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Koalition streitet über Beobachtung der Linkspartei

Linke legt Liste mit beobachteten Abgeordneten vor

AFP – Di., 24. Jan 2012

Meistgelesene Artikel - Politik

An der Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat sich ein Streit in der Bundesregierung entzündet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete es als "unerträglich", wenn frei gewählte Abgeordnete ins Visier der Verfassungsschützer gerieten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte das Vorgehen.

Der Verfassungsschutz dürfe nicht die Arbeit gewählter Abgeordneter beeinträchtigen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Und weiter: "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich." Die Ministerin forderte den Verfassungsschutz auf, seine "Schwerpunkte zu überdenken".

Friedrich widersprach seiner Kabinettskollegin. Es gebe eine "Reihe von Hinweisen" darauf, dass es in der Linkspartei verfassungsfeindliche Tendenzen gebe, sagte der Minister in Berlin. Deshalb müsse der Verfassungsschutz "zumindest darüber berichten". Das gelte insbesondere für Führungsmitglieder der Partei. Es sei "einigermaßen abwegig", wenn Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende der Beobachtung von Abgeordneten fordere.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Beobachtung der Linksfraktion noch auszuweiten. Die Beobachtung "gehört intensiviert statt reduziert", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Es stelle sich die Frage, warum nicht die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werde. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete es im "Hamburger Abendblatt" als "schwer erträglich", dass Leutheusser-Schnarrenberger "das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert".

Eine interne Liste der Linkspartei mit den 27 beobachteten Abgeordneten, die AFP vorliegt, führt unter anderem die Namen von Fraktionschef Gregor Gysi, seiner Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie von Parteichefin Gesine Lötzsch an, nicht aber den von Ko-Parteichef Klaus Ernst. Fast alle Beobachteten stammen aus der früheren PDS und haben Wahlkreise in Ostdeutschland. Auf der Liste aufgeführt sind unter anderem Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, der Haushaltsexperte Roland Claus, der Finanzexperte Diether Dehm und die Vize-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Halina Wawzyniak.

Für Empörung in der Linkspartei sorgte Friedrich mit einem NPD-Vergleich. Im ZDF-"Morgenmagazin" hatte er darauf verwiesen, dass auch "Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten" säßen. Wenn die Beobachtung der Linkspartei beendet werde, "dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung dieser NPD-Spitzenfunktionäre einstellen und das kann ja nicht sein".

Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete es in der "Rheinischen Post" als "absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht".

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wies indes darauf hin, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz Abgeordnete beobachtet, sondern auch die Landesämter. Dies betreffe 21 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten. Besonders aktiv mit mindestens zwölf beobachteten Bundestagsabgeordneten ist demnach der Verfassungsschutz in Niedersachsen. Beck berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

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116 Kommentare

Anton • vor 3 Monaten
Was Friedrich macht, ist verfassungswidrig. Der müsste dann auch bespitzelt werden.
Und wer bespitzelt diesen verfassungswidrigen Verfassungsschutz, der die "Döner-Buden-Mörder" mit Geld versorgt hat, deckt und frei herumlaufen lässt?
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Friedrich beschützt seine Brüder und Schwestern von der NPD - das ist vielleicht lobenswert - wenn man wie er ein #$%$ ist.
KLAUS • vor 3 Monaten
Roland, was machen eigentlich deine frei gewählten Abgeordneten von SPD und CDU, die nehmen doch nur das Volk aus.
Dietmar • vor 3 Monaten
das bedeutet das der Herr Inneminister es für richtig hält alle zu beobachten , egal ob es einen grund gibt oder nicht., das hatten wir schonmal im #$%$ Regiem und in der DDR. wie wäre es denn mit einem implantat für jeden bürger damit man die gedanken überwachen kann . dann gibt es keine verbrechen mehr weil sie schon im gedanken erkannt wird. und eine kontrolle damit keiner mehr etwas gegen unser system sagt. Mann sollte dem Herrn Minister mals sagen das unser system nicht das non plus Ultra ist. es ist gut wenn manche Politiker sich gedanken machen wie man es besser machen kann. aber die muss man am besten verbieten damit es schön so bleibt wie es ist. ich denke unsere regierung bekommt angst vor den linken weil immer mehr bürger sie wählen.
- Ina vor 3 Monaten
  Dietmar, Du schreibst mir aus der Seele. Ja unbequeme Bürger und Parteien wurden schon immer bespitzelt und verfolgt. Die scheißen sich tatsächlich in
  ihre Hose vor Gisy und Co, weil die keinen Scheiß erzählen und die Hintergründe
  offenbaren. Auch diese Partei hat seine nicht rühmliche Vergangenheit jedoch haben sich die Zeiten geändert und so mancher Genosse. Der Punkt ist Merkel und Konsorten haben Angst das ihre so schöne Welt zusammenbricht und das Volk sich nicht mehr verarschen lässt. Gruß an die Schnüffler vom BND !!!
- franky000_99 vor 3 Monaten
  RFID...war schon in der Diskussion. Kann zwar keine Gedanken lesen aber sonst alles....
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Gedanken lesen? Das würde doch heißen, dass man selbst lesen können sollte. Dobrindt ist kein Literaturgenie. Pofalla wohl auch nicht. Wer überhaupt?
Felicia • vor 3 Monaten
Der Wessi-Stasi, genannt Verfassungsschutz,
überwacht nicht nur die Bundestagsabgeordneten der Linken,
sondern auch viele Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen.
Die geheimen Strippenzieher zum Verfassungsschutz sind meist alle aus der CDU.
- joto99 vor 3 Monaten
  Woher stammt ihr Wissen? Wenn dem so ist, fang ich an mich zu fürchten.
- Ina vor 3 Monaten
  Joto99, dann fang schon an Dich zu fürchten. Der BND = Stasi = Staat.
- Björn Hagen vor 3 Monaten
  Ina: das einzige wovor ich mich fürchte sind Leute wie du.
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Georg N. S • vor 3 Monaten
wenn es Friedrich ernst meint und es kein leeres geschwätz ist, dann muss er auch CDU und CSU beobachten lassen. Schließlich sind diese Patreien sehr weit rechts angesiedelt.
- Felicia vor 3 Monaten
  Georg N.S.
  Was man als einzelne Person immer auch als weit Links oder weit Rechts empfindet, ist immer eine Sache des eigenen Standpunktes.
  Somit müsste klar sein, das niemals eine Person (weder Friedrich noch Du)
  sagen kann wo genau die Mitte ist.
  Friedrich meint sicherlich auch in der Mitte zu stehen.
Uwe • vor 3 Monaten
Unsere eigenen Anhänger wird die Geheimdienstpraxis nicht weiter irritieren. Aber der Schaden, den diese Stigmatisierung für die Gewinnung neuer Wähler und Aktiver bedeutet, ist nicht zu ermessen. Und darum geht es: Nicht um realen »Extremismus«, sondern um das Zeichnen eines Schreckgespenstes. Die Bundesregierung benutzt den Verfassungsschutz als Instrument, um der Linkspartei durch ihre Diffamierung als »linksextremistisch« zu schaden. Das ist irgendwie eine Übererfüllung seines Klassenauftrages.

st es der versuch der spaltung der partei ?

"Man will den “Reformern” nachdem man das Parteiprogramm schon nicht verhindern konnte zeigen warum man auf der en Beobachtung besteht. Und gerade die Refomer die denken im System angekommen zu sein reagieren so meint man dann empfindlich darauf. Bei den üblichen Verdächtigen wird sich die Empörung über die Bespitzelung in Grenzen haltem. SO meint u. a. die CSU-Landesgruppenchefin: “Solange Spitzenpolitiker sich nicht gegen diese Strömungen wendeten, sondern sogar deren Veranstaltungen besuchten, sei es gut, dass der Verfassungsschutz Reden und Aussagen beobachte und analysiere”.

ich sagte ja schon die beschützen den kapitalismus, aber nicht die demokratie und freiheit und schon gar nicht die verfassung

nach den maßstäben des verfassungsschutzes könnte man dann noch ganz andere organisationen, die ich schon aufzählte, überwachen lassen und von überwachung zu verbot ist es nicht mehr weit.
zeiten sind das, es muß schlecht bestellt sein um dieses system, wenn man zu solchen mitteln greif
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Die alten SPDler in der Linkspartei werden wissen, was sie von dieser widerlichen Schlammschlacht zu halten haben. Die Anderen wissen, wer gemeint ist: Man will Oskar im Saarland kleinhalten, indem man seine Partei diffamiert! Wird aber auch nichts nützen. Wer das "Vergesse" bei der eigenen "Neugründung" so strapaziert hatte, sollte das auch anderen zugestehen. Das Zentrum ist nicht ganz unbraun genau wie die Linke nicht unrot sein mag.
Bloe de Gance • vor 3 Monaten
Über Angela Dorothea Kasner aka Angela Merkel und ihre Stasiverbindungen wurde ja auch auf Duckhome schon viel geschrieben. Besonders gründlich machte es aber Jürgen Meyer auf politik.de. Man sollte diesen Artikel unbedingt lesen.

Angela Merkel war also für die Stasi tätig und hat u.a. an der Observation des Regimekritikers Havemann mitgearbeitet. Wohl hauptsächlich indem sie sich an einen Sohn Havemanns "andiente".

Wir haben einen Stasi-Spitzel Bundeskanzlerin. ..

Auch Angela Merkel hatte 1978 eine verpflichtungserklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Vorbedingung für die Arbeit am DDR Eliteinstitut erhalten.

Es ist nicht sehr glaubhaft, dass sie die Arbeit ablehnt und trotzdem gleich
in der Akademie der Wissenschaften der DDR befördert wurde.

Zeitgleich wurde sie nämlich auch Mitglied der FDJ Kreisleitung und an der Akademie sogar Vorsitzende ( Sekretärin)der FDJ Leitung am Elite-Institut der DDR.

An der Akademie hat also auch Michael Schindhelm gearbeitet, der definitiv auch am gleichen Institut in der gleichen Hierarchiestufe wie Merkel Stasi IM gewesen war.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Angela Merkel zur Elitewissenschaftlerin ausgebildet wurde und am Elite Institut der DDR FDJ Chefin und Leiterin der FDJ wurde, die für Agitation und Propaganda zuständig war, aber gleichzeitig die ihr unterbreitete Stasiverpflichtungserklärung nicht unterzeichnet haben will.

Umgekehrt könnte man fast vermuten, dass die Stasi Tätigkeit eine Vorbedingung für die Arbeit am DDR Eliteinstitut war.

Ob sie nun als IM Erika für die Stasi gearbeitet hat, oder einen anderen anderen Decknamen trug ist unerheblich. Das bis heute nichts über sie oder ihren Vater aus der Birthler-Behörde drang, ist der Tatsache geschuldet, dass die Leute die sie in der Hand haben, sie zur Zeit noch brauchen. Aber das dicke Ende wird noch kommen.

Man kann dieses Ende allerdings beschleunigen. Angela Merkel ist im Wahlkampf. Sie kommt nicht darum herum, ein paar nicht vorsortierten Menschen, also Bürgern zu begegnen. Also sollte man sie direkt nach ihrer Stasivergangenheit fragen. Wer nicht bis zu ihr vordringt, der sollte sich ein Schild anfertigen, auf dem die Frage nach IM Erika gestellt wird. Man muss nur lange genug bohren, bis man auf den Nerv trifft.
Wolfgang • vor 3 Monaten
Wenn die Linkspartei nichts zu verbergen hat, kann es denen doch egal sein, ob sie beobachtet werden. Da sie sich aber so aufregen, haben sie offensichtlich was zu verbergen. Im Übrigen wird jeder in Deutschland, sobald er ein Konto hat oder bei Versandhäusern bestellt, auch bespitzelt. Schufa, Creditreform, Infoscore etc. wissen genau wo Ihr wieviele Konten habt und wie Schnell Ihr eure Rechnungen zahlt und ob Ihr Beteiligungen oder Grundbesitz habt und noch viel mehr. Das bisschen Überwachung einer Partei durch den Verfassungsschutz fällt da auch nicht mehr ins Gewicht.
Im Übrigen hat die Linkspartei erst kürzlich mit der Unterstützung für Assad eindrucksvoll gezeigt, wie ihr Verhältnis zur Demokratie ist.
Uwe • vor 3 Monaten
ich sehe schon kommen, der npd werden die wähler weglaufen, weil sie alle jetzt cdu/csu wählen, das nennt man fischen am rechten rand herr friedrich lol
Uwe • vor 3 Monaten
Wie oft mußte das Verfassungsgericht Verfassungsbrüche von den Linken beurteilen? Und von der CDU/CSU? Gefühlte 30 vorsätzliche Verfassungsbrüche in kürzester Zeit...
Thomas M • vor 3 Monaten
Wer beorbachte die CSU und FDP?
Claudius • vor 3 Monaten
stellt sich mir die Frage ..was ist der Verfassungsschutz heute und wen sollte er kontrollieren ??

Mittlerweile wird doch jeder einzelne Bundesbürger im Lande durchleuchtet und kontrolliert !
Christian • vor 3 Monaten
Was ist das für eine Demokratie, in der es nur noch die "Mitte" gibt? Rechts und Links gehören auch dazu. Aber die sind in D diskreditiert. Heutzutage ist alles "alternativlos"!
Wir wählen lieber "Spaßparteien", die tun nichts, die wollen nur spielen.
Guenter O. • vor 3 Monaten
Mit der Begründung von Herrn Friedrich müßte der Verfassungsschutz sofort und umfangreich den Bundesazubi Wulff unter verschärfte Beobachtung stellen.
Lord • vor 3 Monaten
Mal 'ne ganz andere Frage... wer legitimiert eigentlich CSU Mitglieder in Berlin überhaupt irgendwelche Posten zu besetzen ? Ich denke, auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl ist die CSU als solches garnicht vermerkt :-/ Zur Bundestagswahl steht doch ausschließlich die CDU zur Verfügung, oder hat schon mal jemand aus dem Saarland, Bremen oder Brandenburg die CSU zu den Bundestagswahlen gewählt ?
Marcel • vor 3 Monaten
Man fühlt sich in seiner freiheit eingeschränkt wenn ständig geschnüffelt wird. ich frage mich wo ist eigentlich der Unterschied zur ehemaligen DDR. Da wurde doch auch geschnüffelt seitens der Stasi. Höchste Zeit das die Regierung Merkel abgelöst wird.
dontworrybehappy • vor 3 Monaten
Das passt wieder wie der Deckel (Friedrich) auf den Topf (unfähige Parteifunktionäre mit ihren Seilschaften, natürlich hohe Beamte, die auf ihrem Posten kleben aber genau wissen, dass sie die nächste Wahl nicht überleben)
Klaus B • vor 3 Monaten
Verfassungsfeindlich ist jeder, der sich nicht länger verarschen lasse will.
Wolfgang • vor 3 Monaten
In der DDR nannte man Schnüffler IM ... Heute nennt man sie V-Leute ...
Lord • vor 3 Monaten
Sorry, aber ausgerechnet der #$%$ von der CSU muss das Maul aufmachen.Gibt endlich mal die STASI Akten von Strauß frei, über dessen dreckige Geschäfte mit der SED würde ich auch gern mehr erfahren. Eventuell reicht das Wissen anschließend aus um auch die CSU beobachten zu lassen. Kassieren jahrzehnte lang Gelder aus Berlin für erfundene Scheinmitglieder ab und werden nicht mal als kriminelle Vereinigung verboten, wahnsinn. In der BSE Krise haben die ihre Tests von selbstkreierten Möchtegern Labors machen lassen und haben so tausende von Menschen betrogen und deren Gesundheit verkauft, nur um ein paar lächerliche Spendengelder von der bauernlobby abkassieren zu können. Futtermittelhersteller in Bayern dessen Produktionen gestoppt worden wegen zu hohen Knochenmehranteil, konnten sich bei der CSU freikaufen und weiter produzieren. Das sind meiner Auffassung nach nicht mehr nur Lobbyisten, das sind Volksverbrecher.Setzen unsere Geundheit und unser Leben aufs Spiel für Schmier/Spendengelder... "der verkaufte Bürger". Darum setzt sich die CSU auch nach wie vor dafür ein, den Verbraucherschutz völlig abzuschaffen, zum Wohle deren Geldgeber. Wer schützt den Bürger vor solchen Verbrechern ???