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    Berlin will Waffentechnik für Libyen-Einsatz liefern

    De Maizière stimmte einer NATO-Anfrage zu

    Die Bundesregierung will den Einsatz der NATO gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi mit der Lieferung von Waffentechnik an das Militärbündnis unterstützen. "Wir haben eine Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur NAMSA erhalten, und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten", sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Aus der Opposition kam scharfe Kritik.

    De Maizière bezeichnete seine Entscheidung als "bewährten Bündnisalltag". "So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus", sagte er der Zeitung. Eine Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz durch die Hintertür könne er in dem Vorgehen nicht erkennen. "Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der NATO mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen", sagte de Maizière.

    Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe auf eine Anfrage hin "grundsätzlich seine Bereitschaft signalisiert, Bauteile zu Präzisionsmunition zur Verfügung zu stellen". Die Entscheidung, ob das deutsche Angebot für den Libyen-Einsatz genutzt werde, liege nun bei der NATO. Zum Umfang des möglichen deutschen Engagements und zu weiteren zeitlichen Abläufen wollte sich der Sprecher nicht äußern.

    Nach Informationen des Nachrichtenportals "Spiegel Online" vom Montagabend war die Anfrage zu Beginn der vergangenen Woche in Berlin eingegangen. Demnach bat die NATO unter anderem um die Lieferung von Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik. Deutschland ist an dem NATO-Einsatz in Libyen nicht beteiligt. Bei der Abstimmung über die zugehörige Resolution im UN-Sicherheitsrat Mitte März enthielt sich Deutschland.

    Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, verteidigte das Vorgehen. "Wir haben nie gesagt, dass wir neutral sind", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschland wolle sich nur "nicht an militärischen Aktionen beteiligen". Die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Hoff, forderte auf "Spiegel Online" hingegen, de Maizière müsse dem Parlament alle notwendigen Informationen bereitstellen.

    Die Opposition reagierte mit harscher Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bezeichnete das Vorgehen gegenüber "Spiegel Online" als "unaufrichtig". "Auf der einen Seite lehnt man eine Teilnahme an der NATO-Mission ab, durch die Hintertür liefert man dann doch Waffen", sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte Aufklärung gegenüber dem Parlament an.

    Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf der Regierung im Gespräch mit "Spiegel Online" Unglaubwürdigkeit vor. "Die verkündete Nichtteilnahme am Libyen-Einsatz erweist sich spätestens jetzt als Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb", sagte er. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrke, erklärte, die Bundesregierung dürfe "auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern".

    Quizaction

     

    59 Kommentare

    • Yahoo! Benutzer  •  vor 10 Monaten
      Weiss nicht, was Euer Problem ist: D tut Gutes und kriegt auch noch Kohle dafuer ;)

      Ist doch perfekt.
    • RODOLFO  •  vor 10 Monaten
      Wie viele "wunderbare" Geschäfte hat Frankreich mit Herrn Gaddafi gemacht ???? Erinnert ihr euch noch an die Exocetraketen ? Woher kommen alle Waffen von Herr Gaddafi ? wie lange hat diese ganze verlogene Welt Bücklinge gemacht genauso mit Herrn Hussein von Irak da er ja den Iran bekämpfte bekam er Waffen von alles Seiten so wie auch der Iran.-
      Das Lamm ist gut der Löwe böse .- Wir fressen das Lamm und der Löwe uns .-die
      Dei Onu die verlogene Weltorganization mit fünf Staaten mit VETORECHT -Die USA- England Frankreich ,Russland und China alle fünf haben Atombomben alle fünf haben das "Unrecht " ja oder nein zu sagen obgleich alle andere Länder dagegen sind . Es lebe unsere hypermoderne vervollkommende Scheissdemokratien !!!! Ich glaube an Gott an sonst NIEMAND
      Wir sind so dumm jeder Politiker führt das Pöpel an der Nase rum
    • Wittzzbolt  •  vor 10 Monaten
      Typisch für die Politik der Bananenrepublik.
      Dank Merkel & Schwesterwelle ist jetzt alles möglich.
    • B S  •  vor 10 Monaten
      Da sieht man mal wieder, wer dieses Land regiert - Cohn Bandit und die europaeischen GRUENEN, die nach diesen Krieg massivst gerufen haben.
    • matt h  •  vor 10 Monaten
      Es liegt noch eine Menge an deutscher Rüstung in Libyan. Vielleicht muss man nur Ersatzteile für die dort steckengebliebenen deutschen Panzer.
    • cleandrosos  •  vor 10 Monaten
      Seit wann sind solche Lieferungen gratis?
      Die deutschen Rüstungskonzerne geben sicher nichts umsonst.
      Vielleicht bekommt die NATO diese Waffen von Deutschland geschenkt, aber hier bezahlt sie der Steuerzahler mit Sicherheit.
      Die Misere pulvert schon in Afghanisthan immer mehr Kohle rein, man kann das ja im Sozialbereich rauskürzen und die Rentner leben eh viel zu gut, die sind ja Nullrunden schon gewohnt und in diesem Jahr gab es sogar mal über 1%.
      Guido verschenkt die Millionen bei jedem Besuch, und Wolfgang meint, die ersten 23 Milliarden für Griechenland sind Peanuts, da geben wir doch nochmal schnell 30 Milliarden hinterher, dann sind wir solche Summen schon gewohnt falls Irland, Portugal oder Spanien auch ein paar Euro brauchen sollten. Wir haben ja noch Hochschulen, die viel zuviel Geld bekommen und durch das Einstampfen der Förderschulen werden auch wieder finanzielle Reserven frei.
      Wozu brauchen wir Bildung, wir können uns die ausgebildeten Fachkräfte auch aus anderen Staaten holen, das stärkt die interkulturelle Gesellschaft.
      Guido könnte ja mal bei Röschen nachfragen, im Gesundheitswesen haben die Krankenkassen Milliarden an Überschüssen, wenn man jetzt die Zusatzbeiträge vielleicht noch gesetzlich mit einem vernünftigen Ausgangsprozentsatz festklopft, bei weiterer Streichung der Leistungen versteht sich, dann reicht es vielleicht nicht nur für Lybien.
      Kurz vor der Wahl gibt es dann pro Kopf 50 Euro Steuerentlastung (die man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer locker wieder reinholen kann) und so kauft man sich quasi so den Wahlsieg zum Nulltarif.
      Damit das alles von der Masse nicht verstanden wird, machen drastische Kürzungen im Bildungssystem sogar Sinn.
      Wenn wir Lybien einnehmen, dann rechnet sich das alles schnell wieder, jedenfalls für die Konzerne.Da der Sturkopf Gaddafi nicht verstehen kann, dass wir seine Öl- und Wasserreserven brauchen, liegt der Nachweis, dass der Typ komplett verrückt sein muss, doch wohl auf der Hand.
      Wir bringen den Ländern unsere Demokratie und erklären ihnen auch, was wir unter Frieden verstehen.
      Wir drücken nicht auf den Knopf, wir liefern nur die Waffensysteme und das Geld. Den Amis, Franzosen und Briten wird die Sache zu teuer, aber wir haben es ja. Wir machen uns die Finger nicht schmutzig wenn Frauen und Kinder in Tripolis sterben, im Bündnis hat man Verpflichtungen.
      In der Rechtssprechung wird Beihilfe zum Mord anders gehandhabt als Mord, moralisch ist das aber ziemlich auf einer Ebene.
      Aber wir brauchen sicher Den Haag nicht zu fürchten, die Amis wollten doch schon immer einen Schutzschirm über Europa ziehen, ich denke, sie werden es durchsetzen, dass auch von den Verbündeten niemand vor dem Internationalen Gerichtshof erscheinen muss.
      Wie war das noch, ein Mord ist kein Mord, wenn er im Auftrag der amerikanischen Regierung erfolgt, denn dann ist es ein Auftrag (kein Auftragsmord).
      Im Gegensatz zu Afghanistan wird in Lybien kein deutsches Blut fließen, bei der Art, wie die NATO allerdings den Krieg führt, aus einer gesicherten, quasi unverwundbaren Position die Städte mit Raketen zusammenzuschießen, hätten wir wenigstens den Anstand besitzen sollen, offen zu bekennen, dass wir dabei sind.
      • Klaus K vor 10 Monaten
        Hätten wir nur mehr Menschen mit Ihrem Verständnis und Bereitschaft Skandale öffentlich zu machen.
        Großartig, Sie genießen meine Hochachtung.
    • ronny  •  vor 10 Monaten
      Also laut unserem Grundgesetz Artikel 26 (1) ist schon die Vorbereitung eines Angriffskriegs verboten!. Waffen liefern damit andere Krieg führen können ist noch schlimmer.

      Und da Gadafi der Nato keinen Krieg erklärt hat ist das ein Angriffskrieg.
      PS Da kein Nato Staat Lybien den Krieg erklärt hat, ist es nach der Genver Konvention, ein illegaler Angriffskrieg und seine Kombattanten nicht geschützt, das heisst sie dürfen auf offener Strasse erschossen werden ....
      Und Frankreich hat schon mit Bomben begonnen bevor die UN ihre strittige Resolution beschlossen hatte
    • wolf  •  vor 10 Monaten
      Die Merkel hat doch diese Anweisung von Obama bekommen , also was regt ihr euch so auf.

      Damit die Merkel es auch macht bekam sie einen Orden fragwürdiger Qualität (Made in China).
    • Alex Alexander  •  vor 10 Monaten
      Gratulation an den ZENSOR: habe heute 2 umfassende Kommentare veroeffentlicht mit Betrachtung der rechtlichen Situation und..... ach beide sind spurlos verschwunden!
      Da haben wir ja von China schon richtig was gelernt! BRAVO!!
    • RODOLFO  •  vor 10 Monaten
      : Werft die Scheiss Besatzungsmacht der Yanques aus Deutschland . Merkel leck nicht dem Negerlein den Ar sch . Jahrelang stönen die Politiker vom vergangenen Krieg . Ja wir sind SCHULDIG .! KLAR WIR SIND SCHULDIG WEIL WIR UNSERE UNTERWÜRFIGKEITSGEFÜHLE...nicht vergessen können Wir leben geistig oft noch im Mittelalter mit Kaiser Fürsten und solchem Gesindel
    • Alex Alexander  •  vor 10 Monaten
      Am meisten wundere ich mich hier, dass mein Kommentar verschwunden ist!
      Ich habe nur auf die Gesetzeslage hingewiesen, dass die Lieferung von Kriegsmaterial in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfaehig ist. Natomitglieder koennen aber bei uns EINKAUFEN und alles abholen. Liefern wir aber, so ist es eine Beteiligung an einem Angriffskrieg, weil es strafrechtlich verboten ist! Ein Zuhilfekommen fuer einen Natopartner ist in diesem Falle auch verboten, da sich kein Partner in einem Verteidigungsfall befindet.
      Ich bin gerade kein Freund von Gaddafi, aber die sollen alles unter sich ausmachen, wir koennen nicht Weltpolizei spielen, denn dann muessten wir eigentlich auch in China einmarschieren!
    • Marta L  •  vor 10 Monaten
      Jetzt gibts schon den NATOVIRUS. England hetzt. Der Franzose ist den ganzen Tag unter Alkohol , morgen Weisswein, mittags par Flaschen Rotwein zum Essen. Der Ami baut nur Mist, wie im Wilden Westen. Der Deutsche hat den Mund zu halten, wenn das Flintenweib Merkel mit Sauhaufen jetzt auch noch den NATOVIRUS ins Land schleppt. Man brauch sich eines Tages nicht wundern, wenn es in Deutschland mal richtig knallt. Es brodelt sowieso schon
    • Rodger Telmo  •  vor 10 Monaten
      Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
    • Max  •  vor 10 Monaten
      ..und was ksotet das? wer zahlt das?

      über 5 Euro mehr für H4ler regt sich jeder auf, hier werden Milliarden verbrannt, um andere Leute zu töten. Toll!
      • matt h vor 10 Monaten
        Nein, um anderen Menschen zu helfen, sich von einer Diktatur zu befreien, womit die Deutschen zugegeben keine Erfahrung haben.
    • Sarah  •  vor 10 Monaten
      Ich finde echt unsere Politiker zum KOTZEN..in meinen Augen AAAA-KRICHER
      und handlanger der USA..und wir sind immernoch das Deutsche-SKLAVENVOLK
      das Jährlich MILIARDEN Zahlen !! DÜRFEN.??und noch 40 jahre tun sollen..
      !!! Berlin will Waffentechnik für Libyen-Einsatz liefern
      De Maizière stimmte einer NATO-Anfrage zu,,!!! wir Zahlen wieder..Menschen werden ERMORDET..duch die NATO..HUMANITÄRER geht`s nicht..???
      ein Land in schutt und asche gelegt..wir Zahlen wieder...eine SCHANDE..!!!!!!
      Liebes Deutsches Volk..wann haben wir endlich mut und gehen auf die STRASSE??
    • Riesenangler  •  vor 10 Monaten
      Da haben wir ja noch richtig Glück das uns in Ossiland die Amis nicht auch noch Bomben , von wegen Naher Osten . Bei deren Geographikenntnissen.
    • Sarah  •  vor 10 Monaten
      ich bin beeindruckt das die meisten hier echt gut nachdenken..super.!!!!!!
      die hoffnung stirbt zuletzt...
      in meinen Augen haben unsere Politiker nun auch Blut an den Händen und reihen
      sich unter den UN ...NATO MÖRDERN ein..uns wird das einige Miliarden kosten..!!
      und Tausende unschuldige Libyer das Leben...und nur weil einige Geschäftsgeile hirnkranke
      Personen danach gute verträge machen wollen..und Politiker ihre möchtegern Macht zeigen wollen.
    • lindalou  •  vor 10 Monaten
      ich komme mir langsam wie in einer muppetschow vor für arme, gaddafi ist der kermit in der schow und miss biggi na wer schon die gesagt hat fahrt doch alle wieder in denn urlaub nach tunesien die armeen menschen brauchen hilfe wir haben unser land auch nicht über nacht zur demokratie gemacht.wir haben auch versichtet . in tunesien gibt es auch öl , pospahte und gas vorkommen nur es wurde nicht zum wohl des volkes eingesetzt wie in allen anderen ländern.
    • RODOLFO  •  vor 10 Monaten
      Werft die Scheiss Besatzungsmacht der Yanques aus Deutschland . Merkel leck nicht dem Negerlein den Ar sch . Jahrelang stönen die Politiker vom vergangenen Krieg . Ja wir sind SCHULDIG .! KLAR WIR SIND SCHULDIG WEIL WIR UNSERE UNTERWÜRFIGKEITSGEFÜHLE NICHT ABSTREIFEN KÖNNEN .DIE GANZE BUNDESWEHR (NORTAMERIKANISCHE SÖLDNERTRUPPE) SOFORT ABSCHAFFEN .-KEINE WAFFENLIEGERUNG .WAFFENFABRIKEN SCHLIESSEN UND KINDERWAGEN HERSTELLEN KINDER MACHEN IST BESSER ALS MENSCHEN TÖTEN
    • Red Dot  •  vor 10 Monaten
      Macht euch nicht nass, Leute. Wer weiss was das fuer Waffen sind die unsere Ingenieure da entwickelt haben und nach denen NATO fragt. Vielleicht sind es umweltfreundliche Waffen, die nicht so viele Abgase ablassen.

      Waere doch geil wenn Gaddafi sauber und gruen ausgebombt wuerde.

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