Hamburg (dapd). Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) in der Libyen-Frage rechthaberisches Verhalten vorgeworfen. Westerwelle müsse "einen Funken Selbstkritik haben" und den militärischen Erfolg der Alliierten und der Aufständischen in Libyen "endlich anerkennen", sagte Baum am Donnerstag zu "Spiegel Online". Er kritisierte den ständigen "Verweis auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen, die angeblich das Regime erschüttert haben".
Die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat kritisierte Baum scharf. Die "Westerwelle-Doktrin" habe "schweren Schaden gebracht". Mit ihr gebe es in der westlichen Wertegemeinschaft keine "Partnership in Leadership" mehr, also keine gemeinschaftliche Führung, wie sie George Bush senior Deutschland 1989 angeboten hatte. Das finde er schlimm.
Für Westerwelles "falsche Positionen" wie in der Libyen-Frage müssten zudem die Liberalen insgesamt haften. "Man hätte im Frühjahr die Ära Westerwelle in der FDP auch personell konsequent beenden müssen", sagte Baum. Dazu seien die Jungen in der Partei leider nicht bereit gewesen.
Harsche Kritik an Westerwelle kam am Donnerstag auch von einem weiteren Parteifreund. Der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage forderte ihn im SWR-Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" zum Rücktritt auf. Westerwelle sollte endlich die Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der Liberalen in Rheinland-Pfalz übernehmen. Der FDP-Politiker betonte: "Das heißt, Herr Westerwelle müsste jetzt eigentlich anständig zurücktreten."
Bauckhage sagte weiter, früher habe die FDP in Zeiten, in denen es "inhaltlich nicht so funktionierte", wenigstens noch zugkräftige Persönlichkeiten vorzuweisen gehabt. Heute dagegen sei die Lage der FDP schlimmer. "Jetzt haben wir eben Leute, wie Westerwelle und Niebel, die nicht die Köpfe sind, die die Leute wählen wollen."
dapd
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