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    Bundestag entscheidet nur einmal über Griechenlandhilfen

    Berlin (dapd). Der Bundestag wird am Montag auf seiner Sondersitzung abschließend über die neuen milliardenschweren Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland entscheiden. Grundlage werde ein Entschließungsantrag sein, kündigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin an. Trotz der in Raten geplanten Auszahlung soll es nach ihren Angaben keine weiteren Befassungen des Parlaments geben.

    Für die Entscheidung am Montag strebe die schwarz-gelbe Koalition eine "eigene Mehrheit" an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zuversichtlich, diese auch zu erreichen, fügte er mit Blick auf Kritiker in den Reihen von Union und FDP hinzu. Die sogenannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen sei bei der Entscheidung zu Griechenland im Übrigen nicht notwendig.

    dapd

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    1 Kommentar

    • Volker Sefzat  •  vor 2 Monaten
      So wird für das nächste Rettungspaket das Parlament ausgehebelt. Dies bedeutet das jedes neue Rettungspaket ohne demokratische Abstimmung beschlossen wird. Naja, die Stimmen von SPD und Grüne hat Merkel falls die eigene Truppe nicht so will wie sie. Alles Wahltaktik für 2013 wo alle mit der CDU die Macht geniessen wollen.
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