Mit ihrem Parteitag zur Kür von US-Präsident Barack Obama zum Kandidaten für eine zweite Amtszeit steigen die US-Demokraten in die heiße Wahlkampfphase ein. Den Startschuss sollte bei dem Spektakel in der Nacht Obamas Frau Michelle mit einer Rede an die Delegierten geben. Im Entwurf eines beim Parteitag in Charlotte zu beschließenden Grundsatzpapiers kündigten die Demokraten eine Fortsetzung ihrer Politik an.
"Die First Lady ist in einer einmaligen Position, um über den Präsidenten zu reden - nicht nur als politischer Führer, sondern auch als Ehemann, als Vater und als Freund", hieß es am Dienstag aus Parteikreisen der Demokraten. Michelle Obama werde in ihrer Rede (Mittwoch ab 04.30 MESZ) über die "Werte und den Charakter" sprechen, die den Präsidenten in seinen Entscheidungen leiten würden. Die First Lady ist in Umfragen deutlich populärer als ihr Gatte, der angesichts der schwachen Wirtschaft um seine Wiederwahl bangen muss.
Neben Obama wollen die Demokraten auch dessen Vizepräsidenten Joe Biden erneut für das Weiße Haus nominieren. Für Mittwoch ist eine Rede des früheren Präsidenten Bill Clinton angesetzt, dessen Amtszeit in den 90er Jahren von einem wirtschaftlichen Aufschwung geprägt war. Obama selbst soll auf dem Höhepunkt des dreitägigen Parteitags im Bundesstaat North Carolina am Donnerstag in einem Stadion vor zehntausenden Menschen sprechen. Sein republikanischer Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl am 6. November, Mitt Romney, war vergangenen Donnerstag offiziell zum Kandidaten gekürt worden.
Im Entwurf zu ihrem Grundsatzpapier halten die Demokraten an ihren Zielen fest, reiche US-Bürger höher zu besteuern und weiter in die Infrastruktur zu investieren. In außenpolitischer Hinsicht bekräftigten sie ihren Willen zur Beendigung des Einsatzes in Afghanistan im Jahr 2014. Außerdem wollen sie im Streit um das iranische Atomprogramm weiter Druck auf Teheran ausüben.
"Amerika hat bei dieser Wahl eine klare Entscheidung zu treffen", heißt es in dem Papier. Entweder würden die USA ausgehend von der Mittelklasse umgestaltet, oder die Fehler würden wiederholt, die zur Finanzkrise Ende des vergangenen Jahrzehnts geführt hätten. Romneys Republikaner befürworten zur Ankurbelung des Wachstums unter anderem den Rückzug des Staats aus der Wirtschaft und massive Steuersenkungen.
Obama, der am Mittwoch in Charlotte erwartet wird, befand sich weiter auf Wahlkampftour durch sogenannte Swing States, die im November ausschlaggebend sein könnten. Am Dienstag sollte der Präsident nach Virginia kommen. Am Montag hatte Obama in Ohio erneut vor einem sozialen Kahlschlag gewarnt, sollte Romney gewählt werden. Romney und dessen Vizekandidat Paul Ryan würden die Steuern für die Mittelschicht erhöhen und bei der staatlichen Krankenversicherung für Rentner kürzen, sagte Obama in Toledo.
Ebenfalls am Montag besuchte Obama die vom Hurrikan "Isaac" betroffenen Gebiete im südlichen Louisiana, wo er den Opfern des Sturms Unterstützung zusagte. In LaPlace etwa 50 Kilometer westlich von New Orleans traf er sich mit örtlichen Verantwortlichen und Bewohnern. Trotz "gewaltiger Schäden" sei es erfreulich, dass der Hurrikan keine Menschen getötet habe, sagte Obama bei seinem Besuch, für den er seine Wahlkampftour unterbrach.
