Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition Nachwahlbefragungen vom Montagabend zufolge klar vor der Regierungspartei von Präsident Michail Saakaschwili gelegen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, erhielt der Block Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili 35 Prozent; Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung kam demnach auf 30 Prozent.
Berichten der regierungsfreundlichen Sender Rustawi 2 und Imedi zufolge kam die Opposition laut Umfragen auf 51 Prozent, Saakaschwilis Partei erreichte demnach 41 Prozent. Iwanischwili erklärte sich noch am Abend zum Wahlsieger: "Wir haben gewonnen! Das georgische Volk hat gewonnen!", sagte er in einer im oppositionellen Fernsehsender TV9 übertragenen Rede. In der georgischen Hauptstadt Tiflis versammelten sich tausende Anhänger der Opposition auf dem zentralen Platz der Freiheit. "Ich möchte dem georgischen Volk danken", sagte Iwanischwili laut TV9 vor der jubelnden Menge.
Saakaschwili hingegen erklärte, es sei "nötig", die endgültigen Ergebnisse der Wahlen abzuwarten. Zwar scheine "klar zu sein, dass der Georgische Traum eine proportionelle Mehrheit der Stimmen erlangt hat", sagte er dem Staatsfernsehen. Bei den nach Mehrheitswahlrecht vergebenen Mandaten sei hingegen die Regierungspartei vorn, fügte er hinzu. Eine Sprecherin der Partei Vereinte Nationale Bewegung sprach gar von einer "soliden Mehrheit im neuen Parlament".
Im georgischen Parlament sitzen 150 Abgeordnete. Dabei werden 73 Mandate nach einfachem Mehrheitswahlrecht vergeben, die anderen 77 Sitze hingegen nach einer nationalen Proporzliste. Für diese Plätze gilt eine Hürde von fünf Prozent der Stimmen.
Saakaschwili ist seit der sogenannten Rosenrevolution 2003 an der Macht. Oppositionsführer Iwanischwili wirft dem einstigen Helden der georgischen Demokratiebewegung eine inzwischen autoritäre Staatsführung vor. Bis vor kurzem hatten die Umfragen auch dieses Mal auf einen Wahlsieg der Partei Saakaschwilis hingedeutet. Der jüngst aufgekommene Skandal über Folter und Vergewaltigungen in georgischen Gefängnissen, der zwei Minister ihre Ämter gekostet hatte, machte den klaren Vorsprung aber zunichte.
Besondere Bedeutung hatte die Wahl zudem durch eine Verfassungsänderung: Mit dem Ende der Amtszeit Saakaschwilis 2013 werden die Befugnisse des Präsidenten schrumpfen, das Parlament und der von ihm gewählte Regierungchef erhalten mehr Macht. Derzeit hat Saakaschwilis Partei mit 119 der 150 Mandate noch eine komfortable Mehrheit.
