Die FDP hat erkannt, wie wichtig Bildung ist – doch der politische Kurs bleibt unklar. Weil die Partei auf mehr Freiheit setzt, fördert sie das Wirrwarr an Schulen.
"Die FDP hat sehr zu meiner Freude erkannt, dass Bildung das Megathema der Zukunft ist.“ Der dies sagt, ist der ehemalige Parteivorsitzende der FDP, Klaus Kinkel, der nicht als Bildungspolitiker, sondern als Außenminister in Erinnerung ist. Kinkel hat sich später der Bildung verschrieben.
Das hat etwas von nachgeholter Bringschuld, denn als Parteichef hatte Kinkel dem Thema wenig Aufmerksamkeit gewidmet – wie seine Nachfolger und unmittelbaren Vorgänger.
Kinkels Aussage zeigt nicht nur, dass seine Partei lange gebraucht hat, um die Bedeutung der Bildungspolitik zu erkennen. Es zeigt vielmehr, dass es um die Zukunft der FDP geht. Denn die Liberalen sind auf Profilsuche. Dass auch der neue Parteichef Philipp Rösler wieder auf das Thema Steuersenkung setzt, betrübt jene, die an einer breiteren thematischen Aufstellung arbeiten.
Dabei war die FDP einmal ganz vorne dabei, doch schon zu Kinkels und erst recht zu Westerwelles Zeiten waren die ideologisch gefärbten Bildungsdebatten der 70er-Jahre lange Geschichte; als Ralf Dahrendorfs Worte von der „Bildung als Bürgerrecht“ tatsächlich noch nicht von jedem anerkannt waren. Damals ging es um die Möglichkeit, dass jeder zum Bildungsaufsteiger werden kann.
Und heute? „Es geht heute wieder darum, jedem die Chance zu eröffnen, seine Talente unabhängig von der sozialen Herkunft zu entfalten“, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Aber es stehen heute nicht mehr die Frauen, die Kinder von Arbeitern oder einfachen Angestellten im Mittelpunkt wie vor 30 Jahren, sondern die Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Migranten. Eine ähnliche Aufgabe und doch weit komplexer.
Denn hinzukommt ein demografischer Wandel, der alle Parteien vor Rätsel stellt und der zu Lösungen führt, die bis vor Kurzem kaum denkbar waren. Dass sich die CDU vor Kurzem von Haupt- und Realschule gewissermaßen losgesagt hat und künftig für eine aus beiden Schularten errichtete Oberschule eintreten will, ist ein solcher Paradigmenwechsel. Es gab auch eindeutige Aussagen aus der FDP – eindeutig dafür und eindeutig dagegen.
Der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der als bildungspolitischer Sprecher fungiert, nannte die Oberschule einen „Irrweg“. Der Obmann im Bildungsausschuss, Heiner Kamp, formulierte: „Es macht keinen Sinn, länger zwischen Hauptschule, Realschule und Gesamtschule zu unterscheiden.“
Kamp hat eine Initiative auf den Weg gebracht, der sich mit großer Unterstützung von Generalsekretär Christian Lindner 70 Prozent der Fraktion angeschlossen haben. Die Abgeordneten treten für ein Ende des Kooperationsverbots im Grundgesetz ein, damit könnte der Bund sich direkt an der Finanzierung von Schulen oder Schulprojekten beteiligen.
Im Moment darf er das nicht. Doch noch am Tag der Abstimmung in der Fraktion ließ Meinhardt verkünden, dass er das Unterfangen für einen Fehler erachtet. Die bildungspolitische Stimme erhebt sich gegen die Mehrheit – mindestens ein kurioser Vorgang, aber eben auch typisch für die FDP.
Die Suche nach neuen Themen und die Begründung dieser Themen droht in einer Partei, in der sich die meisten der über 90 Abgeordneten bereits mit der möglichen Abwahl auseinandersetzen, von Profilierungszwängen konterkariert zu werden. Wie gesagt, es geht um die Zukunft, auch um die auf den wenigen sicher scheinenden Listenplätze.
Doch Lindner lässt nicht locker. Er entwirft ein neues Grundsatzprogramm und ist fest entschlossen, die Bildungspolitik wieder zu einem Markenzeichen der FDP zu machen. Lindner hat bereits in Nordrhein-Westfalen für eine andere Schulpolitik gekämpft.
An seiner Seite stand damals Landeschef Andreas Pinkwart. Beide arbeiteten an pragmatischen und unideologischen Lösungen, die Zusammenfassung von Schultypen eingeschlossen. Pinkwart war der namhafteste Bildungspolitiker der Partei, Wissenschaftsminister, Landesvorsitzender und stellvertretender Parteichef.
Mit der Wahlniederlage vor einem guten Jahr war das alles vorbei. Zwar stellt die Partei in Schleswig-Holstein und Hessen den Kultusminister, in Bayern den Wissenschaftsminister. Doch die Personen hinter diesen Ämtern haben keine bundespolitische Wirkung.
Das ist ein großes Problem, denn Bildungspolitik definiert sich vor allem über die Länder, die für Schulen und Hochschulen zuständig sind. In der FDP aber sind es Bundespolitiker, die das Wort hier erheben. „Ich wünsche mir mehr Schwung und Musik auf der Landesebene“, sagt Klaus Kinkel.
Nur in Verbindung mit Personen wird die Bildungspolitik wieder ein Markenzeichen. Vielleicht bringt der Parteitag zum Grundsatzprogramm im November den von Kinkel erwarteten Schwung. Der zweite Tag soll komplett dem Thema Bildung gewidmet sein.
Das grundsätzliche Dilemma bleibt die liberale Grundauffassung. Lindner formuliert sie so: „Wir orientieren uns am Individuum, setzen auf Wahlfreiheit für Eltern wie Lernende und erreichen Qualität durch mehr Handlungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort.“
Von der FDP sind deshalb keine Entscheidungen wie von der CDU zu erwarten. Wer Wahlfreiheit und Ungleichheit hochhält, kann nicht dafür kämpfen, funktionierende Schulen abzuschaffen. Hessens Kultusministerin hat nun Verbundschulen eingeführt, aber eine flächendeckende Hinwendung zum Zweisäulenmodell gibt es nicht.
Unter der freiheitlichen Grundmaxime ist auch die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Kultusministers zu deuten, den Gymnasien, die es wollen, die Rückkehr zum neunjährigen Unterricht zu erlauben – Forderung einer Bürgerinitiative.
Steuern runter, das war ein klares Wort; eines, das dennoch einen liberalen Grundgedanken hat. Wer Schülern, Eltern und Kultusverwaltungen erlaubt, sich ihre Schule selbst zu bauen, der garantiert zwar auch mehr Freiheit – aber ebenso ein schwer durchschaubares Durcheinander.
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