Auf Sparkurs: Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou (Bild: Reuters)
Der Rettungsschirm wurde aufgespannt, aber nass wird Griechenland trotzdem weiter. Ob die Nation ihre finanziellen Probleme überhaupt noch in trockene Tücher bringen kann, ist derzeit die große Frage. Die Angst vor der großen Griechenland-Pleite geht um. Das Finanzinisterium prüft schon diverse Szenarien.
Er gibt sich kampfbereit. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will eine drohende Staatspleite nicht so einfach hinnehmen. Neben der Tatsache, dass jeder gewählte Volksvertreter ab sofort ein Monatsgehalt abdrücken muss, soll zudem eine Immobiliensteuer Schlimmeres verhindern. Am Wochenende verteidigte Papandreou die Einführung der Steuer - vorerst auf zwei Jahre begrenzt - auf einer Pressekonferenz. Dadurch sollen zwei Milliarden zusätzlich in die Staatskasse gespült werden. Laut „Spiegel Online" müssen die Griechen jährlich „pro Quadratmeter Wohnfläche von 50 Cent in ärmeren Wohngebieten bis zu zehn Euro in den vornehmsten Stadtvierteln bezahlen."
Am Wochenende gingen rund 25.000 Menschen in Griechenland auf die Straße, um gegen den angedachten Sparkurs zu demonstrieren. Die Bevölkerung schaut in eine ungewisse Zukunft. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei etwa 16 Prozent. Umso wütender ist die Nation über den angestrebten Steuerkurs.
Troika wird Fortschritte beim Sparkurs überprüfen
Doch das Land muss sparen - koste es, was es wolle. Am 14. September wird die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission in Athen erwartet. Dann wird es darum gehen, ob Griechenland das Klassenziel vorerst erreicht hat - sprich, ob die Fortschritte beim Sparkurs als ausreichend bewertet werden. Ein entsprechender Bericht der Finanzexperten wird darüber entscheiden, ob Griechenland die nächste Rate der Hilfskredite in Höhe von acht Millionen Euro bekommt.
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Immerhin: EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte bereits die geplanten Maßnahmen. Weniger Zuspruch dagegen gab's aus Deutschland. Indirekte Reaktion aus der Wirtschaft: An der Börse büßte der Dax zum Wochenbeginn direkt drei Prozentpunkte ein und rutschte vorübergehend sogar unter die 5.000 Punkte-Marke. Auch in politischen Kreisen reagiert man derzeit eher verhalten bis mahnend. Am Rande des G8-Finanzministertreffens machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich, dass er von Griechenland erwarte, sich an die Zusagen für die Finanzhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu halten. Sonst werde der Kredit-Hahn abgedreht: „Wir sind uns da völlig einig: Solange Griechenland diese Zahlen nicht erfüllt, ist eine Auszahlung nicht möglich", so Schäuble im ZDF.
Bundesfinanzministerium probt den Ernstfall
Doch was, wenn Griechenland die Forderungen nicht erfüllen kann? Wie der „Spiegel" berichtet, proben Schäuble und seine Beamten bereits den Ernstfall. Für den Fall, dass es zu einer Staatspleite kommt, werden konkrete Szenarien durchgespielt. Das erste geht so: Griechenland wird weiterhin der Währungsunion angehören. Die Alternative: Das Land verabschiedet sich vom Euro als Zahlungsmittel und führt die Drachme wieder ein. Ein Sprecher aus dem Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern. Der europäische Rettungsschirm EFSF soll zur Not auch eine Pleite Griechenlands auffangen.
Für den Fall der Fälle muss nun auch ein entsprechender Eurozonen-Austritt-Notfahrplan her, fordert der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: „Wenn die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Regierung nicht erfolgreich sind, müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir nicht neue Regeln brauchen, die den Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion ermöglichen", sagte Bouffier dem „Spiegel". Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber dagegen warnt vor einem übereilten Ausstiegs Griechenlands und seinen finanziellen Konsequenzen. Vor allem der Bankensektor drohe auf Millardenschulden sitzen zu bleiben: „Wir müssen uns bewusst sein, was damit für Risiken verbunden wären", sagte Weber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Im Wochentakt können wir Griechenland nicht reformieren."
Was meinen Sie: Griechenland schnallt den Gürtel noch enger - reichen die Maßnahmen zur Schuldenbremse? Wie bewerten Sie einen möglichen Ausschluss des Landes aus der Eurozone? Was sollten die Politiker künftig bei geplanten Aufnahmen anderer Länder in die Währungsunion beachten? Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!