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    Zweiter Anlauf zur Regierungsbildung in Athen scheitert

    Nun ist Sozialistenchef Venizelos am Zug

    Nach der Parlamentswahl in Griechenland ist in dem hochverschuldeten Land auch der zweite Anlauf zu einer Regierungsbildung gescheitert. Der Chef der linksradikalen Partei Syriza, Alexis Tsipras, teilte mit, er werde sein Mandat zurückgeben. Die Eurozone entschied indes, geplante Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zunächst zurückzuhalten.

    "Wir können unseren Traum von einer linken Regierung nicht umsetzen", sagte Tsipras in Athen. Dies wolle er Präsident Karolos Papoulias mitteilen. Zuvor hatte bereits Sozialistenchef Evangelos Venizelos erklärt, er wolle sich um die Bildung einer "Regierung der Hoffnung, der Sicherheit und der Perspektive" bemühen und hatte damit Tsipras' Scheitern angedeutet.

    Nach der Parlamentswahl am Sonntag war zunächst der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Partei war als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen. Er gab den Auftrag zur Regierungsbildung aber bereits am Montag nach nur wenigen Stunden zurück, nachdem er Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt hatte.

    Dadurch kam am Tsipras zum Zuge, dessen Syriza bei den Wahlen überraschend auf dem zweiten Platz gelandet war. Tsipras wurden drei Tage gegeben, um eine neue Regierung zu bilden. Da auch er scheiterte, wird das Mandat an Pasok-Chef Venizelos als Drittplatzierten gehen. Sollte bis zum 17. Mai keine Lösung gefunden werden, muss das Parlament neu gewählt werden.

    Die EU-Kommission will indes am Donnerstag trotz der schwierigen Lage weitere Hilfsgelder an Griechenland auszahlen. Von den geplanten 5,2 Milliarden Euro würden aber zunächst nur 4,2 Milliarden ausgezahlt, teilte der Eurorettungsfonds EFSF mit. Aus EU-Kreisen hieß es, über die weitere Milliarde sollten die Finanzminister der Eurozone am Montag entscheiden.

    Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), mahnten für weitere Hilfen stabile Verhältnisse sowie die Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses an. Merkel sagte der "Passauer Neuen Presse", sie wolle, "dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleibt".

    Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte dem "Handelsblatt", zum Sparkurs gebe es "keine Alternative", wenn Griechenland in der Eurozone bleiben wolle. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Brüssel, die Politik solle sich "auf einen Plan B, der darauf hinausläuft, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedsstaaten besteht", vorbereiten.

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