"Grüne setzen Energiewende durch - Union versagt bei Bildung"

Sie ist die aufstrebende Frau in der CDU, er die streitbare Kultfigur der Grünen. Julia Klöckner und Hans-Christian Ströbele - unterschiedlicher können Politiker nicht sein. Im Blog-Duell von YAHOO zur Bundestagswahl ringen sie jede Woche um die besten Argumente. Heute schreibt Hans-Christian Ströbele in seinem letzten Beitrag, warum die Grünen gebraucht werden und in welchen Politikfeldern die CDU aus seiner Sicht versagt haben.

Liebe Frau Klöckner. Ihr Text klingt so gar nicht nach Ihnen. War es diesmal vielleicht Ihr Pressesprecher? Aber egal. Warum kommt noch immer kein Wort der CDU-Vorsitzenden zum Vorwurf der Verschwendung gegen den Bischof von Limburg? Auf päpstlichen Druck hat er selbst schon offen Fehler bekannt und bereut. Und was sagen Sie zu dem Gerichtsprozess gegen Ihren Ex-CDU-Vorsitzenden wegen Untreue? Sie merken, ich hab es nicht so gern, wenn meine Fragen nicht beantwortet werden.

Lesen Sie auch: Wofür brauchen wir die Grünen?

Stattdessen machen Sie sich Sorgen um uns. Die Grünen werden gebraucht, um Neues in der Politik zum Schutz der Menschen und der Umwelt zu denken und durchzusetzen. Schön, dass auch Sie und die Union sich den Atomausstieg und die Energiewende auf die Fahnen schreiben. Nur warum haben Sie die Anti-AKW-und Umweltbewegung und die Grünen jahrzehntelang verhöhnt und deswegen als fortschrittfeindlich beschimpft. Und warum bedurfte es der schrecklichen Katastrophe in Fukushima, bis auch Ihre Kanzlerin zur Vernunft kam und die AKW- Laufzeitverlängerung zurückgenommen hat, die sie noch kurz vorher im Bundestag verabschieden ließ? Wo bleibt die CDU-Selbstkritik?

Alles zur Wahl im Wahl-Special von Yahoo

Nun braucht's die Grünen, damit die Energiewende und der AKW-Ausstieg nicht noch vermasselt werden. Prima auch, dass die Union die Finanztransaktionssteuer zum Abschöpfen der Spekulationsgewinne übernimmt, die sie lange als Teufelszeug geschmäht hatte,  und sogar die Mietpreisbremse. Doch warum werden diese Vorhaben nicht umgesetzt? Die Koalition hat doch die Mehrheit. Warum hat die Union den Grünen-Antrag für eine Begrenzung der Mieten noch kürzlich im Bundestag abgelehnt? Da glaubt doch niemand, dass sie wirklich etwas für die Mieterinnen und Mieter tun will.


"Kommen Sie mir nicht mit dem Afghanistankrieg"

Und Frau Klöckner, kommen Sie doch mir nicht mit dem Afghanistankrieg. CDU/CSU waren von Anfang an dafür. Zwölf Mal hat die Union im Bundestag der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt, während die Grünen davon abgerückt sind. Ich habe mich im Bundestag immer wieder zu Wort gemeldet und die Kollegen Ihrer Partei gefragt, warum sie gegen den Willen auch Ihrer Wählerinnen und Wähler ständig für den Krieg stimmen. Leider fehlt bis heute die Einsicht, dass der Krieg verloren ist und sofort beendet werden muss. Und zum massenhaften Ausspionieren der Kommunikation der deutschen Bevölkerung durch die "Freunde" vom US-Geheimdienst schweigen Sie ebenfalls. Das spricht für sich, aber hilft nicht weiter. Drastische Abwehr wäre bitter nötig. Auch mit Freunden und Verbündeten muss man Tacheles reden können.

Hier im Wahlkreis werde ich jetzt immer wieder gefragt, warum es nicht genügend Personal für kleinere Gruppen in Kitas und schwierige Klassen in den Schulen sowie mehr Studienplätze  gibt, wo doch alle Parteien für bessere Bildung sind. ,Weil das Geld fehlt' muss ich jedes Mal antworten. Damit das nicht so bleibt, wollen wir die Steuer für die Vererbung großer Vermögen erhöhen. Das versteht jeder oder? Und Kinder aus Einwandererfamilien, die jetzt 18 Jahre werden, müssen sich entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft, die sie mit der Geburt erworben hatten, behalten wollen oder die ausländische ihrer Eltern. Ein großer Konflikt für viele. Das wiederrum versteht keiner. Die Folgen des Krieges in Syrien wollen auch Sie lindern. Gemeinsam könnten wir dafür werben, dass Syrer in Deutschland ihre Familien aus dem Grauen des Krieges hierher holen dürfen. Vielleicht ziehen wir wenigstens in solchen humanitären Fragen in Zukunft an einem Strang.

Sehen Sie auch: