Stuttgart (dapd). Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wollen bei der Energiewende und bei der angestrebten Reform des Länderfinanzausgleichs an einem Strang ziehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein südwestdeutsche Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) wollen erreichen, dass sämtliche Zahlungen zwischen den Ländern und dem Bund "in einem großen Paket" neu verhandelt werden. Dies sagten sie am Dienstag in Stuttgart bei einem Pressefrühstück.
Auf den Prüfstand sollen demnach unter anderem die Umsatzsteuer, die Bundesergänzungszuweisungen, aber auch Forschungsgelder. Das neue Ausgleichssystem solle ab 2020 greifen, sagte Haseloff. Bis dahin sollten die Nehmerländer Jahr für Jahr wirtschaftlich aufholen. Der neue Mechanismus müsse Anreize schaffen und Konsolidierungsbemühungen der Länder belohnen. Es müsse aber auch berücksichtigt werden, dass bei der Forschungsförderung manche Länder wie Sachsen-Anhalt Geberländer und Baden-Württemberg ein Nehmerland sei.
Kretschmann sagte: "Es ist klar, dass sich Baden-Württemberg auf keinen Fall aus der Solidarität verabschieden will." Doch müsse die Regelung fair sein. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Position zu einer möglichen Klage der Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich halte nicht viel von Klagen, sondern die Politik muss zeigen, dass sie gestaltungsfähig ist." Der Gang vors Gericht sei nur das letzte Mittel, wenn sich die Nehmerländer Verhandlungen verschlössen.
Beide Länder wollten zudem gemeinsam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einrichtung eines Bundesenergieministerium drängen. Merkel hatte im Dezember über ihren stellvertretenden Regierungssprecher erklären lassen, dass sie ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene derzeit nicht für nötig halte. Wirtschafts- und Umweltministerium arbeiteten auf diesem Gebiet gut zusammen.
"Man muss schon sagen, dass wir sehr starken Handlungsdruck haben", betonte dagegen Haseloff. In Deutschland gebe es nach der Energiewende keine abgestimmten Energiekonzepte. Kretschmann ergänzte: "Es ist schon sehr viel Zeit ins Land gegangen und deshalb ist es höchste Eisenbahn, dass wir zu einer gemeinsamen Agenda kommen." Es müsse eine Lösung für künftige Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energie gefunden werden. Für Pumpspeicherkraftwerke und Gaskraftwerke seien die Rahmenbedingungen nicht so, dass diese sich wirtschaftlich lohnten.
Haseloff will auch die Rahmenbedingungen für Kohlekraftwerke, wie sie in Sachsen-Anhalt geplant sind, verbessert wissen. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart lehnt dies ab. "Im Moment stehen alle Investoren in Habachtstellung und sind bereit zu investieren", sagte Haseloff. Doch seien die Bedingungen dafür nicht gegeben. Laut den Regierungschefs ist ein Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu Energiefragen für den 23. Mai im Bundeskanzleramt geplant.
Haseloff war am Montag zum Auftakt seiner West-Tour in Stuttgart eingetroffen. Neben Gesprächen mit Kretschmann und einer Teilnahme an dessen Kabinettssitzung warb Haseloff in einem Bürgergespräch mit Landsleuten sowie bei einem Frühaufsteherfrühstück mit seinem Amtskollegen um Fachkräfte für Sachsen-Anhalt.
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