Berlin (dapd). Menschen mit Behinderung sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bessere Berufschancen erhalten. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Behindertenverbände und Gewerkschaften kritisierten die Maßnahmen als zu unverbindlich.
Der Alltag in Deutschland solle künftig so organisiert sein, dass die 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen "selbstverständlich mittendrin und dabei sind", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Nicht die Behinderten sollten sich anpassen müssen, sondern die Gesellschaft müsse sich verändern und Voraussetzungen für Barrierefreiheit und ein gemeinsames Miteinander schaffen. Die Ministerin selbst begrüßte die Teilnehmer einer Pressekonferenz in Gebärdensprache.
7,1 Millionen der 9,6 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert. Insgesamt sind 11,7 Prozent der Bevölkerung betroffen. Die UN-Behindertenkonvention wurde 2006 verabschiedet und von Deutschland Anfang 2009 ratifiziert.
Maßnahmen im Aktionsplan
Beispiele aus dem Aktionsplan, der rund 200 Maßnahmen dokumentiert, sind die "Initiative Inklusion". Damit werden zusätzlich 100 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds schwerpunktmäßig für die Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben bereitgestellt.
Insbesondere sollen ab Herbst über zwei Jahre hinweg bis zu 10.000 schwerbehinderte Jugendliche auf das Berufsleben vorbereitet werden. Zusätzlich sollen 1.300 neue betriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Handicaps auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden, indem es für Arbeitgeber spezielle Anreize gibt. Bislang gibt es 5.800 Ausbildungsplätze.
Auch sollen 4.000 neue Jobs für über 50-jährige Schwerbehinderte geschaffen werden. Mit bis zu fünf Millionen Euro will das Ministerium für mehr Ausbildungsplätze und Jobs für Behinderten in kleinen und mittleren Unternehmen zu werben.
Die Bahn wird nach Angaben von der Leyens ab dem 1. September eine vereinfachte Regelung schaffen, damit schwerbehinderte Menschen überall in Deutschland kostenfrei den Nahverkehr nutzen können. Bislang ist das nur 50 Kilometer rund um den Wohnort möglich.
Kritik von Sozialverbänden
Als "zu unverbindlich" bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den Aktionsplan. Dieser enthalte keine rechtlichen Garantien und drohe deshalb zu einer gut gemeinten Absichtserklärung zu verkümmern.
Auch die Aktion Mensch zeigte sich enttäuscht. Der Aktionsplan sei eine bloße Absichtserklärung und nenne gesetzliche Rahmenbedingungen, die "ohnehin bereits beschlossene Sache sind", sagte Vorstand Martin Georgi.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Regierung "Untätigkeit" vor. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hielt der Koalition vor, die Situation am Arbeitsmarkt drohe sich weiter zu verschlechtern, weil keine zusätzlichen Mittel zur Integration zur Verfügung gestellt würden. Das angekündigte 100-Millionen-Euro-Programm speise sich allein aus dem Ausgleichsfonds, in den die Unternehmen einzahlen, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung Behinderter nicht ausreichend nachkommen. Somit schmücke sich die Regierung hier mit "fremden Federn".
Der behindertenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ilja Seifert, nannte das Konzept einen Untätigkeitsplan. "Bei Lichte besehen handelt es sich um einen 10-Jahres-Plan, der nichts kosten darf und nichts bewirken kann", sagte Seifert.
Die Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU) setzte dagegen, der Aktionsplan beschreibe einen "Paradigmenwechsel" von der Fürsorge hin zur aktiven Lebensgestaltung. Die Maßnahmen zielten auf die Selbstbestimmung, Teilhabe, Chancengleichheit und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ab.
dapd
6 Kommentare