"Partei der Besserwisser und Bevormunder"

Sie ist die aufstrebende Frau in der CDU, er die streitbare Kultfigur der Grünen. Julia Klöckner und Hans-Christian Ströbele - unterschiedlicher können Politiker nicht sein. Im Blog-Duell von YAHOO zur Bundestagswahl ringen sie jede Woche um die besten Argumente. Heute attackiert Julia Klöckner die Grünen als "Partei der Besserwisser und Bevormunder" und sagt, warum auch Ströbele in der Syrien-Frage hinter Kanzlerin Merkel stehen sollte.

Lieber Herr Ströbele, unser gemeinsamer Blog ist mir in den vergangenen Wochen zu einer schönen Gewohnheit geworden. Aber während wir uns schreiben, fallen die Umfragewerte Ihrer Partei ins Bodenlose. Die Grünen erleben momentan die geringste Zustimmung seit Jahren. Und ich meine - genauso verändert sich auch Ihr Ton. 
 
Zu viele Themen, mit denen sich die Grünen im Wahlkampf als Besserwisser und Bevormunder profiliert haben. Sie, lieber Herr Ströbele, sind doch ein alter Hase und sollten es wissen. Lassen Sie die Finger von Themen wie dem Veggie-Day, mit dem Sie den Menschen einen fleischlosen Wochentag vorschreiben wollen.

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Auch die neuen Kriterien, nach denen die Bezirksmedaille in ihrem Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain vergeben wird, geben denen Argumente an die Hand, für die Sie schon immer die Partei der Besserwisser und Bevormunder waren. Aber vor allem - bleiben Sie ruhig. Das Säbelrasseln in Ihrem aktuellen Blogbeitrag passt so gar nicht zu Ihnen. Auch nicht der erhobene Zeigefinger gegenüber all denen, die Ihnen nicht in den Kram passen. Sie wollen zwar „König von Kreuzberg“ sein, den Geist Ihres multikulturellen Wahlkreises Kreuzberg-Friedrichshain suche ich bei Ihnen jedoch vergeblich. Ihre Botschaft ist klar: Nur die Grünen sind unfehlbar und wissen alles besser. Dass das, lieber Herr Ströbele, nicht stimmt, wissen wir beide.

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Ich bin in diesen Tagen sehr froh darüber, dass wir mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin haben, die vor allem auch die internationalen Probleme sehr entschlossen und zugleich besonnen angeht. Und ob Sie es wollen oder nicht, auch im Blick auf die sogenannte „Spähaffäre“ hat unsere Kanzlerin die richtigen Weichen gestellt. Die neuesten Enthüllungen, wonach Geheimdienste selbst Verschlüsselungsprogramme umgehen können, könnten dem Skandal in der Tat eine neue Qualität verleihen. Über die Parteigrenzen hinweg - aber auch zusammen mit Verbraucherschützern und Internetunternehmen - müssen wir Lösungen finden, wie wir das Recht auf Privatsphäre für deutsche Bürger effektiv wiederherstellen können.

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Ich befürchte, eine rot-grüne Bundesregierung würde bei diesen Themen, allen voran bei der Syrien-Frage, wie ein Elefant im Porzellanladen auftreten. Und ich meine - Sie stellen sich Regierungshandeln zu einfach vor. Glauben Sie mir eines - der Bürgerkrieg in Syrien eignet sich nicht als rot-grüner Wahlkampfschlager. Sie finden Ihren Rettungsanker nicht im Nahen Osten.

Es steht außer Frage, dass der Giftgasangriff eine Zäsur darstellt. Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist aber offensichtlich noch nicht restlos geklärt. Gerade in den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass auf beiden Seiten, Rebellen wie Assad-Truppen, Gräueltaten verübt werden. Angela Merkel versucht nach Kräften, die Präsidenten Putin und Obama zu einer gemeinsamen Linie im Syrien-Konflikt zu bringen. Sie kämpft völlig zu Recht für eine politische Lösung mit den Vereinten Nationen. Und dafür braucht man eine US-russisch-europäische Haltung im UN-Sicherheitsrat. Deutschland ist für die Amerikaner und die Russen der erste Ansprechpartner in Europa. Wenn es eine Chance auf eine politische Lösung gibt, dann wird sie auch die Handschrift unserer Bundeskanzlerin tragen. Lieber Herr Ströbele, seien Sie beruhigt. Ihr Anliegen ist in guten Händen. Angela Merkel wird einen Alleingang der USA nicht unterstützen. Damit sollten wir beide geschlossen hinter unserer Bundeskanzlerin stehen.

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