Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach den Pannen und Fehlern beim Kampf gegen den rechtsextremistischen Terrorismus rasch organisatorische Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden ziehen. Wo bereits jetzt Mängel erkennbar seien, müsse es ohne Zögern zu Strukturveränderungen kommen, sagte Friedrich vor einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin. Der Minister bekräftigte sein Vorhaben, ein Abwehrzentrums gegen Rechtsterror zu schaffen sowie eine Verbunddatei mit Erkenntnissen über rechtsextremistische Täter einzuführen.
Im Vorfeld der Ausschusssitzung wurden zugleich Meinungsunterschiede zwischen den Parteien in der Frage der weiteren Ermittlungen deutlich. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte sich skeptisch zu der möglichen Ernennung eines Sonderermittlers. Ein solcher hätte keine polizeilichen oder strafprozessualen Möglichkeiten, sagte er. Demgegenüber sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland, wenn die Vorgänge anders nicht aufgeklärt werden könnten, komme ein solcher Posten ebenso infrage wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte, bevor über organisatorische Konsequenzen beraten werde, müsse die Rolle der V-Leute geklärt werden.
Vor dem Innenausschuss wollen heute neben Friedrich auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Präsident des thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke und Generalbundesanwalt Harald Range den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Bosbach forderte im ARD-Morgenmagazin eine Zusammenlegung von Verfassungschutzämtern der Länder. "Die Masse oder Vielzahl der Organisationen ist nicht entscheidend. Entscheidend sind deren Schlagkraft und Effizienz." Bei seinem Vorschlag gehe es ihm weniger um große Flächenländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Durch eine Zusammenlegung kleinerer Ämter wie zum Beispiel Berlin und Brandenburg oder Niedersachsen, Hamburg und Bremen könnten aber möglicherweise Reibungsverluste vermieden und das Erstellen eines großflächigen Lagebilds erleichtert werden.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Sicherheitsbehörden vor, Nazi-Gesinnungen von Gewalttätern ignoriert zu haben. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Zeitung "Die Welt". Sie bezeichnete es als "unerträglich", "dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren". Roth verwies auf Zählungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von 1990 bis 2011 insgesamt 182 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalttaten verzeichnen, während die Behörden für die Zeit von 1990 bis 2009 nur von 47 Todesopfern ausgehen.


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