Im Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zeigt sich Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) laut "Spiegel" kompromissbereit. Wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat sei, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließe, sagte Schmid dem Magazin. Der Verhandlungsführer des sozialdemokratischen Lagers, das das Abkommen bislang blockiert, forderte daher die Berücksichtigung aller Vermögen, "die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages im April dort lagen". Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten.
Zur ebenfalls umstrittenen Höhe der Besteuerung sagte Schmid: "Das Abkommen sollte am Ende nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern." Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen.
