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Das größte Land der arabischen Welt hat seinen ersten zivilen Präsidenten gewählt: Mohammed Mursi. Die älteste Islamisten-Organisation der Welt, die Muslimbruderschaft, eroberte damit erstmals das höchste Staatsamt. Ob der neue Präsident jedoch den hohen Erwartungen des In- und Auslands gerecht werden kann, ist äußerst zweifelhaft. Mursi muss nun beweisen, dass seine Aussage, er sei Präsident aller Ägypter, ernst gemeint war und eine kompromissfähige Regierung anstreben. Was er konkret umsetzen kann, entscheiden jedoch letztlich die Militärs.
Noch vor zwei Jahren wäre dieses Ergebnis unvorstellbar gewesen: Der Sieg des Islamisten Mohammed Mursi bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen läutet für das Land eine neue Ära ein. Mit Mursi hat das Volk das alte System Mubarak in Form seines letzten Premiers Ahmad Schafik knapp abgewählt.
Der frisch gewählte Mursi steht nun vor großen Herausforderungen. Etwa die Hälfte der 82 Millionen Ägypter lebt am Rande des Existenzminimums. Bürokratische Inkompetenz, Korruption und soziale Ungerechtigkeit sind nur einige der Hinterlassenschaften Husni Mubaraks, mit denen sich die Ägypter tagtäglich herumschlagen müssen. Viele sehnen sich, nach den Unruhen der vergangenen Jahre, vor allem nach Sicherheit und Ordnung. Sie wünschen sich einen Präsidenten, der die Wirtschaft voranbringt, die sozialen Fragen löst und Arbeitsplätze für die jungen Menschen schafft. Von einem funktionierenden Gesundheitssystem, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit ganz zu schweigen.
Knapper Wahlausgang
Das alles soll nun der Islamist und Mubarak-Kritiker Mursi richten. Aus ehrlicher Überzeugung hat die Mehrheit der Ägypter ihr Kreuzchen dabei allerdings nicht für ihn gemacht. Vielmehr fühlten sich viele Bürger vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt und betrachten den 60-Jährigen schlichtweg als kleineres Übel. Aus Abscheu vor dem Repräsentanten des alten Mubarak-Regimes, Ahmed Shafik, entschieden sich letztendlich viele für Mursi, in der Hoffnung, dass dieser das Land noch am ehesten vom alten System befreien könne.
Das knappe Wahlresultat hat jedoch auch etwas Gutes. Es zeigt Mursi, dass er darauf angewiesen ist, mit den anderen politischen Strömungen des Landes zu kooperieren. Ohne die Unterstützung des säkularen Teils der Bevölkerung wird es ihm etwa kaum gelingen, die angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder in Gang zu bringen.
Und zumindest unmittelbar nach der Wahl zeigt sich Mursi gewillt, es allen recht zu machen. Er wolle den Staat auf ein „islamisches Fundament" stellen, aber gleichzeitig die Rechte von Christen und Frauen gewährleisten, verkündete er. Er will die Rolle der Aufständischen während der Revolution würdigen und die internationalen Verträge einhalten.
Viele Ägypter wissen dennoch noch nicht so recht, was sie von dem neuen Präsidenten halten sollen, wurde ihnen doch jahrzehntelang ein ganz anderes, radikales Bild der Muslimbruderschaft vermittelt, wonach diese Ägypten in eine islamistische Republik verwandeln möchte. Weder bei den Christen im Land, noch bei säkularen Kräften genießen die Muslimbrüder besonderes Vertrauen. Vor allem Frauen und die koptische Minderheit hegen große Zweifel, ob Mursi seine Versprechen wahr machen wird. Auch die Revolutionäre sind nicht gut auf die Muslimbruderschaft zu sprechen, hielten diese sich bei den Protesten gegen Mubarak doch vornehm zurück.
Misstrauen aus Israel
Misstrauen schlägt dem Neugewählten auch aus Israel entgegen. Mursis Ankündigung, die Beziehungen zu Iran ausweiten zu wollen, wurden in Israel mit großer Sorge aufgenommen. Das Nachbarland befürchtet nun, dass den Beziehungen mit Ägypten eine neue Eiszeit bevorsteht.
Um die Skeptiker im In- und Ausland zu überzeugen, muss Mursi jetzt vor allem bei der Regierungsbildung Zeichen setzen. Etwa, in dem er keinen Vertreter der Muslimbrüder im inzwischen aufgelösten Parlament zum Regierungschef macht. Und indem er sein Versprechen wahr macht, Christen, Frauen und junge Menschen in die Regierung einzubinden und politisch oder religiös Andersdenkende zu respektieren.
Ob Mursi die hohen Erwartungen erfüllen kann, ist jedoch äußert zweifelhaft. Seine Handlungsfähigkeit, was Integration und Versöhnung angeht, ist äußerst begrenzt, hat ihm das Militär doch seine Kompetenzen so stark eingeschränkt, dass er ohne Zustimmung des Militärrates de facto weder über Krieg und Frieden entscheiden kann, noch die Streitkräfte im inneren des Landes einsetzen. Es scheint also ohnehin nur eine Frage der Zeit zu sein, wie lange Mursi das Amt des Staatschefs bekleiden darf, bevor die Generäle ihn absägen. Der Militärrat SCAF hatte bereits vor der Verkündung der Wahlergebnisse angekündigt, dass der künftige Staatschef sein Amt bald wieder abgeben müsse.