Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach dem Nein des Bundesrats zu den geplanten Steuererleichterungen den Vermittlungsausschuss anrufen. Der nötige Beschluss werde am Mittwoch (16. Mai) im Bundeskabinett getroffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Mit dem Gesetz "strebt die Bundesregierung den Abbau heimlicher Steuererhöhungen an", sagte er. Dieser Abbau sei auch weiterhin geboten.
Der Bundesrat hatte zuvor dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Nach Auffassung der Mehrheit der Bundesländer steht eine derartige Steuersenkung im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung. Auch im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei das Vorhaben unverantwortlich.
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