Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mit einer verringerten Truppenstärke gebilligt. Der vom Parlament gefasste Beschluss sieht die Verlängerung des Mandats um ein Jahr vor, zugleich wird die Höchstgrenze für die einzusetzenden Soldaten ab Februar von bisher 5350 Soldaten auf höchstens 4900 Soldaten herabgesetzt. Der Abzug der Bundeswehr ist für 2014 vorgesehen.
Für das neue Mandat stimmten 424 Abgeordnete. Es gab 107 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen. Gegen die Verlängerung wandte sich besonders die Linkspartei. Vorbehalte gab es aber auch bei den Grünen und einigen Abgeordneten der SPD.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sicherte erneut zu, dass Deutschland auch nach dem offiziellen Abzug Ende 2014 in Afghanistan aktiv sein wird. "Wir werden mit Unterstützung, wohl auch mit Geld, aber auch mit Soldaten und wahrscheinlich auch mit Polizisten in der Ausbildung in sehr viel kleinerer Größenordnung nach 2014 bleiben", sagte de Maizière im ZDF-"Morgenmagazin". Wie viele deutsche Soldaten nach 2014 zu dem Zweck in Afghanistan bleiben sollen, sei aber noch nicht absehbar.
2012 soll nach den Worten de Maizières das Jahr der Abzugsplanung werden. Dabei müsse gewährleistet werden, dass der Abzug weder die Sicherheit noch die sonstigen Fortschritte vor Ort gefährde.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei notwendig, "dass dieser Einsatz verantwortungsvoll und ordentlich zu Ende geführt wird". An dem Zeitplan für eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände bis Ende 2014 müsse festgehalten werden. Die Bundesregierung werde sich "mit größter Intensität dafür einsetzen, dass dieser Fahrplan konsequent umgesetzt wird".
Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die Verbündeten auf, sich an den Zeitplan zu halten. "Es ist wichtig für den Erfolg des Einsatzes, dass wir unsere Verpflichtung für diesen vereinbarten Plan beibehalten", sagte Rasmussen in Brüssel. Er reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der einen früheren Abzug nach dem Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan am Freitag nicht ausgeschlossen hatte.
Der Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs forderte unterdessen mehr zivile Hilfe für Afghanistan. "Ich finde, der zivile Teil müsste viel eindeutiger sein, und die Festlegungen auf langfristige zivile Hilfe vor allem im Ausbildungsbereich müssten sehr viel deutlicher sein", sagte Koenigs im Deutschlandradio Kultur.
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