Bundestag hat noch zwei Wochen Geduld mit Griechenland (mit Bild)

Berlin (dapd). Deutschland räumt Griechenland zur Lösung seiner Schuldenprobleme eine zweiwöchige Galgenfrist ein. Der Bundestag werde am 27. Februar über weitere Hilfen entscheiden, vereinbarten die Fraktionen am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung. Damit soll eine Staatspleite Griechenlands in letzter Minute abgewendet werden. Quer durch alle Parteien wachsen allerdings die Zweifel, dass Athen überhaupt in der Lage ist, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und seine Versprechungen einzuhalten.

Zahlreiche Politiker plädierten dafür, am 27. Februar (14.00 Uhr) über das gesamte Griechenland-Paket im Volumen von 130 Milliarden Euro abzustimmen. Denkbar ist weiterhin aber auch, dass zunächst nur über einen Teil in Höhe von 30 Milliarden Euro entschieden wird. Dies ist auch vom Ergebnis des nächsten Euro-Gruppen-Treffens kommenden Mittwoch und der Sitzung des griechischen Parlaments am Sonntag abhängig: Athen muss dann die neuen Spargesetze beschließen.

Vor den Sondersitzungen der Fraktionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Kanzleramt die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Vor der CDU/CSU-Fraktion verwies Merkel nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass der politische Wille zur Verabschiedung des Griechenland-II-Paktes bestehe, "das werden wir hoffentlich zum Abschluss bringen".

Die meisten Deutschen zweifeln am Sparwillen der Griechen. Nur 27 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer befragten Bundesbürger glauben, dass sich Griechenland ernsthaft bemüht, die zugesagten Milliarden-Sparvorgaben umzusetzen - 66 glauben das nicht.

"Haftungsrisiko am Hacken"

Merkel warnte vor einer Insolvenz Griechenlands, ohne das Wort Staatspleite in den Mund zu nehmen. Es gebe "eine Variante", die ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich bringen würde, erklärte die CDU-Vorsitzende. Man könne leicht in eine unkontrollierbare Situation geraten. "Dann haben wir ein Haftungsrisiko am Hacken, das wir nicht mehr beherrschen können", sagte sie. Der aktuelle Weg sei der des geringsten Schadens, "der Weg, den ich am meisten verantworten kann".

Merkel reagierte den Angaben zufolge damit auch auf Befürchtungen wie denen der fränkischen CSU-Abgeordneten Marlene Mortler. Die Tourismusexpertin drückte in der Fraktionssitzung ihre Zweifel aus, dass Griechenland überhaupt noch in der Lage ist, sich aus dem Schuldensumpf zu befreien, wie Teilnehmer berichteten. Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn äußerte demnach Zweifel, dass Griechenland noch in der Euro-Zone zu halten sei.

In der Nacht zum Freitag hatte die Euro-Gruppe den Griechen ein letztes Ultimatum zur Umsetzung der Sparbeschlüsse gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch muss Athen noch drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben wird. In der Fraktion verteidigte Finanzminister Schäuble dieses Vorgehen. Es gehe nicht darum, das griechische Volk zu quälen, sondern dafür zu sorgen, dass die Menschen künftig ein "auskömmliches Leben" führen könnten, erklärte der CDU-Politiker laut Teilnehmerangaben.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen. Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte, Griechenland habe bei den versprochenen Reformen "noch nicht genug geliefert". Wenn es bis zum 27. Februar eine vernünftige Basis für Beschlüsse gebe, "werden wir auch eine Mehrheit haben", sagte Brüderle.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stellte die Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenland-Paket ebenfalls infrage, sollte es in Athen nicht zu einer Einigung kommen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fügte hinzu, Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone stehe unter der Prämisse, dass die dort vorhandenen Probleme endlich angegangen werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder meinte, das Ziel sei es weiterhin, Griechenland zu helfen. "Aber Griechenland muss seine Voraussetzungen leisten", betonte der CDU-Politiker.

"Das Paket ist gescheitert"

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach seine Befürchtungen offen aus. "Ich glaube, das ganze Paket zu Griechenland ist gescheitert", sagte er. Die Grünen zeigten sich optimistischer. "Griechenland muss geholfen werden, aus dieser finanziellen, aber auch strukturellen Krise herauszukommen", sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Die SPD-Fraktion forderte die europäischen Regierungen auf, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Zwar seien "strengste Haushaltsdisziplin" und der Aufbau einer funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung notwendig, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Jedoch bringe das alles nicht viel, "wenn es nicht darüber hinaus auch möglich sein wird, Wachstum in diesem Lande wieder in Gang zu bringen".

dapd