Bericht: Bundesregierung weiter uneins über Vorratsdatenspeicherung

Kurz vor dem Ende einer EU-Frist zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie herrscht in der Bundesregierung offenbar weiter Uneinigkeit über die Vorratsdatenspeicherung. Wie das Portal "Spiegel Online" am Montag berichtete, lehnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Friedrich teilte seiner Kabinettskollegin demnach mit, dass die Vorlage nicht geeignet sei, die EU-Richtlinie umzusetzen.