Barroso: Europa kein offener Kontinent ohne Grenzen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Regierungen der 28 EU-Staaten aufgefordert, durch die Anwendung bestehender Vorschriften über die Freizügigkeit und Migration von Bürgern dem Populismus entgegenzutreten.

«Extremistische und populistische Kräfte versuchen zu behaupten, dass Europa ein völlig offener Kontinent ohne Regeln und ohne Grenzen ist. Das stimmt nicht», sagte Barroso am Freitag in Brüssel.

«Populistische Kräfte schüren die Ängste vor Migration. Und wir sehen eine Zunahme nationalistischer und populistischer Meinungen», sagte Barroso. Es sei «sehr wichtig, dass nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch auf nationaler Ebene von allen verantwortlichen Politikern klargemacht wird, worum es geht». Die Freizügigkeit sei ein Grundwert der EU: «Und wir haben Regeln, die eingehalten werden müssen.»

Europa werde von Extremisten als «Karikatur» eines grenzenlosen Kontinents präsentiert. Es sei auch Sache der EU-Regierungen, «die vorhandenen Regeln durchzusetzen». Selbstverständlich dürften beispielsweise mittellose Personen daran gehindert werden, sich in einem EU-Land dauerhaft niederzulassen.

Zuvor hatte er nach einem Treffen mit dem Regierungschef der Republik Moldau, Juri Leanca, mitgeteilt, dass die Kommission in Kürze vorschlagen wird, für Bürger dieses Landes mit biometrischen Pässen den Visazwang aufzuheben. Nach dem Gipfel der östlichen Partnerschaft der EU Ende dieses Monats werde die EU einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen. Barroso sagte, die Kommission sei nach wie vor der Ansicht, dass Bulgarien und Rumänien dem «grenzenlosen» Schengen-Raum beitreten könnten. Dies wird von Deutschland und anderen Ländern abgelehnt. «Die Entscheidung hängt von einigen Mitgliedsstaaten ab», sagte Barroso.

Auf die Frage nach russischem Druck auf östliche Nachbarländer der EU wie beispielsweise die Ukraine saget Barroso, alle Staaten hätten das Recht auf «eigene Entscheidungen». «Und ich hoffe, dass alle Drittstaaten diese souveränen Entscheidungen verschiedener Länder über ihre wirtschaftliche Integration und ihre politischen Allianzen respektieren.» Das Angebot von Assoziierungsabkommen mit der EU sei «gegen niemanden gerichtet»: «Wir glauben, dass das auch für die Nachbarn unserer Nachbarn nützlich ist.»