Beck will "in jedem Fall" mit Nein stimmen

Die SPD will die schwarz-gelben Steuerpläne scheitern lassen. Gabriel sieht eine "Bundesregierung des Kleinmuts". Statt Pump, will die SPD eine seriöse Gegenfinanzierung.

In ihrem Spott über die Koalition ist sich die SPD-Spitze mit den Vertretern der von ihr geführten Länder einig. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einer „Bundesregierung des Kleinmuts“. Und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ätzte, die Koalition feiere es schon als Erfolg, wenn 24 Stunden nach Vereinbarungen „ein Dementi aus München ausbleibt“.

Die am Sonntagabend präsentierten Beschlüsse der Koalition seien ein „politisches Nothilfeprogramm für die FDP“, sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) "Welt Online".

Am Montag kündigten die SPD-Spitze und die sozialdemokratisch regierten Länder an, die schwarz-gelben Steuerpläne scheitern zu lassen. „Ohne eine Gegenfinanzierung für die Länder“ stimmten diese im Bundesrat mit Nein, prophezeite Parteichef Gabriel nach Beratungen seiner Führung.

An diesen nahmen auch die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg), Olaf Scholz (Hamburg) und Klaus Wowereit (Berlin) teil. Sie alle wandten sich gegen die Absichten der Bundesregierung.

Die schwarz-gelbe Koalition hat, ebenso wie die Opposition, in der Länderkammer keine Mehrheit. Die großen Koalitionen dürften sich, wenigstens nach jetzigem Stand, enthalten. Diese Stimmen werden jedoch als Nein gewertet, was zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses führen könnte.

Bisher zeigen sich die SPD-Spitze wie die Ländervertreter hart. Fraktionschef Steinmeier erinnerte am Montag daran, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringe stets auf eine Senkung der Neuverschuldung. Der Beschluss der Koalition aber widerspreche diesem Ansinnen.

Der Parteivorsitzende Gabriel ging – wie immer – ein Stück weiter und nannte das Ansinnen der Koalition „verfassungswidrig“. Das von ihm angekündigte Vorhaben einer Klage in Karlsruhe aber relativierte Gabriel: Dafür werde man sich entscheiden, „falls“ die SPD zu dem Eindruck komme, hier Erfolg zu haben.

„Im Lichte der Gesetzentwürfe“ werde man eine Verfassungsklage „prüfen“, kündigte Gabriel nun an. Er warf Schäuble eine „Politik zulasten Dritter“ vor. Gabriel sagte: „Ich glaube, dass Herr Schäuble darauf vertraut, dass die SPD-regierten Länder diesen Murks, den er mit beschließen musste, ablehnen werden. Er kann sich auf uns verlassen.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, erteilte jeglichen Steuerentlastungen eine Absage. Er widersprach damit auch der Vermutung, bei größeren Kompensationen könnte die Koalition einzelne SPD-geführte Bundesländer auf ihre Seite ziehen. „Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte“, sagte Beck "Welt Online". Er fügte hinzu: „Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern.“

Die Entscheidung der Regierung sei das „Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist weder Fisch noch Fleisch – und damit typisch für diese Regierung“, sagte Beck. Die Koalition liefere „Stückwerk“, das Gros der Entlastungen solle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 greifen. „Wenn die Koalition nun behauptet, sie entlaste vor allem Geringverdiener, dann versucht sie, das Volk zu verdummen“, monierte Beck: „Von einem verschobenen Tarifverlauf profitieren vor allem Gutverdiener.“

Der Mainzer Regierungschef kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser habe sich „der Logik von Frau Merkel gebeugt“. Dabei gehe es allein darum, „der FDP ein Zückerchen hinzuwerfen. Die Koalition schert es nicht, dass sie damit auch noch die letzten Reste von Seriosität verspielt.“

Andere führende Vertreter der Sozialdemokraten in den Ländern argumentieren ähnlich. „Wir werden keinen zusätzlichen Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts zustimmen“, kündigte der thüringische Wirtschaftsminister Machnig an; in Erfurt regiert ein Bündnis aus CDU und SPD. Die Koalition betreibe „wieder einmal Etikettenschwindel“, sagte er mit Blick auf die Anhebung des Steuerfreibetrags.

Dieser wird auf Basis der Existenzminimumsberichte regelmäßig angehoben. Die Koalition plant eine Vorwegnahme dieses technischen Mechanismus.

Auch der sachsen-anhaltinische Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) lehnt die Pläne der Regierung ab, hält indes eine Hintertür für Entlastungen offen. „Wenn schon Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen, dann nur über eine seriöse Gegenfinanzierung – nicht auf Pump!“, sagte Bullerjahn "Welt Online" und ergänzte: „Eine Gegenfinanzierungsidee könnte die parallele Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener sein.“ Nach bisherigem Stand fiele die „angebliche Entlastung für kleinere Einkommen so klein aus, dass die nächste Preiserhöhung bei Gas oder Strom dies mehr als auffrisst“.

Bullerjahn verweist auf die im Konsens beschlossene Einführung der Schuldenbremse. In diesem Rahmen hätten sich Politiker aus Bund und Ländern darauf „verständigt, dass nun zuerst die öffentlichen Haushalte einigermaßen in Ordnung zu bringen und so lange die Hände von Steuersenkungen wegzunehmen sind“. Dieses „oberste Gebot“ werde von der schwarz-gelben Koalition erneut missachtet.

Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte einst ebenso den Grundfreibetrag erhöht. Nunmehr aber wendet sich die SPD gegen jedwede Entlastungen und verlangt einen höheren Spitzensteuersatz. Die von der Koalition ins Auge gefasste Entlastung von sechs Milliarden Euro ziehe sich über eine weite Strecke, heißt es in der SPD.

So wirksam die Beträge im Haushalt seien, so gering erwiesen sie sich als konkretes Entlastungsvolumen. Von „Krümelkram“ für den einzelnen Steuerzahler ist hier die Rede. Risikoreich sei das Vorhaben insofern, als dass es auf der – noch recht ordentlichen – Wachstumsprognose für 2011 beruhe. Diese fällt für die Jahre 2012 und 2013 nach derzeitigem Stand geringer aus.

Die Grünen lehnten die Pläne der Regierung ebenso ab. Parteichefin Claudia Roth sprach von einem Täuschungsmanöver und einer Belastung künftiger Generationen. Die Maßnahmen blieben ohne jede Gegenfinanzierung und erhöhten bei einer Umsetzung die Neuverschuldung, sagte Roth am Montag nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei.

„Das war ein Manöver für den weihnachtlichen Koalitionsfrieden“, meinte die Grünen-Chefin. Die geplanten Steuersenkungen brächten keine Entlastung für schwächere Einkommen. Eine Zustimmung des Bundesrates sei „höchst unwahrscheinlich“. Jedoch entschieden die Länder „in eigener Klugheit“, sagte Roth – die den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung keine Empfehlung geben wollte.