Entdecken Sie Yahoo! mit Ihren Freunden

Entdecken Sie Nachrichten, Videos und andere Inhalte, die Ihre Freunde gelesen oder gesehen haben. Welche Ihrer Aktivitäten andere sehen, bestimmen Sie alleine.

Zuerst

WAS IHRE FREUNDE LESEN

    Nach rechtsextremer Mordserie wächst Kritik an V-Leuten

    Kauder: Instrument überprüfen / SPD für U-Ausschuss

    Von Johannes Eisele | AFP – Di., 15. Nov 2011

    Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle wächst die Kritik am Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in Leipzig, das Instrument gehöre "ernsthaft auf den Prüfstand". Die SPD erwägt einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz der Informanten, während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die V-Leute verteidigte.

    Kauder sagte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle müsse die kritische Frage gestellt werden, warum die Aufdeckung trotz Einsätzen von V-Leuten so lange gedauert habe. "Ein Instrument, was uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht", sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im ZDF-Morgenmagazin, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass der Einsatz von V-Leuten nicht zu mehr Sicherheit geführt habe, sondern "die Vielzahl an V-Leuten in der rechtsextremen Szene sogar das Gegenteil bewegt".

    Der Bundesinnenminister hält es hingegen für notwendig, dass der Staat durch die V-Leute Informationen über die Strukturen der NPD bekommt. Mit Blick auf die wieder aufgeflammte Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren äußerte sich der CSU-Politiker skeptisch. Dafür müssten sämtliche V-Leute abgezogen werden, wodurch die Behörden über Jahre keinen Einblick mehr in die Strukturen der NPD hätten, sagte Friedrich im Bayerischen Rundfunk.

    Die CDU will die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages verabschiedeten dazu einen entsprechenden Initiativantrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte allerdings, vor einem Verbotsverfahren müssten die Erfolgsaussichten geprüft werden. "Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag".

    SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte indes: "Das Verbot der NPD muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie." Er könne keinem Menschen erklären, "dass diese Typen ihre braune Propaganda verbreiten dürfen und dafür auch noch Steuergelder bekommen", sagte er "Spiegel online".

    Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Gruppierung, die für bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und auch für den Mord an einer Heilbronner Polizistin verantwortlich sein soll, war der Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten. Es geht dabei vor allem um die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nicht früher auf ihre Spur gekommen war.

    In Thüringen soll eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer die Rolle des Verfassungsschutzes untersuchen. Es müsse vor allem geklärt werden, warum es nicht gelungen sei, das rechtsextreme Trio um Beate Z. nach ihrem Abtauchen 1998 zu fassen, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in Erfurt.

    Beate Z. und die inzwischen toten Uwe B. und Uwe M. stehen im Verdacht, 1998 die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet zu haben, die hinter der bundesweiten Mordserie stehen soll. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" soll sich ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes im April 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an einem Türken in Kassel am Tatort aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft wollte dazu keine Stellung nehmen.

    Quizaction

     

    101 Kommentare

    • Iveco Truck
      Iveco Truck  •  vor 6 Monaten
      Ach nee - und vorher war dessen handeln aber OK, oder? Wer über die Stasi herzieht, der sollte sich mal mit der Gurkentruppe von Verfassungsschutz befassen, dann weiß man auch, wie echte A.schlöcher aussehen!
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 6 Monaten
        Der Verfassungsschutz schützt sich selbst und damit auch die braune Brut. Man will ja nicht dabei erwischt werden. Da tarnt man sich eben als "V Mann".
    • ExecuterDD
      ExecuterDD  •  vor 6 Monaten
      Warum ist es denn soweit gekommen?Das liegt doch auf der Hand.Diese Regierung hatte doch jahrelang nichts besseres zu tun,als Probleme im ausland lösen zu wollen.Man kann sogar noch heute in Karlsruhe bei Mitarbeitern des LKA für 2500 Euro eine neue Identität inklusive Dokumenten "erwerben"!Was hier in diesem Land passiert ist und noch passieren wird,ist doch einer Angela Merkel und Co. egal.Hauptsache die Quoten bei der Wahl stimmen und das Volk ist sediert.Was hinter den Kulissen passiert ist egal und die letzten Ereignisse nur die Spitze des Eisberges.
      • -
        - vor 6 Monaten
        Richtig, es ist dran, auch endlich mal darüber nachzudenken, warum das passiert!
        Ich glaube in den Ansatzen, sind viele Deutsche deren Meinung, Kapitalismus macht uns kaputt, Deutschland, bzw. die Deutschen Kinder und Arbeiter, manche Rentner leiden, es gibt Armut in Deutschland (voe allem wer Kinder hat), ungerechte Löhne, ungerechte Renten, ......
        Es ist nicht alles falsch, was die sagen, und wenn es zu Gewalt kommt, kann auch was am System nicht stimmen. Gewalt an anderen Menschen ist nie gut, aber wann hören die Reichen mal den Armen zu! Verändern Gesetze so, dass es nicht ihnen allein dient (z.B. Zinszuwächse, Diäten viel zu hoch, Mindestlohn, Existenzminimum für Kinder!!!!, Krankenkosten: Brille, Zähne.......)
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 6 Monaten
        Der Kapitalismus ist immer noch auf dem Weg hierher. Mit Hilfe von Westerwelle und Rösler könnte er uns aber bald erreichen. Selbst Merkel zögert noch. Sie tut immer noch so, als meine sie die SOZIALE Marktwirtschaft, weiß aber kaum wie man es schreibt.
    • Rico
      Rico  •  vor 6 Monaten
      Ein Geheimdienst schützt doch nicht das Volk oder eine Verfassung.Er sichert nur den Machtanspruch eines bestehenden Systems.
      KGB-Gestapo-Stasi-BND-CIA-Mossad u.s.w.
      Und der Judaslohn ist noch immer der beste Informant.
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 6 Monaten
        Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst sondern eine lohnende Nebenbeschäftigung für notleidende Nazis.
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 6 Monaten
        Übrigens: Judaslohn heißt bei uns "Diäten"
    • Ein Bürger
      Ein Bürger  •  vor 6 Monaten
      Nich die V-Leute sind das Problem.Die Führungsriege des Verfassungschutz ist aus zumisten.Dort sitzen unfähige Führungsleute.
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 6 Monaten
        Wie kann man von Unfähigkeit reden solange man Staat und Volk so lange an der Nase rumgeführt hat? Das ist doch eher CLEVER.
      • Robert Leßig
        Robert Leßig vor 6 Monaten
        Erwin Lindemann, Du hast heute zum ersten Male von mir Pluspunkte bekommen. Bisher konnte ich nicht erkennen, wie Du denkst.Deine Ausagen waren zu unklar.
    • Macbeth
      Macbeth  •  vor 6 Monaten
      Man muss bedenken das die Rechten von der CDU schon immer teleriert wurden. Man weiß ja nie wofür man die noch braucht, und wenn es nur darum geht den Bürger zu terrorisieren. Das Münchner Attentat beim Oktoberfest ist auch nocht nicht aufgeklärt da vermuten viele auch das es der Verfassungsschutz war. Das rechte Gedankengut ist bei bei der Polizei, die ja unsere "Demokratie" vertreten auch überdurchschnittlich vorhanden da sollte wir uns nicht vormachen. Und wenn in Deutschland jemand Terror macht dann ist es der Terror unserer Bürokratie. Die Beamten können sich alles erlauben der Staat schützt sie ja.
      • Erwin Lindemann
        Erwin Lindemann vor 6 Monaten
        Die CDU ist RECHTS. Das vergessen die meisten hier.
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 6 Monaten
      der staat weis genau was los ist die schieben es einfach in der unterste schublade
      die plitiker stecken genau so dahinter darum
      deren problem sind nur noch wie mache ich die moslems fertig auch wenn sie nichts machen so wird nicht berichtet von den WAHREN deutsches problem der immer mehr groß wird
      es gibt zuviel delikte es wird einfach vergessen sind ja nur die sch.... ausländer(moslems) die dran glauben hier wo ich wohne gab es mehr als 10 versuche das ganze gebaude abzufackeln
      es kamm raus wer das war aber sie haben es vertuscht weil es ein deutscher war wäre es ein ausländer steht in den medien sein ganzes familien baum stamm
      zum glück gibt es noch gute deutsche die nicht so drauf sind
    • Bernd Henning
      Bernd Henning  •  vor 6 Monaten
      Das ist schon lange überfällig. Der Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden. Es kann doch nicht sein, dass diese Bande von Verbrechern dauerhaft über dem Gesetz stehen! Kann man denn unsere Verfassung nur schützen, in dem man ständig mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommt?
      Noch wissen wir ja nicht alles, aber es kommen täglich mehr unglaubliche Verstrickungen dieser Behörde an den Tag. Da wird jemand ermordet, und der Verfassungsschutz ist vor Ort. Da werden diese NSU-Terroristen seit ca. 2004 beobachtet. In dieser Zeit begeht diese Zelle mindestens 10 Morde und einen Sprengstoffanschlag. Da werden falsche echte Papiere gefunden, oder soll ich sagen echte falsche? Diese Art Papiere gibt es nur vom Verfassungsschutz, denn es handelt sich nicht etwa um gefälschte Dokumente, sondern um wahrhaft echte Ausweise, die von den Bundesdruckereien kommen. Mal sehen, was da noch auf uns Bürger zukommt. Es bleibt spannend!
    • Josef
      Josef  •  vor 6 Monaten
      Ich finde auch den Einsatz von V Leuten in der Drogenszene nicht gut. Weil das die grössten Junkies sind.
    • Feffi
      Feffi  •  vor 6 Monaten
      V-Leute in Neonazi-Szene! Was ist mit dem Feuertod von Oury Jalloh in POLIZEIZELLE in Januar 2005 in Dessau?
    • Peter H
      Peter H  •  vor 6 Monaten
      Was wäre die NPD ohne den Verfassungsschutz ? Die Partei wäre womöglich nicht mehr existent. So aber dient sie den Parteien als Propagandapopanz, der bekämpft werden sollte , müsste, könnte.
    • Erwin Lindemann
      Erwin Lindemann  •  vor 6 Monaten
      Nur die CSU steht zum Modell der V-Leute. Wo sollte man sonst mit den vielen "schwarzen" Nazis hin?
    • Manfred K
      Manfred K  •  vor 6 Monaten
      Ich finde es heuchlerisch wie die Linken sich jetzt über die rechte Szene aufregen und dabei ganz schnell die Straftaten der militanten Linken vergessen. Es gibt in Deutschland 2 gefährliche Gruppen, einmal die radikalen Rechten und die militanten Linken. Beide müssen schnellstens aus dem Verkehr gezogen werden und zwar ohne Rücksicht auf die Parteien.
    • Geheimnuß
      Geheimnuß  •  vor 6 Monaten
      Was außer Ausschuß wäre von einem U-Ausschuß unter Ausschluß der Öffentlichkeit schon zu erwarten?
    • Falk
      Falk  •  vor 6 Monaten
      Vielleicht liegt es an der Uranverstrahlung und fehlender Sonne. Dass es trotz der vielen Analphabeten und Drogensüchtigen nicht mehr geworden ist, liegt diesmal sicher daran, weil Adenauer wohlwissend Auslaender ins Land holte. Er war ja Landratsvorsitzender im Preussentag zur besagten Zeit, hat also Erfahrung damit.
    • PromeTheus
      PromeTheus  •  vor 6 Monaten
      Ich bin auch für einen Untersuchungsausschuß! Nämlich für einen, in dem sich das Volk berät, wie es am besten das gesamte Pack los wird!
    • Pippi Langstrumpf
      Pippi Langstrumpf  •  vor 6 Monaten
      Einen Dritten Weltkrieg wird die Menschliche Spezies vielleicht nicht mehr überleben.
    • Sigrid
      Sigrid  •  vor 6 Monaten
      Nicht nur die Rechtsradikale NPD gehört verboten,sondern auch die Links autonome Partei.Alle anderen Parteien sollten vom Verfassungsschutz im Auge behalten werden egal ob CDU,SPD,Linke oder Grüne, denn die haben ihren teil mit dazu beigetragen mit ihrer Politik.
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 6 Monaten
      Yahoo. blockiert mal wieder...
    • Torsten
      Torsten  •  vor 6 Monaten
      2000 bis 2005 wurde gemordet und wer war an der Regierung und hat nichts gegen die NPD unternommen ? Ja, genau die SPD, die jetzt die Klappe aufreißt.
    • Hänsel
      Hänsel  •  vor 6 Monaten
      Politiker:
      Schafft die aktuellen Ausländerprobleme ab, dann schafft ihr automatisch auch den "vermeintlichen" Rechtsextremismus ab...
     Kommentar schreiben
    Suchen