Europas Steuerzahler sollen in Zukunft nicht mehr für die Rettung angeschlagener Banken zahlen müssen. Die EU-Kommission stellte Pläne für eine einheitliche europäische Aufsicht über alle 6000 Banken der Eurozone vor, die Finanzprobleme von Geldhäusern in Zukunft frühzeitig verhindern soll. Bedenken gegen die Reichweite der neuen Aufsicht kommen aus Deutschland.
"Es darf nicht mehr vorkommen, dass Verluste von Bankern auf ein ganzes Volk abgewälzt werden und Zweifel an der Finanzstabilität ganzer Länder aufkommen lassen", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament in Straßburg. Demnach soll diese Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und schon am 1. Januar 2013 die Arbeit aufnehmen.
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Zuständigkeit der neuen Kontrolleure schrittweise erweitert wird, bis die neue Aufsicht nach einem Jahr für alle rund 6000 Banken in der Eurozone zuständig ist. Die EZB begrüßte die Schaffung der neuen Aufsicht unter ihrer Steuerung als wichtigen Schritt, "die Grundlagen für eine Finanzmarktunion zu schaffen mit Blick auf die Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Raum und der EU".
Die neue mächtige Kontrollbehörde ist laut Beschluss des EU-Gipfels vom Juni zufolge die Voraussetzung dafür, dass der künftige Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft angeschlagene Banken auch direkt mit Finanzspritzen helfen kann. Bislang muss wie im Fall Spanien ein Staat das Geld an die bedürftigen Institute weitergeben.
Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der einheitlichen Bankenaufsicht, äußerte aber auch deutliche Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, alle Banken der Eurozone unter die Kontrolle der EZB zu stellen. Es könne nicht darum gehen, "dass möglichst jeder überwacht wird, und am Ende kann die Europäische Zentralbank das gar nicht leisten", mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es geht um die Qualität der Überwachung, nicht allein um die Quantität."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte angesichts des ambitionierten Zeitplans der EU-Kommission vor einem übereilten Aufbau der neuen Aufsicht: "Fehler können wir uns nicht leisten."
Der für die Überwachung des Finanzmarkts zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hob hervor, dass die neue Aufsicht schrittweise auf alle Banken der Eurozone ausgeweitet werden solle, um die EZB nicht zu überfordern. Außerdem werde die EZB eng mit den bestehenden nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Die EU-Kommission argumentiert, dass eine Kontrolle aller Banken notwendig sei, um wieder Vertrauen in das Bankensystem zu schaffen - schließlich hätten auch schon kleine Banken schwere Probleme verursacht.
Die Krise habe gezeigt, dass Risiken nicht nur bei internationalen Großbanken beheimatet seien, begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, die Vorschläge. "Von daher ist es gut, wenn die EZB Durchgriffsrechte auf alle Institute im Euroraum bekommt."
Ganz anders sieht das der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon: Die Stabilität der Eurozone erfordere keinesfalls eine europäische Aufsicht über national oder regional tätige Institute. "Es ist erkennbar, dass die europäische Aufsicht über Sparkassen und Genossenschaftsbanken den Griff in deren Sicherungssysteme vorbereiten soll", warnte Fahrenschon.
