Die SPD soll sich nach dem Votum eines Bürger-Konvents im Falle einer Regierungsübernahme für die Verlagerung der Bildungshoheit von den Ländern auf den Bund einsetzen. Insgesamt einigten sich die 300 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in Berlin auf elf Punkte, die in das SPD-Wahlprogramm einfließen sollen. An erster Stelle stand dabei die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, weitere Vorschläge bezogen sich auf den sozialen Wohnungsbau, die Einbeziehung aller Bürger in die Krankenversicherung oder die finanzielle Entlastung der Kommunen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte mit Blick auf den Vorschlag zur Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz in Bildungsfragen auf den Bund, diese Forderung sei "Sprengstoff". Das werde noch "ziemlich lustige und heftige Debatten mit den Ländern" nach sich ziehen. Der Punkt rangierte in der Themen-Rangfolge des Bürger-Konvents auf Platz sechs.
Die elf Vorschläge finden, gekennzeichnet als "Bürgerprojekte", Eingang in den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm. Endgültig abgestimmt wird über das Programm bei einem Parteitag am 14. April in Augsburg.
Eine weitere Forderung des Bürger-Konvents war, dass der Staat über höhere Einnahmen etwa aus einer Reichensteuer mehr Geld in Bildung und Nahverkehr stecken sowie Schulden abbauen soll. Verluste und Kosten von Privatisierungen (Energieversorgung, Banken, Bahn) sollen nicht auf die Steuerzahler umgeschlagen werden. Die Wasserversorgung soll weiter in staatlicher Hand bleiben. Energiekonzerne sollen über Rückstellungen für Folgeschäden haften. Arbeit im sozialen Bereich soll besser bezahlt und höher wertgeschätzt werden. Der Bund soll ein Förderprogramm für Ganztagskitas und -schulen auflegen.
Steinbrück sagte, die SPD habe mit ihrem Bürger-Dialog "für eine Premiere gesorgt". Erstmals seien Bürger eingeladen worden, an einem Wahlprogramm mitzuschreiben. Eine Volkspartei wie die SPD müsse sich "für ganz neue Formate und Beteiligungsmöglichkeiten" öffnen, betonte er. Die Parteien dürften "nicht der Gefahr erliegen, in gewisser Selbstbezogenheit zu ersticken".
Die Veranstaltung am Samstag bildet den Abschluss einer breit angelegten Aktion zur Bürgerbeteiligung. Zuvor wurden bei bundesweit über 350 Veranstaltungen die Menschen gefragt, was in Deutschland besser werden müsse. Die rund 40.000 bis Mitte Januar gesammelten Vorschläge wurden in der SPD-Zentrale ausgewertet. Die 300 Teilnehmer des Bürger-Konvents wurden schließlich per Los bestimmt. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen waren keine Parteimitglieder.
