Wegen der zahlreichen abgeschalteten Atomkraftwerke befürchtet die Bundesnetzagentur schon zu Pfingsten Strom-Engpässe. Deren Präsident Matthias Kurth schloss in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag zudem nicht aus, dass bei Netz-Überlastungen an kalten Wintertagen energieintensive Unternehmen ihre Produktion einstellen müssten. Ob bei dem geplanten Atom-Ausstieg ein parteiübergreifender Konsens zustande kommt, ist offen.
Das Konzept von Union und FDP zum Atomausstieg sieht die sofortige Stilllegung von sieben Altmeilern und des Pannenreaktors Krümmel sowie die Abschaltung der übrigen neun Akw bis spätestens Ende 2022 vor. Am Freitag sollen die Länder-Ministerpräsidenten mit Merkel in Berlin über den Atomausstieg beraten. Das Kabinett will am Montag die entsprechenden Gesetzentwürfe verabschieden. Die Pläne stoßen in Teilen der Industrie auf heftigen Widerstand.
Die Stromnetze befänden sich derzeit generell an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, sagte Kurth. An den Pfingstagen könne es wegen der schwachen Last "eng werden im Netz". Für kalte Wintertage wollte Kurth als "ultima ratio" auch das Stilllegen stromintensiver Industrieanlagen nicht ausschließen. Er appellierte an die Regierung, die Zielsetzungen im Energiekonzept zügig und lückenlos anzugehen.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolas Schneider, begrüßte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag den geplanten Atomausstieg. Die Langzeitfolgen der Technologie, die nicht zum "Maß des Menschlichen" passe, seien nicht unter Kontrolle, zudem gebe es keine verantwortungsvolle Lösung für den Umgang mit dem Atommüll.
Ob der von der Bundesregierung angestrebte breite Konsens beim Atomausstieg zustande kommt, war weiter unklar. SPD, Grüne und Umweltverbände bemängeln, dass die verbleibenden Akw wegen der möglichen Übertragung von Reststrommengen von den Altmeilern noch ein Jahrzehnt weiterlaufen und dann 2021 und 2022 in dichter Folge vom Netz genommen werden sollen. Sie befürchten, dass sich der Ausstieg dann mit Verweis auf die Versorgungssicherheit weiter verzögert.
Kompromissbereitschaft signalisierte vor dem Treffen mit Merkel Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Dass die Bundesregierung zum Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Regierung zurückkehre, sei ein Erfolg, "und deshalb werden wir einen Konsens unterstützen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Skeptischer äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der "Stuttgarter Zeitung".
Bei den Grünen signalisierte zwar Grünen-Chef Cem Özdemir Verhandlungsbereitschaft. Auf "Spiegel Online" warf er aber der Regierung vor, mit ihrem Ausstiegsplan "eine Laufzeitverlängerung light als Atomausstieg zu deklarieren". Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth forderte in den Zeitungen der WAZ-Gruppe einen "realistischen Abschaltplan" für jedes Akw.
Auf Kritik von Atomkraftgegnern stieß am Donnerstag die Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) für den Transport von elf weiteren Castor-Behältern in das geplante Endlager Gorleben. Mehrere Bürgerinitiativen kündigten für Pfingsten und den Transport Proteste an. "Gorleben ist die Sollbruchstelle im Atomkurs von Schwarz-Gelb, spätestens dort wird der gesellschaftliche Konflikt wieder zutage treten", erklärte eine Sprecherin der Initative X-tausendmal quer.
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