Schuldenkrise: Brauchen die Euro-Länder einen gemeinsamen Finanzminister?

„Europa ist zu retten - und Europa muss gerettet werden. Unter allen Umständen!" SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte im „Bild"-Interview seine Meinung zu den notwendigen Schritten im Kampf gegen die sich zuspitzende Schuldenkrise. „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik - und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt", sagte Steinmeier. „Ich bezweifle, dass Angela Merkel den Mut dazu hat. Aber ich kann heute schon versprechen: Spätestens die nächste Bundesregierung wird sich darum kümmern." Denn nach Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung seien die Wirtschafts- und Finanzsysteme der Euro-Staaten nicht perfekt aufeinander abgestimmt gewesen. Dieses Projekt müsse nun dringend in Angriff genommen werden.

ETB-Präsident Trichet fordert direkte Einflussnahme
Dieser Meinung ist auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet. Anfang Juni sprach er sich für einen gemeinsamen Finanzminister aus, um künftige Krisen zu vermeiden. „Wäre es zu kühn, sich eine Union vorzustellen, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank hat, sondern auch ein Finanzministerium?", hatte Trichet laut „Die Presse" bei einer Rede in Aachen gefragt.

Dieses könne die Haushaltspolitik der Staaten überwachen, den Finanzsektor integrieren und die EU in internationalen Gremien repräsentieren. Im Klartext dürfte die Institution über die Maßen verschuldeten Euro-Ländern die Souveränität entziehen und verpflichtende Wirtschaftsentscheidungen für die Länder treffen. Trichet bezeichnete seine Idee als „Langfristperspektive", schlug aber vorübergehend einen Zwei-Stufen-Plan für Pleite-Länder vor. Zuerst solle die Gemeinschaft finanzielle Unterstützung leisten - bei ausbleibendem Erfolg solle dem Europäischen Rat in Zusammenarbeit mit EU-Kommission und EZB eine „direkte Einflussnahme" erlaubt sein.

EU-Zentralismus könnte zu politischen Spannungen führen
Die Reaktion, die er von Angela Merkels (CDU) Sprecher Steffen Seibert bekam, war kurz und ablehnend. Dies seien „Gedanken für übermorgen". Die bestehenden Probleme müssten mit den bestehenden Mitteln und Möglichkeiten gelöst werden. Momentan sei es dafür zu früh, die EU müsse ihre Anstrengungen vor allem auf das Lösen der griechischen Schuldenkrise konzentrieren, ließ die Kanzlerin ausrichten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bezeichnete ein europäisches Finanzministerium in der „FAZ" sogar als gefährlich: Ein EU-Finanzministerium werde „unweigerlich bei europäischen Schulden und einer dauerhaften Transferunion enden".

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld, jüngstes Mitglied des deutschen Sachverständigenrats, warnte in der „FAZ" vor Trichets Idee: „Das führt aber zu einer massiven Verlagerung von finanzpolitischen Kompetenzen nach Brüssel mit gravierenden Konsequenzen. Ich sehe nicht, wie eine solche Kompetenzverlagerung ausreichend demokratisch legitimiert wäre", sagte Feld. Mehr EU-Zentralismus könnte zu politischen Spannungen in Europa führen.

Lesen Sie auch: Cohn-Bendit für Grundgesetzänderung zur Euro-Rettung

Die Europäische Union versucht hingegen weiterhin mit etabliertem Krisenmanagement, die finanziellen Brandherde zu löschen. Im Frühjahr beschloss sie den - diesmal ständigen - Euro-Krisenfonds (EMS) in Höhe von 700 Milliarden Euro zur Unterstützung hochverschuldeter Staaten. 80 Milliarden davon werden bar eingezahlt, davon kommen 22 Milliarden aus Deutschland. Der EMS soll im Jahr 2013 starten. Zusätzlich wird der laufende Rettungsschirm aufgestockt. Bei der Bewältigung der Krise des jeweiligen Landes werden die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds einbezogen.

Was meinen Sie: Die europäische Union befindet sich in einer finanziellen Schieflage, die die politische Gemeinschaft ist bedroht. Reichen die von den Finanzministern der Länder etablierten Rettungsaktionen aus, um ein dauerhaftes Gleichgewicht herzustellen?  Oder braucht es, wie Frank-Walter Steinmeier fordert, wirklich ein exekutives Organ, einen gemeinsamen Finanzminister für die gesamte EU, um eine solide Struktur für eine gemeinsame Finanzpolitik zu schaffen? Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.