Angesichts ihrer Milliardenüberschüsse hat das Bundesversicherungsamt (BVA) einigen Krankenkassen Konsequenzen angedroht. Drei von ihm abgefragte Kassen hätten die vorgeschriebene Maximalreserve deutlich überschritten und sollen nun erklären, wie sie mit dem Geld umgehen wollten, sagte BVA-Präsident Maximilian Gaßner "Süddeutschen Zeitung". Das Gesundheitsministerium begrüßte diesen Vorstoß.
Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten. Selbst unter Berücksichtigung großzügiger Spielräume hätten die drei angeschriebenen Kassen diesen Wert aber deutlich überschritten, sagte Gaßner der Zeitung. Schütteten die Kassen daher keine Prämien aus, so müssten sie gute Gründe darlegen. "Andernfalls werden wir ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten", betonte der BVA-Präsident.
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" handelt es sich bei den drei vom BVA kontaktierten Kassen um die Techniker Krankenkasse, die Hanseatische Krankenkasse und die IKK Gesund plus. Merkliche Überschüsse hatten zuletzt aber nicht nur diese drei Kassen angehäuft. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts stiegen bei einem Einnahmeplus um 5,5 Prozent im vergangenen Jahr die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherer auf 9,3 Milliarden Euro.
Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) begrüßte daher laut "Süddeutscher Zeitung" das Durchgreifen Gaßners. Dessen Schreiben bestätige die Position des Ministers, sagte der Sprecher. Die Kassen sollten ein Prämie ausschütten oder ihre Leistungen verbessern.
Für Prämienzahlungen plädierte der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ). "Die gesetzlichen Krankenkassen horten dank der guten wirtschaftlichen Lage Milliardenüberschüsse auf ihren Konten. Diese Gelder müssen an die Beitragszahler ausgezahlt werden", erklärte der FVDZ-Bundesvorsitzende Karl-Heinz Sundmacher.
Einen konkreten Ausschüttungsbetrag nannte BVA-Präsident Gaßner laut "FAZ" in seinen Briefen an die Kassen nicht. Doch wird nach Informationen der Zeitung eine Ausschüttung von mindestens fünf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.
