Nach monatelangen Verzögerungen nimmt Athen die von den internationalen Gläubigern Griechenlands geforderten Privatisierungen von Staatsbetrieben in Angriff. Regierungschef Antonis Samaras beauftragte den Generalsekretär der Regierung damit, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten, sagte Finanzminister Yannis Stournaras. Der Entwurf werde 77 Verwaltungsakte umfassen, die Privatisierungen erleichtern sollen.
Samaras habe sich bei einem Treffen seiner konservativen Nea Dimokratia mit den Koalitionsspitzen der sozialistischen Pasok und der linksdemokratischen Dimar, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, darauf verständigt, die Privatisierung von Betrieben voranzutrieben, die in der Verantwortung der Ministerin für Finanzen, Energie und Infrastruktur sind, sagte Stournaras.
Athen steht unter dem Druck von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Privatisierungen sollen rund 19 Milliarden Euro in die klammen Athener Kassen spülen.
Weitere Einsparungen erhofft sich die griechische Regierung durch einen verstärkten Kampf gegen Rentenbetrug. Arbeitsminister Giannis Vroutsis wies am Montag die Rentenkasse Oga an, Überweisungen an Rentenempfänger zu stoppen, die bei der Erfassung 2011 keine Angaben gemacht haben. Betroffen sind demnach 2731 Angehörige der griechischen Diaspora, die nach Griechenland zurückgekehrt sind. Die Kasse werde so rund 14 Millionen Euro einsparen, erklärte der Minister.


