Berlin (dapd). Die 14.700 deutschen Tankstellen sollen künftig beim Kartellamt melden, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Das Bundeskabinett will einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang Mai beschließen. Der Sprecher des Ministeriums, Holger Schlienkamp, sagte am Freitag in Berlin, das Bundeskartellamt solle künftig besser Missbräuche - wie überhöhte Benzinpreise - aufdecken und verfolgen können.
Die Sprithändler sollen sowohl Ankaufs- als auch Verkaufspreise melden. "Die Markttransparenzstelle kann genau vorgeben, in welcher Form die Angaben gemacht werden müssen", sagte Schlienkamp. Damit der Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden kann, soll eine Internetplattform eingerichtet werden.
Der Sprecher verwahrte sich gegen Berichte, die Mineralölkonzerne sollten unter Staatsaufsicht gestellt werden. Mit der Initiative sollten vielmehr der Wettbewerb und die Transparenz gestärkt werden. "Ziel der Regelung ist, die Preisbildung bei Kraftstoffen auf ihre Wettbewerbskonformität zu beobachten", sagte Schlienkamp. "Staatliche Preisregelung ist damit gerade nicht verbunden."
Rückendeckung bekommt Rösler von Regierungschefin Angela Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundeskanzlerin unterstützt diese Pläne." Sie entsprächen ihrer Grundüberzeugung, dass am besten mit wettbewerbsrechtlichen Regelungen gegen Preisexzesse vorgegangen werden könne.
In der deutschen Mineralölwirtschaft stößt der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. "Es gibt keinen Markt, der so transparent ist wie der Rohöl- und Mineralölmarkt", sagte Karin Retzlaff, Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes auf dapd-Anfrage. Schon heute habe jeder Verbraucher die Möglichkeit, sich "im Internet und aus anderen frei zugänglichen Quellen" jederzeit über die Tankstellenpreise zu informieren.
Mit der Transparenzstelle werde lediglich ein "irreführendes Bürokratiemonster" geschaffen, das viel Zeit und Aufwand koste, aber letztlich nichts bringe. "Das wird die Preise nicht ändern", sagte Retzlaff.
Lob für die Pläne kam dagegen von ADAC. Der mitgliedsstärkste deutsche Autoclub begrüßte den Vorstoß generell, hegte aber Zweifel an seiner Praxistauglichkeit. "Grundsätzlich ist mehr Transparenz eine gute Sache", sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel der Nachrichtenagentur dapd. Welchen Nutzen der Autofahrer tatsächlich davon habe, bleibe "aber abzuwarten". Laut dem ADAC-eigenen Kraftfahrer-Preisindex ist Kraftstoff im März dieses Jahres im Schnitt fast 40 Prozent teurer als 2005.
Skeptisch äußerte sich der Auto Club Europa (ACE). "Wer (SNP: ^WERY - Nachrichten) den Eindruck erweckt, alleine mit Einrichtung einer behördlichen Meldestelle für Kraftstoffpreise ließe sich die Macht der Multis bändigen, der betreibt Augenwischerei", hieß es in einer Stellungnahme. Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) wird das Gesetz aufgrund des Mehraufwands "die Preise sogar eher erhöhen als senken".
dapd
