Die Bundesregierung will den Einsatz der NATO gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi mit der Lieferung von Waffentechnik an das Militärbündnis unterstützen. "Wir haben eine Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur NAMSA erhalten, und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten", sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Aus der Opposition kam scharfe Kritik.
De Maizière bezeichnete seine Entscheidung als "bewährten Bündnisalltag". "So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus", sagte er der Zeitung. Eine Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz durch die Hintertür könne er in dem Vorgehen nicht erkennen. "Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der NATO mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen", sagte de Maizière.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland habe auf eine Anfrage hin "grundsätzlich seine Bereitschaft signalisiert, Bauteile zu Präzisionsmunition zur Verfügung zu stellen". Die Entscheidung, ob das deutsche Angebot für den Libyen-Einsatz genutzt werde, liege nun bei der NATO. Zum Umfang des möglichen deutschen Engagements und zu weiteren zeitlichen Abläufen wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Nach Informationen des Nachrichtenportals "Spiegel Online" vom Montagabend war die Anfrage zu Beginn der vergangenen Woche in Berlin eingegangen. Demnach bat die NATO unter anderem um die Lieferung von Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik. Deutschland ist an dem NATO-Einsatz in Libyen nicht beteiligt. Bei der Abstimmung über die zugehörige Resolution im UN-Sicherheitsrat Mitte März enthielt sich Deutschland.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, verteidigte das Vorgehen. "Wir haben nie gesagt, dass wir neutral sind", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschland wolle sich nur "nicht an militärischen Aktionen beteiligen". Die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Hoff, forderte auf "Spiegel Online" hingegen, de Maizière müsse dem Parlament alle notwendigen Informationen bereitstellen.
Die Opposition reagierte mit harscher Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bezeichnete das Vorgehen gegenüber "Spiegel Online" als "unaufrichtig". "Auf der einen Seite lehnt man eine Teilnahme an der NATO-Mission ab, durch die Hintertür liefert man dann doch Waffen", sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte Aufklärung gegenüber dem Parlament an.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf der Regierung im Gespräch mit "Spiegel Online" Unglaubwürdigkeit vor. "Die verkündete Nichtteilnahme am Libyen-Einsatz erweist sich spätestens jetzt als Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb", sagte er. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrke, erklärte, die Bundesregierung dürfe "auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern".


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