Berlin (dapd). Die Bundesregierung will bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien entsenden. Sie sollen eine Mission der Vereinten Nationen unterstützen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. "Dies ist Teil unserer internationalen Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Je mehr Länder sich an der Mission beteiligten, desto größer werde der Einfluss auf Präsident Baschar Assad sein.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, für die UN-Mission sollten insgesamt 300 Beobachter entsandt werden. Es gebe bereits Zusagen aus 41 Ländern. Bis Ende Mai solle die Mission in voller Stärke stehen.
Der Bundestag muss der Kabinettsentscheidung nicht zustimmen. Da keine bewaffneten Streitkräfte entsandt würden, sei keine Mandatierung durch den Bundestag nötig, sagte Seibert.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterrichtete dennoch nach der Kabinettssitzung telefonisch alle Fraktionen des Bundestages über das Angebot personeller Unterstützung für die UN-Mission, wie das Auswärtige Amt mitteilte.
Die Lage in Syrien ist weiterhin angespannt. Ein von den Vereinten Nationen abgesegneter Waffenstillstand, der vor rund einem Monat in Kraft trat, wird immer wieder gebrochen. Nach UN-Angaben wurden in den gewalttätigen Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste vor mehr als einem Jahr über 9.000 Menschen getötet.
Westerwelle betonte, dass die Entscheidung der Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht leicht gefallen sei. "Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann", sagte er.
Die Grünen begrüßten die Entscheidung. "Dass Deutschland hier Verantwortung übernimmt und die Mission personell unterstützt, ist trotz des Risikos der Mission richtig", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die anvisierte Größe von 300 Beobachtern sei angesichts der Dimension des Konflikts jedoch zu klein. "Das Morden und die Gewalt gegen unschuldige Menschen in Syrien müssen endlich aufhören", sagte Trittin.
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