Uneinig: Philipp Rösler und Angela Merkel (Bild: Reuters)
Panik geht um angesichts der möglichen Griechenland-Pleite, Ruhe bewahren lautet die Devise. Zu groß ist die Angst, dass durch Spekulationen um einen Staatsbankrott Griechenlands selbiger schneller herbeigeredet wird, als die Kursverläufe der Finanzmärkte dieser Welt verkraften können. Zudem schaden Äußerungen des FDP-Chefs Philipp Rösler dem internationalen Ansehen Deutschlands - und zeigen einmal mehr, dass es um die Koalition nicht zum Besten steht.
Pleite oder nicht pleite? Das ist derzeit die weltbewegende Frage. Der „Süddeutschen Zeitung" liegt eine wissenschaftliche Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vor, die die Hoffnung auf eine Griechenland-Rettung zunichte macht. Laut IfW reiche „der erweiterte Rettungsschirm nicht aus, um eine drohende Staatspleite zu verhindern", schreibt die Zeitung.
Steinmeier legt Merkel Röslers Entlassung nahe
Sicher ist: Die finanzielle Lage in Griechenland ist desaströs. Das wird auch an anderen Ländern nicht spurlos vorübergehen. Gerade deshalb herrscht ein Zögern und Zaudern, wie man das Sorgenkind am besten anpacken soll. Ein Ausplaudern der angedachten Erziehungsmaßnahmen ist dabei unerwünscht.
FDP-Chef Philip Rösler hatte sich in der Tageszeitung „Die Welt" gegen „Denkverbote" aus- und eine geordnete Insolvenz Griechenlands angesprochen. Nicht nur die Opposition war erwartungsgemäß entsetzt. Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ARD-„Morgenmagazin" Röslers Entlassung empfahl, gab es von der Bundeskanzlerin zwar kein Berufs- aber doch eine Art Redeverbot. Man solle seine Worte sehr vorsichtig wägen, so Merkel in einem Interview mit dem RBB-Radio. „Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug." Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.
Das wird auch Rösler sehr genau wissen. Trotzdem beharrt der Wirtschaftsminister weiter auf seiner Sturm und Drang-Attitüde, mit der er offenbar Boden bei den weglaufenden FDP-Wählern gut machen will. „Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen", so Rösler im „Tagesspiegel". Das sehen Finanzexperten anders: „In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt", mahnte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im „Handelsblatt Online" an.
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Folgt nach der Bundesabstimmung die große Regierungskrise?
Merkel kann das aufmüpfige Verhalten des Vizekanzlers nicht nur wegen der Weltwirtschaftslage nicht gut heißen. Am 29. September steht die Bundestagsabstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) an. Da muss die Kanzlerin ihre Koalition hinter sich wissen. Denn bei der Entscheidung geht es nicht nur um die Zukunft von Euro-Land. Auch innenpolitisch würde ein Scheitern der Abstimmung die Brüchigkeit der Koalition offenbaren und damit eine große Regierungskrise herbeiführen.
Die Griechen rächen sich mit Galgenhumor
Die Diskussion beschädigt auch das Image Deutschlands in Europa. Röslers Vorstoß oder „Denkanstöße" wie die von EU-Kommissar Günther Oettinger in der „Bild"-Zeitung", die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen" - als „Abschreckungseffekt" - tun dazu ihr Übriges.
Die Griechen rächen sich mit Galgenhumor: Einem Beitrag des „ARD Hörfunkstudios" zufolge ist Angela Merkel dort derzeit eine beliebte Karikatur-Vorlage - und wird unter anderem als gnadenlose Kapitänin dargestellt, die gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Euro-Pleitegeierstaaten über Bord schmeißt. „Merkel sieht die EU nicht als Familie, die sich gegenseitig hilft, sie sieht nur die Interessen Deutschlands. Als wäre man dort unabhängig vom Rest Europas. Das ist Merkels großer Fehler", wird eine Passantin in dem Beitrag zitiert.
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Ein Fehler mit Folgen? Nach Prognosen des Insituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und des Forschungsinstituts Kiel Economics steht Deutschland bereits im Winterhalbjahr eine neue, wenn auch milde Rezession bevor. Verantwortlich dafür sei die internationale Schulden- und Vertrauenskrise, die „auch die deutsche Konjunktur aus dem Tritt gebracht" hat, heißt es.
Was meinen Sie: Griechenland entwickelt sich mehr und mehr zu einem innenpolitischen Pulverfass mit Folgen für die deutsche Außenwirkung. Hat die „gnadenlose Kapitänin" ihre Koalition noch unter Kontrolle? Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.
