Überwachungsprojekt INDECT sorgt Datenschützer (Bild: ddp images)Internet-Aktivisten wie auch die Piratenpartei wehren sich mit öffentlichen Protesten gegen das europäische Überwachungsprojekt INDECT. Es soll Informationen aus sozialen Netzwerken, der Polizei sowie Bilder von Überwachungskameras und -drohnen zusammenführen. Das Problem: Auch unbescholtene Bürger könnten dabei unter Generalverdacht stehen. Datenschützer stufen das Projekt, das von der EU mit 15 Millionen Euro finanziert wird, ebenfalls als bedenklich ein.
Ein Mann steht länger als gewöhnlich vor einem Auto. Sucht er nur umständlich nach seinem Schlüssel? Hat er vor, das Fahrzeug zu stehlen oder eine Bombe zu installieren? Überwachungskameras halten die Szene fest, eine Software gleicht das Verhalten mit verdächtigen Mustern ab. Wird der Gefilmte daraufhin tatsächlich als verdächtig eingestuft, scannt die Kamera sein Gesicht und gleicht es sowohl mit Polizeidatenbanken als auch mit Fotos aus dem Internet ab, die zum Beispiel in sozialen Netzwerken hinterlegt wurden. Im Anschluss kann der Verdächtige auch weiter verfolgt werden. Dazu könnte die Polizei Überwachungsdrohnen einsetzen.
So oder so ähnlich könnte INDECT funktionieren. Seit 2009 arbeitet ein Team unter der Leitung der AGH University of Science and Technology in Krakau an dem europäischen Forschungsprojekt, in das elf Universitäten, vier Unternehmen und zwei Endverbraucher involviert sind, nämlich die nordirische und die polnische Polizei. Noch bis 2014 entwickeln die Experten durch die Verknüpfung verschiedener Multimediakanäle eine Überwachungsmethode, die vor Terroranschlägen und schweren Verbrechen warnen soll. Als Basis diene das Herausfiltern „abnormalen Verhaltens", was INDECT auf seiner Website als „kriminelles Verhalten" definiert.
Kritiker sind entrüstet, dass Bürger durch das von der EU mit 15 Millionen Euro ausgestattetem Projekt unter einen Generalverdacht gestellt würden. Sie haben in mehreren europäischen Städten zu Protesten aufgerufen. „Bei diesem Projekt werden Steuergelder verwendet, um Programme zu entwickeln, die eine völlig neue Art der Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Dies ist ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Dieses Menschenbild ist völlig unvereinbar mit jeder Form von Rechtsstaatlichkeit", sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland in einer Pressemitteilung.
Auch Datenschützer halten das Projekt für bedenklich. In einem Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste" sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, er sei in die Arbeit von INDECT nicht eingebunden und versuche, sich Informationen darüber zu beschaffen. Laut INDECT soll eine Ethikkommission über die Einhaltung von Datenschutzstandards und Persönlichkeitsrechten wachen. Doch das reicht vielen nicht. Das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (Fiff) fordert in einem Anti-INDECT-Flyer eine unabhängige Kontrollinstanz.
Einen Probelauf für INDECT sollte es eigentlich bei der Fußball-EM 2012 in Polen geben. Doch die polnische Polizei kündigte das Pilotprojekt kurz vorher zur Überraschung der Krakauer Universität auf. Als Grund gab sie an, dass Polen für die Massenveranstaltung ausreichend andere Möglichkeiten hätte, kriminelle und terroristische Gefahren abzuwehren.