Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben klargestellt, dass die Griechen trotz gewaltsamer Proteste gegen ein neues Sparpaket nicht mit einer Erleichterung der Auflagen rechnen können. "Eine Veränderung des Programms kann und wird es nicht geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte in Brüssel weitere "Anstrengungen der griechischen Gesellschaft".
Im Parlament in Athen hatte am Sonntagabend eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten für das von den internationalen Gläubigern verlangte Sparpaket gestimmt, das weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und im nordgriechischen Thessaloniki überschattet worden, bei denen dutzende Menschen verletzt wurden.
Rehn begrüßte das Parlamentsvotum und verurteilte zugleich die Ausschreitungen, bei denen in Athen dutzende Häuser zerstört wurden. Es gebe für Griechenland keine Alternative zu dem Sparprogramm. Das "Land lebte für zehn Jahre systematisch über seinen Möglichkeiten", sagte Rehn. Das zweite Programm sei eine Herausforderung für die Griechen, "aber es wird den Weg ebnen heraus aus der schwierigen Situation".
Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen "mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen" oder in "die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro" abzustürzen. Mehrere dutzend Abgeordnete der Regierungskoalition aus Sozialisten und Konservativen stimmten dennoch gegen die umstrittenen Maßnahmen und wurden daraufhin aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.
Die Eurozone macht ihre Zustimmung zu dem zweiten Kreditprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro nun noch davon abhängig, dass Griechenland im laufenden Jahr weitere 325 Millionen Euro einspart. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen auch nach der Neuwahl des Parlaments verpflichten. Die Wahl soll im April stattfinden, wie ein Regierungssprecher sagte.
Aus EU-Kreisen hieß es, dass die beiden weiteren Forderungen vermutlich bis Mittwoch erfüllt würden, wenn die Finanzminister der Eurozone über die Lage Griechenlands und das zweite Hilfsprogramm beraten. Die 325 Millionen Euro will die Regierung in Athen demnach im Verteidigungsetat kürzen.
Dennoch könnte die Zitterpartie für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland auch nach den Beratungen der Eurogruppe am Mittwoch weitergehen. EU-Diplomaten zufolge könnten die Finanzminister dem zweiten Hilfsprogramm zunächst einmal nur "im Grundsatz" zustimmen. Über die tatsächliche Freigabe erster Hilfszahlungen wird demnach möglicherweise erst entschieden, wenn Griechenland die ersten Spar- und Reformzusagen eingeleitet beziehungsweise umgesetzt hat.
Etwas Druck wird jedoch von dem Land genommen, wenn die anderen Euro-Staaten Mittwoch einem Schuldenschnitt zustimmen, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelte. Dadurch sollen dem Land Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen werden.
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