Berlin (dapd). Trotz Eklats in der Union will der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), auch bei der Abstimmung für die neue Griechenland-Hilfe im Bundestag auf seine Gewissensfreiheit bestehen. Seine Zustimmung sei abhängig von der Entwicklung des Landes und der Empfehlung der Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, sagte Bosbach am Mittwoch im Deutschlandfunk. Derzeit werde die Situation in Griechenland eher problematischer als besser. "Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir mit immer mehr Schulden Griechenland auf Dauer helfen."
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte Bosbach wegen dessen ablehnender Haltung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in der vergangenen Woche scharf angegriffen. Medienberichten zufolge beschimpfte er seinen Parteikollegen unter anderem mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" und "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt."
Bosbach sagte im Deutschlandfunk, entscheidend sei für ihn, wie der Kanzleramtsminister sich danach verhalten habe: Pofalla habe sich entschuldigt und bedauert, dass Worte gefallen seien, die man normalerweise nicht sagt. "Bei mir bleibt weder politisch noch persönlich irgendetwas zurück", sagte Bosbach. Auch sehe er keinen Grund für einen Rücktritt des Parteifreundes. "Ich hoffe, dass er im Amt bleiben kann", sagte der CDU-Politiker weiter.
Ob er selbst 2013 wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren werde, sei unsicher - anders als noch vor einigen Monaten. Das käme darauf an, ob er immer wieder mit Entscheidungen konfrontiert würde, die er nicht mittragen könne. Wichtig sei auch, ob Partei und Fraktion in der Lage seien, abweichende Meinungen auszutragen und auch auszuhalten. Die CDU tue sich keinen Gefallen, kontroverse Debatten nicht zuzulassen, sagte Bosbach. "Wir müssen alle eine Meinung haben, nur dann sind wir wieder hinreichend populär in der Bevölkerung."
dapd


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