Berlin verhindert EU-Pestizidverbot gegen Bienensterben

Ein von der EU-Kommission zum Schutz der Bienen vorgeschlagenes Teilverbot bestimmter Pestizide ist unter anderem am Votum der Bundesregierung gescheitert. Deutschland habe sich in der Abstimmung des zuständigen Ausschusses enthalten, wodurch weder eine Ablehnung noch eine Zustimmung für den Kommissionsvorschlag zustande gekommen sei, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Die Deutschen Imkerverbände kritisierten das von Ilse Aigner (CSU) geführte Ministerium scharf.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will den Einsatz von drei sogenannten Neonicotinoiden für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für mindestens zwei Jahre verbieten. Vorerst erlaubt bleiben soll der Gebrauch der Chemikalien für Wintergetreide und Pflanzen, die keine Bienen anziehen. Auch auf die Aussaat von Mais in diesem Sommer sollen die verschärften Bestimmungen noch keine Anwendung finden. Nach zwei Jahren will die EU-Kommission die Maßnahmen überprüfen.

Nach AFP-Informationen enthielt sich bei der Abstimmung neben Deutschland auch Großbritannien. Die Stimmen beider Länder reichten demnach, um weder den 13 Befürwortern noch den neun EU-Staaten mit ablehnender Haltung eine Mehrheit zu verschaffen.

Das hohe Schutzniveau für Bienen in Deutschland würde unterlaufen, sollte der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden, erklärte das Landwirtschaftsministerium in Berlin. Die EU-Kommission erhalte nach der ergebnislosen Abstimmung die Gelegenheit, ihren Vorschlag zu überarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorzulegen.

Der Deutsche Imkerbund erklärte dagegen, das von der Kommission geplante Teilverbot sei "erheblich besser" als der bestehende Bienenschutz in Deutschland. Zudem habe die Bundesregierung auch nach einem Inkrafttreten des Verbots die Möglichkeit, weitere Maßnahmen für den Bienenschutz zu ergreifen. Die Imker warfen der Bundesregierung vor, sich "vor den Karren der chemischen Industrie spannen zu lassen."

Anders als andere EU-Länder hat Deutschland den Einsatz der Neonicotinoide bereits eingeschränkt. Nach einem Bienensterben im Jahr 2008 ist ihr Gebrauch bei Getreide und Mais verboten und bei Raps und Zuckerrüben nur noch unter strengen Auflagen erlaubt. Kritiker warnen, dass Neonicotinoide neben Vergiftungen auch dazu führen können, dass Bienen ihren Orientierungssinn verlieren und nicht mehr in die Bienenstöcke zurückfinden.