Köln/Berlin (dapd). Nach dem Streit über den Euro-Rettungsschirm erwägt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach einen Rückzug aus der Bundespolitik. Sein Gesundheitszustand spielt bei seinen Überlegungen nach eigener Aussage keine Rolle. Vielmehr haben "persönliche Vorwürfe" seiner Parteikollegen zu seinen Überlegungen geführt.
Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen spiele er mit dem Gedanken, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag: "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte der Innenexperte. Er fügte hinzu: "Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich nicht mehr so sicher." Bosbach hatte am Donnerstag entgegen der Position der Fraktionsmehrheit im Bundestag gegen eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Der 59-Jährige ist seit 1994 Bundestagsabgeordneter.
Bosbach beklagte, er sei vor der Abstimmung von seiner Fraktion unter Druck gesetzt worden. Unter anderem habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen.
Er fügte hinzu, ihm sei klar gewesen, dass es Ärger gebe, wenn man nicht für die Regierungsvorlage stimmen würde. "Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. So habe man ihm unter anderem unterstellt, "dass ich noch eine Rechnung offen hätte, weil meine Karriereerwartungen enttäuscht wurden. Das ist Blödsinn."
Im Norddeutschen Rundfunk am Freitag erklärte Bosbach, dass er nicht wegen gesundheitlicher Probleme an einen Rückzug aus der Politik denke. "Ich habe keinerlei Beeinträchtigungen." Er könne sogar, trotz eines Herzschrittmachers, regelmäßig Sport treiben.
Bosbach sieht sich in einer politischen "Zwickmühle", wie er "Bild online" am Freitag sagte. "Ich möchte meiner Überzeugung treu bleiben. Aber ich möchte beim Thema Euro-Rettung nicht permanent gegen die eigene Fraktion stimmen. Ich möchte nicht permanent als Störenfried wahrgenommen werden."
In der Unions-Fraktion wurde die Ankündigung Bosbachs, über einen Abschied aus der Politik nachzudenken, mit Erstaunen aufgenommen. Es sei wegen Bosbachs Abstimmungsverhalten keinerlei Druck ausgeübt worden, hieß es aus Fraktionskreisen. Auch der Abweichler Manfred Kolbe (CDU) betonte, dass er von der Fraktionsführung nicht unter Druck gesetzt wurde. Er könne für sich sagen, dass es keinen Druck gegeben habe, sagte Kolbe am Freitag im Deutschlandfunk. Insgesamt stimmten zehn Unions-Abgeordnete gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, eine Abgeordnete enthielt sich.
dapd
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