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    Friedrich dringt auf Reformen bei Sicherheitsbehörden

    Innenausschuss berät über Kampf gegen Rechtsterror

    Meistgelesene Artikel - Politik

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach den Pannen und Fehlern beim Kampf gegen den rechtsextremistischen Terrorismus rasch organisatorische Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden ziehen. Wo bereits jetzt Mängel erkennbar seien, müsse es ohne Zögern zu Strukturveränderungen kommen, sagte Friedrich vor einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin. Der Minister bekräftigte sein Vorhaben, ein Abwehrzentrums gegen Rechtsterror zu schaffen sowie eine Verbunddatei mit Erkenntnissen über rechtsextremistische Täter einzuführen.

    Im Vorfeld der Ausschusssitzung wurden zugleich Meinungsunterschiede zwischen den Parteien in der Frage der weiteren Ermittlungen deutlich. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte sich skeptisch zu der möglichen Ernennung eines Sonderermittlers. Ein solcher hätte keine polizeilichen oder strafprozessualen Möglichkeiten, sagte er. Demgegenüber sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland, wenn die Vorgänge anders nicht aufgeklärt werden könnten, komme ein solcher Posten ebenso infrage wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte, bevor über organisatorische Konsequenzen beraten werde, müsse die Rolle der V-Leute geklärt werden.

    Vor dem Innenausschuss wollen heute neben Friedrich auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Präsident des thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke und Generalbundesanwalt Harald Range den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

    Bosbach forderte im ARD-Morgenmagazin eine Zusammenlegung von Verfassungschutzämtern der Länder. "Die Masse oder Vielzahl der Organisationen ist nicht entscheidend. Entscheidend sind deren Schlagkraft und Effizienz." Bei seinem Vorschlag gehe es ihm weniger um große Flächenländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Durch eine Zusammenlegung kleinerer Ämter wie zum Beispiel Berlin und Brandenburg oder Niedersachsen, Hamburg und Bremen könnten aber möglicherweise Reibungsverluste vermieden und das Erstellen eines großflächigen Lagebilds erleichtert werden.

    Grünen-Chefin Claudia Roth warf Sicherheitsbehörden vor, Nazi-Gesinnungen von Gewalttätern ignoriert zu haben. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Zeitung "Die Welt". Sie bezeichnete es als "unerträglich", "dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren". Roth verwies auf Zählungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von 1990 bis 2011 insgesamt 182 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalttaten verzeichnen, während die Behörden für die Zeit von 1990 bis 2009 nur von 47 Todesopfern ausgehen.

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    18 Kommentare

    • Waurauf  •  vor 6 Monaten
      Ich glaube,daß die Braunen schon in Länderregierungen und in dem Verfassungschutzt,,
      vieleicht in der Richterschaft eingedrungen sind,deswegen werden die auch nicht verboten!
      • Yahoo! Benutzer vor 6 Monaten
        was heisst hier "schon eingedrungen" ??
        Verfassungsschutz, BKA, BND etc,pp sind von alten Na.zis aufgebaut und mit deren Geist durchsetzt, ebenso ist es mit der gesammten BRD-Justiz.
    • G.M.K.  •  vor 6 Monaten
      Kleinstaaterei, Sehschwächen sind anscheinend gewollt oder zumindest geduldet.

      Ein anderer Vorwurf fällt mir nicht ein, denn mir sind die technischen Möglichkeiten bekannt, wie man zentralgesteuert Bundesprobleme aller Art und aus welcher Ecke auch immer wirksam beheben kann.
      Problem für den einfachen Bürger, z.B. auf Urlaubsreisen ist zunehmend das uns sehr genau beobachtende Ausland: Vom Deutschen eigentlich gewöhnte Effizienz wird seit ein paar Tagen von Erbsenzählern dermaßen zerredet, dass man glauben könnte, in den Reihen der Politschranzen wäre niemand in der Lage bis Drei zu zählen.

      IM Erika hat dazu ja auch nichts beizutragen.
    • Pinkelpause  •  vor 6 Monaten
      Einfach die Entnazifizierung, welche man sich zur Reichsumgründung bei den Opas erspart hat, bei den Vätern und deren Kindern durchführen!
      • Nr drei Gerda vor 6 Monaten
        leider fällst auch du auf die presse(propagandaministerium) rein. es sein denn, Du meinst die entnazifizeirung in USA, russland, asien, Kurdistan, etc..
    • Nickola  •  vor 6 Monaten
      Bosbach, Roth und andere Konsorten, ich frage mich immer nur, was diese Bande ausser dumm labern, sonst noch kann? Zu sehen ist da nicht viel.
      • Bernhard vor 6 Monaten
        Was möchten Sie denn sehen? Mehr Bürgerrechte oder mehr reaktionären Druck?
    • Xp  •  vor 6 Monaten
      Da stimmen wir zu. Die Behörden brauchen Unterstützung um die Deutschen vor Ausländergewalt, Beschimpfungen, Negern als Drogendealer an jedem deutschen Hauptbahnhof und anderen Vergehen schützen kann. Straffällige Ausländer sofort ausweisen, mitsamt Anhang.
      • Xp vor 6 Monaten
        Was soll das denn? Frag mal die Polizei am Hauptbahnhof Hamburg, Die Neger werden morgends wegen Drogendealerei festgenommen und sind ein paar Stunden später wieder da und lachen sich kaputt.
      • Walter vor 6 Monaten
        wat asozial , nicht die farbigen , ihr !!!!!!!!!
    • Gerhard  •  vor 6 Monaten
      PETRA ROTH ist nicht nur eine Gruene, sondern eine linke Linke, eine Heuchlerin keines gleichen !!Wem haben wir denn die Zuwanderung der rechten Szene zu verdanken ? Doch nur der Politik der Gruenen, Linken, mit ihrem linken die Gesellschaft zerstoerendem Getue. Wer hat sich so vehement fuer das ganze Kulti-Multi eingesetzt und vielen Auslaendern und nicht eingliederungswilligen Immigranten das Geld, die Hilfen in den Ar..h geblasen ?Man muss kein Neo #$%$ sein oder der rechten Szene angehoeren um seine ehrliche Meinung sagen zu duerfen, ohne in die rechte Ecke gerueckt zu werden.Frau Roth, Sie waren bis 2005 im Amt, an der Regierung ! Haben Sie geschlafen ??Oder waren Sie sich mit den Neo #$%$s einig ? weil Sie nichts oder zuwenig unternommen haben ? Oder sollten Sie besser Ihr hetzerisches Gerede sein lassen ! ?Unter Ihrer Regierung ist dieses Gesindel doch erst gross geworden !! Und jetzt grosse Toene spucken ?? Ihr seid das Allerletzte, und von mir bekommr ihr keine Stimme mehr.Schuster bleib bei deinen Leisten , und Ihr bei der Umwelt, das versteht Ihr, ansonsten viele taktische Profilierungen um die Waehler zu taeuschen.
      • Meckertante vor 6 Monaten
        Gerhard: Petra Roth ist CDU-Mitglied und derzeit noch Frankfurter Oberbürgermeisterin.
    • Konni K  •  vor 6 Monaten
      die braunen Aufmärsche sind doch Ok. Wenn es keine Aufmärsche mer gibt, dann können wir einpacken. Die Deutschenfeindlichkeit in Deutschland ist ebenso gefährlich geworden.
      Vieleicht gibt es ja bald eine etwas andere SS.
      Mich stört es, das ausländische Esser an unserem gedeckten Tisch essen und den Mund sehr weit aufreißen, in ihren heimatländern jedoch nicht einmal einen Pott zum schei... haben und für ihr lockeres Gebahren sofort eingesperrt würden.
      Ab nach Hause mit schlächten Gästen.
    • Megatron  •  vor 6 Monaten
      Jetzt steht ja ein Überwachungsstaat wie von der CDU/CSU gefordert nichts mehr im Wege! Nur wer glaubt das es bei der Überwachung des sogenannten rechtsextremistischen Terrorismus bleibt wird mit Sicherheit eines besseren belehrt.Als nächstes sind die Linken an die Reihe dann die Grünen,die Roten,und,und,und. Bis Tante Merkel und Co die absulute Vorherschaft besitzt und keine größere Gegenwehr mehr zu erwarten hat.Die Geschichte wird sich immer wiederholen nur die Mittel ändern sich.
    • Bernhard  •  vor 6 Monaten
      Zur Wiederherstellung politischer Kultur empfehle ich dem Herrn Minister einen sauberen Rücktritt vom Ministeramt und Mandat. Das wäre nach der Übernahme politischer Verantwortung durch den Schlumpf Joschka Fischer doch einmal eine mutige Reform, die den Namen verdiente!
    • Carolin  •  vor 6 Monaten
      Meisten fötze-nazis arbeiten beim Polizei oder Zoll. Eine internationale Gremien muss die deutschen Polizei bzw Zoll überprufen. Sonst werden wir Bürger-Krieg haben.
    • Carolin  •  vor 6 Monaten
      Die latente Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ist eine grosse Thema in vielen Länder geworden und meisten Leute wissen viele Faschisten haben sich in die Ämter eingeschliechen vor allem in die Ämter wo sie MACHT gegen Ausländer ausüben können wie Polizei, Zoll und Gerichte.........
    • Wahrheit  •  vor 6 Monaten
      Am meisten die Heimat-liebende faschisten haben Zoll und Polizei infiltriert.

      Zoll-beamter sind meisten Headler-hürensohne und die Behörden haben nichts getan??
      Der bekannte deutsche Profet zwischen (33-45) schrieb sich in Wirklichkeit mit "ea" und nicht "i"
    • Charlie  •  vor 6 Monaten
      Frau Roth hat wohl vergessen, dass im fraglichen Zeitraum Rot/Grün an der Regierung war.
      Warum wurde denn da nicht gehandelt???
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 6 Monaten
      schröder har den vs angewiesen zu beobachten und fakten zu schaffen, die ein npd verbot möglich machen.
      niemand hat den kanzlerbefehl aufgehoben und der vs hat geliefert.
      übrigens vermisse ich die fakten, die die morde beweisen, öffentlich sind nur vermutungen und propaganda.
    • Nr drei Gerda  •  vor 6 Monaten
      ................Innenausschuss berät über Kampf gegen Rechtsterror ...........mal ehrlich: der bürger glaubt doch nicht wirklich, dass sich die bundesregierung selbst abschafft, oder? :-))) Das lustige daran ist, wären unsere medien und unsere extrem regenerierten und menschenverachtenden und machtgeilen und geistig minderbemittelten politiker nicht, die ständig zwietracht im volk sähen und das volk ausnutzen bis zum schmerz, so würde der normale bürger gar keinen hass oder übermütigkeit gegenüber dem Nachbarn empfinden. Alles wäre gut! Alle würden zusammen feiern und spass haben. Aber neee, da gibt es überbezahlte kopfkranke, die das nie vertstehen werden und uns das leben schwer machen. Also, wacht auf....
      Ps: und eins ist sonnenklar. An dem zustand hat die NPD so wenig schuld wie Claudia roth an einem möglichen Wirtschaftswachstum
    • Nr drei Gerda  •  vor 6 Monaten
      drgfrdg
    • Rubio  •  vor 6 Monaten
      Es muss Angriffe gegen deutschen Interresen ins Ausland ausgeübt werden, sogar gegen deutsche Touristen bis endlich die Naz................ aus der Ämter rausgeschmiessen werden
    • Nr drei Gerda  •  vor 6 Monaten
      ---- Innenausschuss berät über Kampf gegen Rechtsterror
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