Nach den Erfahrungen in Afghanistan ändert die Bundesregierung nach Informationen des "Spiegel" die Leitlinien ihrer Auslandseinsätze. Laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins soll es bei Auslandseinsätzen künftig nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren.
Ein politisches System sei nur dann überlebensfähig, wenn es auf "lokalen Legitimitätsvorstellungen" beruhe, zitierte das Magazin aus einem Entwurf von Leitlinien "für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten", die das Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gemeinsam erarbeiteten.
Die neue Strategie sieht demnach vor, sich weitgehend nach einheimischen Traditionen und Institutionen zu richten, auch wenn diese oftmals nicht den Vorstellungen liberaler Demokratien entsprächen. In Einzelfällen befürworte das neue Konzept sogar die Zusammenarbeit mit korrupten und gewalttätigen Eliten, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht weiter. Die jeweiligen Länder sollen demnach selbst über ihre Führer entscheiden - der Einfluss der internationalen Gemeinschaft sei begrenzt und könne "sogar schaden".
In ihrem neuen Konzept bekenne sich die Bundesregierung zudem ausdrücklich zum Einsatz militärischer Mittel: "Die Erfahrung internationaler Friedenseinsätze lehrt, dass zu Beginn ein robustes Profil als Erfolgfaktor gelten kann." Auslandseinsätze in instabilen Staaten sollen demnach künftig von einer Task Force unter der Führung des Auswärtigen Amts koordiniert werden.
Wie der "Spiegel" weiter vorab aus seiner neuen Ausgabe meldet, kommt auf Deutschland möglicherweise ein höherer Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Streitkräfte zu, wenn die internationalen Kampftruppen wie geplant Ende 2014 das Land verlassen haben. Intern rechne Berlin bislang mit einer jährlichen Zahlung von 100 bis 150 Millionen Euro für Ausbildung und Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte. Die USA forderten jedoch 190 Millionen Euro.
Die Bundesregierung rechne deshalb damit, sich auf dem NATO-Gipfel Mitte Mai in Chicago zu höheren Zahlungen verpflichten zu müssen, berichtete das Magazin aus einem vertraulichen Papier des Auswärtigen Amts. Insgesamt würden die Kosten zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte von 2015 bis 2025 auf rund 3,1 Milliarde Euro pro Jahr veranschlagt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte zu dem Bericht, die Beteiligung an Ausbildung und Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte sei Aufgabe der "gesamten internationalen Gemeinschaft". Berlin werde sich mit einem "substanziellen Beitrag beteiligen", doch seien die Beratungen über den genauen Umfang noch nicht abgeschlossen.
