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    Innenministerium dementiert Bericht zu Bahrain-Einmarsch

    Schreiben mit umstrittener Wortwahl von Bundespolizei

    Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht des Senders MDR dementiert, wonach der Einmarsch saudiarabischer Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März in einem internen Ministeriumsschreiben als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnet wird. Bei dem zitierten Dokument handele es sich um ein Schreiben der Bundespolizei, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

    Laut MDR heißt es in dem Schreiben vom 29. März, Saudi-Arabien habe "1000 Mann Nationalgarde nach Bahrain entsandt (...), um dort kritische Infrastruktur zu schützen". Bei den Protesten im Februar und März waren nach offiziellen Angaben 24 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen. Der MDR hatte das Innenministerium mit der Aussage zitiert, es handle sich um ein internes Papier, welches das Ministerium deshalb auch nicht öffentlich kommentiere.

    Ein Ministeriumsprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Es hat kein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums gegeben, insbesondere nicht mit diesem Inhalt." Vielmehr handele es sich um ein internes Schreiben der Bundespolizei an Bundespolizisten, die in Saudi-Arabien eingesetzt seien. Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium.

    Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte dem MDR, "wer den blutigen Einsatz saudischer Polizisten zur Niederschlagung der Unruhen im Nachbarstaat Bahrain als Schutz der Infrastruktur verharmlost, veralbert die eigenen Mitarbeiter in einem schwierigen Einsatz". Dass das Innenministerium so mit den eigenen in Saudi-Arabien eingesetzten Polizisten Desinformation betreibe, sei ein "politischer Skandal".

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    16 Kommentare

    • Claudio  •  vor 10 Monaten
      die meinten wohl die infrastruktur ihrer konten,was für eine aussage,diese schweine
    • Hermann  •  vor 10 Monaten
      Tja, die Politik ist nun mal zynisch und verlogen.

      Saudi-Arabien und Bahrain können machen was sie wollen, da sie mit dem Westen kooperieren. Saudi-Arabien. ist ein fundamental-islamistischer Staat ziemlich genau nach dem Muster, wie ihn die Taliban in Afghanistan gerne einrichten würden, die dafür vom Westen bekämpft werden.

      Interessanterweise hat der Westen keinerlei Probleme mit Saudi-Arabien!

      Libyen, Syrien und Iran werden als Bösewichte gebrandmarkt, weil sie sich dem Westen gegenüber widerspenstig verhalten.

      Es geht also ausschließlich um politische Bündnisse. Wer den Käse von "Menschenrechten", "Befreiung der Frauen" usw. glaubt, ist einfach nur naiv.
    • lunaloba55  •  vor 10 Monaten
      Ironie, Sarkasmus an.....

      vor ein paar Jahrzehnten, war "der Kommunismus, kommunistisches Gedankengut", die Geisel der Welt....
      von anderen "Feindbildern" und dadurch gerechtfertigte Morde, will ich gar nicht reden...

      heute ist es der "Islam".....

      und dahinter, steckt nur eines – Großkapital, Macht = mediengesteuerter Kapitalismus......

      "der gemeine Mensch", interessiert doch nur – wenn, er zur Geld - Gewinnung - und (oder, zur vermeintlichen) Machtgewinnung eingesetzt werden kann....

      Egal unter welcher Regierung - welcher politischen Strömung.....

      schon die Überschrift des Artikels sagt schon alles....
      "Berlin: Einmarsch in Bahrain "Infrastruktursicherung"

      Menschenrechte? - weltweit? – Fehlanzeige.......
      es ist immer nur wichtig, was unter dem Strich als "Gewinn" rauskommt....
      nicht, für die Masse der Menschheit/Länder/Staaten..... sondern für eine Elite, die dieses lenkt, provoziert und davon profitiert......

      nur die wenigsten in D – begreifen – denken nach – bzw. ist mir egal. - Hauptsache mein Leben ist (ge-) sichert....

      die Erde ist heute – mehr den je, eine "Scheibe" – eine Scheibe, in einer Festplatte im weltweitem Kapital-, Währungs-, Wirtschaftssystem....

      grins, "Windows 7" meldet – schwerer Systemfehler – das System wird herunter gefahren – @#$% starten sie neu!"

      Ironie, Sarkasmus aus.....
    • Achim  •  vor 10 Monaten
      Um Himmels bzw. der Hölle Willen, die wir drauf und dran sind, uns auch hier im "eigenen" (in Wahrheit: im uns selber mehr und mehr systematisch enteigneten............) Lande zu schaffen:

      Man braucht nur mal kurz die beiden Hauptaussagen der B.R.D.-igten neuwilhelminisch-grundgesetz-zertrampelnden Sch...-Regierung zur Außenpolitik der letzten Tage zusammen zu betrachten:

      1.) "Sicherheitspolitik hat Vorrang vor Menschenrechten !!" (------> würg, ist mir Elend............damit ist logischer Weise auch klar, daß diese merkwürdige "Sicherheitspolitik" ganz offensichtlich "alles" "schützen" soll, aber - klar, sonst wär´s inhaltlich Quatsch, würde sich selber widersprechen - ganz offensichtlich eben NICHT die Menschenrechte..........!!!) [Seltsam, in der Schule und überall wurde uns immer (zu Recht !!) genau das Gegenteil vorgebetet: Daß nämlich die Menschenrechte unteilbar sind und über allem stehen, und Sicherheitspolitik ihre alleinige (!!!) Berechtigung daraus ableitet, daß / wenn / falls sie die Voraussetzungen sichert (!) oder schafft zur Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte..........!! - Wobei natürlich auch die Verfügbarkeit eines Minimums (!) an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und ein gewisses (! - und zwar "thunlichst" nicht auf Kosten anderer Völker, Staaten und ganzer Kontinente) materielles Niveau zu den Menschenrechten gehören, versteht sich.]

      Zurück zur obigen Fragestellung aber: Jaaaaa was SOLL denn diese abstruse "Sicherheitspolitik" nun "schützen" wenn entlarvenderweise eben NICHT die Menschenrechte: Doch wohl "nicht" die Privilegien und Bankkonten der (bei uns und anderswo) herrschenden Militär-Industriell-Politischen Kaste und selbsternannten "Elite".........?!?? ---> Achtung, Ironie !! ;-o)

      2.) "Der Einmarsch Saudi-Arabiens in Bahrain war Infrastruktur-Sicherung !!" (-----> Ahhhh jaaaa, klaro doch...........und allein zur "Infratruktursicherung" hat die NATO "natürlich" in Libyen massenhaft zivile Infrastruktur, übrigens auch Krankenhäuser, Schulen, die Stromversorgung etc., mit Bomben, Raketen und Bordwaffenbeschuß "gesichert", ODER ?!?)

      Ich muß kein Prophet sein, um vorauszusagen: Diese obigen beiden "Definitionen" faschistoider Machart von "Sicherheitspolitik" und "Infrastruktursicherung" bekommen zusammengenommen eine furchtbare und absolut beklemmende, grauenhafte Dimension, wenn wir, wie hier schon von jemand Anderem vorhin angedeutet, uns auch nur sekundenlang mal kurz vorstellen, daß und wie (!) bis jetzt, auch ohne Bundeswehr im Inneneinsatz, in Sachen "Stuttgart 21" dieses einer Demokratie unwürdige Irrsinns-Bonzen-Profit-Projekt (staats-)gewalttätig, ja teils im Blutrausch durchgeprügelt, -geknüppelt und -gekrüppelt wurde.............

      Wehret den Anfängen, und die "Anfänge" gewalttätiger Staatswillkür liegen ja schon längst hinter uns; sollte dieses irre militaristisch-arrogant-autokratische "Gedankengut" sich mit der unbeschränkten Möglichkeit eines "Einsatzes" der Bundeswehr im Inneren bei Demonstrationen usw. paaren, dann "Gute Nacht, Deutschland" !!! - Mord und Totschlag auf unseren Straßen und Szenen wie in Ostberlin (!) 1953, Budapest 1956 und Prag 1968 werden dann vorprogrammiert sein !!
      • Achim vor 10 Monaten
        Nachsatz: Welche "Infrastruktur" wird wohl in nicht mehr ferner Zeit von der Reichs- ähhh Bundeswehr auf nunmehr deutschem Boden "gesichert"...........die Endphase des Baus von "Stuttgart 21", der endlose Weiterbetrieb und massenhafte Neubau von Atomkraftwerken, "Sammellager" für Hartz IV-Bezieher (die "selbstverständlich" "allein aus Kostengründen / Gründen der Haushaltsknappheit eingeführt werden mußten, und wer sagt denn, daß jeder, speziell, wenn er / sie nicht arbeitet, eine eigene Wohnung braucht...........) ??
    • xyz  •  vor 10 Monaten
      mir scheint in Berlin hat sich nach 72 Jahren noch immer nichts geaendert
    • Wildfire  •  vor 10 Monaten
      So eine Frechheit, Diktatoren werden in zwei Lager eingeteilt, die "Guten" und die "Bösen". Merkel möchte ich mal sehen, wenn sie und ihre Familien von Soldaten niedergeschlagen werden, ob sie das dann immer noch gut findet. Schämen sollte sich unsere ganze Regierung. In was für einer Scheiß-Demokratie lebe ich eigentlich!
    • Erwin II.  •  vor 10 Monaten
      Ich fordere, dass die Politiker und Lobbyisten, die für einen Krieg stimmen, unterstützen oder daran verdienen selber an vorderster Front kämpfen!
    • Maddy  •  vor 10 Monaten
      Wenn die jetzt so argumentieren geh ich wohl besser nicht merhr auf Demos und Kundgebungen.... nicht dass ich auch noch unter die Ketten komm...
      Glaub so langsam die sind alle ihren Müttern zu oft vom Wickeltisch gefallen... Anderst kann ich mir den Dachschaden, den unsere Machthaber offensichtlich haben nicht mehr erklären....
    • bronx  •  vor 10 Monaten
      Das ist die Denke unserer Regierung , darum sind die auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ,die würden nicht davor zurück scheuen Sie gegen das eigene volk einzusetzen.

      werdet wach wehrt euch!!!!!
    • Bernhardus  •  vor 10 Monaten
      Es darf niemals mehr ein Krieg von Deutschem Boden ausgehen. So aehnlich steht es doch im Grundgesetz. Sind Waffenlieferungen in Kriesengebiete nicht auch schon Kriege die von Deutschem Boden ausgehen? Ohne Waffen keine Kriege. Die Angst vor dem Gottesstaat Iran laesst zu dass unsere Regierung Unrechtsregime unterstützt, die ihr Volk ermorden bzw. ihre Nachbarn die dies tun unterstützen. Mit deutschen Waffen.
    • Congo  •  vor 10 Monaten
      Wenn es so weiter geht , wird diese regierung , vorne mit stahlhelm tante angi , auch bei stuttgart 21 die russischen panzer aufmarschieren lassen .. Infrastrutur schuetzen... gegen alle die vielen schwaben in stuttgart ...
    • Antifa  •  vor 10 Monaten
      Mit zweierlei Maß gemessen.
      Gegen den syrischen Despoten Sanktionen gefordert aber Bahrein als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnen.
      Damit werden indirekt auch die Gefolterten, Geschändeten und aufs grausam getöteten in Bahrein, sowie in Syrien mit zweierlei Maß gemessen. Das geht garnicht. Menschenrechte lassen sich nun mal nicht zweigeteilt interpretieren.
      Und was ist mit den gefangen gehaltenen Demonstranten in den Gefängnissen in Syrien und Bahrein? Sitzen die einen zu unrecht und die anderen zu Recht ein?
      Diese unsere Regierung hat nun einen gewaltigen Klärungsbedarf.
      • Quirin Minou vor 10 Monaten
        Die US-Moral kennen wir. : Die Saudis are the bad guys,
        but the are our guys.

        DieSpitze der Doppelmoral.
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 10 Monaten
      ...und sie schämen sich nicht...
      täglich eine neue peinlichkeit. hoffentlich registriert und reagiert der wähler nachhaltig.
      ich schäme mich,denn ich habe dieser koalition meine stimme gegeben.
    • markus  •  vor 10 Monaten
      ach so saudis und amis haben das recht andere zu überfallen und umzulegen,interresante denkweise.keiner hat das recht andere länder zu verstrahlen (uranmonition der amis und deren freunde)ich hoffe für alle iraner und anderen länder mit öl das sie bald die atombombe haben weil erst dann sind sie sicher.weil sagt mir ein land das angegriffen wurde durch ein anderes land seit es diese waffe besitzt.und zu denn panzern lieber unsere milliarden und arbeits plätzte als die der anderen
      • N. vor 10 Monaten
        "sagt mir ein land das angegriffen wurde durch ein anderes land seit es diese waffe besitzt."
        Hast ja Recht
        Beisp: wenn der sogenannte bester Panzer der Welt Frankreich angreifft, nützt das nicht viel, denn in 3 minuten gibt es dann kein Deutschland mehr :-))
        So auch kein Saui- Arabien deshalb keine Panzer an den Saudis.
    • N.  •  vor 10 Monaten
      Die 200 Panzer sind gar nichts!!! 15Milliarden $ immerhin:-))
      Die Saudis haben auch ohne die Panzer ganze Arbeit getan,hier will einer uns für doof verkaufen.
      Na ja die Saudis haben wenigsten das Geld um die Panzer zu bezahlen und Kraus Mafei hat Arbeit.
      Aber @#$% den armen Griechen den Eurofeigther nicht andrehen wie es Westerwelle versucht hat, sonst gehen die nochmehr bankrott.
    • Taedium  •  vor 10 Monaten
      Der Einmarsch der Sauditruppen in Bahrain gehört zur Sicherung
      der Region, um die Unterwanderung durch den Iran zu stoppen.
      Ein starkes Saudi-Arabien ist auch in unserem Interesse.
      Gnade uns Gott, wenn die gesamte Region ein Gottesstaat
      unter der Führung des Iran wird.
      Die 200 Panzer sind gar nichts, im Gegensatz zu den Atom-
      bomben, die der Iran produzieren will und auch wird.
      • Wolfgang Meineck vor 10 Monaten
        Sicherung der Region ,. Was wenn die Panzer gegen Israel rollen????
      • Taedium vor 10 Monaten
        Keine Angst, werden sie nicht.
        Israel hat auch Atombomben.
      • blöddankyahoo vor 10 Monaten
        @Wolfgang Meineck
        dann hätten wir einen Terrorstaat (Israel) weniger!
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