Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck tritt zurück

Wieder die Gesundheit: Nach seinem leichten Schlaganfall wollte Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zunächst nichts von Rücktritt wissen. Nun gibt der frühere SPD-Bundesvorsitzende seine politischen Ämter in Brandenburg auf. 

Matthias Platzeck tritt aus gesundheitlichen Gründen als Brandenburgs Ministerpräsident und als Vorsitzender der Landes-SPD zurück. Nachfolger in beiden Ämtern wird nach dpa-Informationen der bisherige Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Mehrere Medien hatten zuvor von dem Rücktritt berichtet. 

Der 51-Jährige Woidke galt seit längerem als Favorit für eine eventuelle Nachfolge. Offen blieb zunächst, was mit Platzecks Posten als Aufsichtsrats-Chef der Flughafengesellschaft für den neuen Hauptstadt-Airport BER wird. 

Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt aus verfassungsrechtlichen Gründen am 28. August, wenn planmäßig eine Landtagssitzung anberaumt ist. Platzeck hatte Mitte Juni einen leichten Schlaganfall erlitten. Am Montag war der 59-Jährige nach einem dreiwöchigen Urlaub an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. 

Überraschend waren am Morgen Landesvorstand und Landtagsfraktion der brandenburgischen SPD zu einer gemeinsamen Sitzung für den späten Montagnachmittag einberufen worden. Thema ist die politische Zukunft des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten. Anschließend soll die Presse offiziell informiert werden. 

Nach dpa-Informationen soll der bisherige Chef der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Ralf Holzschuher, neuer Innenminister werden. Sein Amt soll Klaus Ness, bisher Generalsekretär der Brandenburger SPD, übernehmen. 

Platzeck war in der Vergangenheit immer wieder durch gesundheitliche Probleme zum Pausieren gezwungen worden. 2006 war er kurzzeitig auch Vorsitzender der Bundes-SPD. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen den Hoffnungsträger damals nach 146 Tagen zum Rückzug. Nach dem jüngsten Schlaganfall hatte er zunächst beteuert, alle seine Ämter weiter erfüllen zu wollen. Allerdings hatte der Regierungschef am 27. Juni auch versichert, sich nach dem Rat der Ärzte richten zu wollen und seine politische Zukunft von der vollständigen Genesung abhängig gemacht. 

Der frühere Brandenburger Umweltminister hatte 2002 das Amt des Ministerpräsidenten von Manfred Stolpe übernommen. Bis 2009 stand Platzeck an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition mit der CDU. Seitdem regiert er gemeinsam mit der Linken.

(dpa)