 Soldaten im Rahmen des Mandats eingesetzt werden.
dapd
