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    Carstensen kritisiert Merkels Versprechen

    München (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen lehnt die Versprechen der Bundesregierung für Steuererleichterung ab 2013 klar ab. Der CDU-Politiker sagte dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht: "Solange man neue Schulden macht, sind keine Steuersenkungen drin."

    Außerdem werde der Bund angesichts der Haushaltslage nicht darum herumkommen, bei den Sozialausgaben zu sparen. "Das tut den Menschen weh - aber es geht nicht anders", sagte Carstensen. Er sehe die Gefahr, dass der Staat mit der Verschuldung nicht mehr fertig werde und in zehn Jahren "griechische Verhältnisse" in Deutschland herrschen könnten.

    Der Bundesregierung empfahl er die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission ähnlich der in Schleswig-Holstein.

    dapd

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    11 Kommentare

    • Thomas M  •  vor 10 Monaten
      Wir brauchen höhere Steuer für die Börsen Reiche, auch volle Steuer auf alle verstecke geheim Beamten / Pensionierte Zulagen und Pensionen. Wir brauchen die 50% wieder hierstellung vom die Soziale Abgaben verantwortung vom die Arbeitgeber (Hundt's Sponsor CDU Bonus) und Rentenversicherung.
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 10 Monaten
      sag nix - sonst kommt der verfassungsschutz und foltert mich bis ich zugebe ein rechtsradikaler rassist zu sein.
    • wolf  •  vor 10 Monaten
      An Sozialausgaben sparen ,, wofür ,, damit ihr Politikersäcke noch mehr von unserem Steuergeld ins Ausland verschenken könnt .
      Genug ist Genug !!!!

      Wahltag ist Zahltag !
    • lästerer  •  vor 10 Monaten
      Aber ´mal so locker 100 Mio € an Libyen " ausreichen " !!!
      .
      Milchmädchen rechnet :
      ~10 € x 12 Monate x ~ 20 Mio Rentner -
      ..................................etwa 2,4 Milliarden € im Jahr
      oder
      292 € x 12 Monate x ~ 600 Bundestagsabgeordnete -
      ..................................etwa 2,1 Millionen € im Jahr
      .
      Da sind doch die 100 Mio € an Libyen - peanuts !
      Deutsche ! Seien Sie doch nicht so geizig !
      Bei den Rentnern ist noch viel mehr zu holen -
      Kleinvieh macht viel Mist !
    • sabineffm  •  vor 10 Monaten
      ...erbrechen
    • Tellerbunte Knete  •  vor 10 Monaten
      Verdruckt ??
      Versprechen - Vebrechen
    • Kramer Andreas  •  vor 10 Monaten
      ich denk dases in 4 jahren weder sozialsystem noch etwas zu kaufen gibt da wir alles grad verlieren
      weil es die wirtschaft so will. zurück zur kinderarbeit am besten wenn es nach wirtschafts bossen geht die sich in china die firmen neu gründen und sich die hände reiben da die profitgier sie hat!
      wir sollten alle poollitiker enteignen entmachten und wieder bei null anfangen! die bankmanager hängen sowie die wirtschaftsbosse denen europa egal ist! 60 jahre frieden waren wohl zu viel in europa wollt ihr bürgerkriege? die habt ihr bald wenn ihr uns weiter unsere lebensgrundlagen nehmt!
    • Hans  •  vor 10 Monaten
      Also ich finde die Meinung völlig richtig. Jeder normal denkende würde nie so leichtsinnig mit Geld umgehen wie es die Bundesregierung macht. Auf jeden Fall ist es der schlechteste Weg wenn die Steuererleichterungen durchgesetzt werden. Es wäre sinnvoller und auch das oberste Gebot das Geld in die Schuldentilgung zu investieren
      • axt vor 10 Monaten
        klar ...ich stimme für mehr Geld,und Predige für's sparen...ganz normale CDU-
        Logik.....
    • sabineffm  •  vor 10 Monaten
      ich seh schon wir müssen noch mehr eigenverantwortung übernehmen, damit wir noch etwas mehr einzahlen können.
      die sozialversicherungen sind jedenfalls eine farce.
      und harry - naja
    • Groschi Barockmöbelfan  •  vor 10 Monaten
      "Das tut den Menschen weh - aber es geht nicht anders"
      Und gleichzeitig werden die eigenen Diäten erhöht?
      Nein nein, so geht das nicht. Die Bürger des Landes werden es hoffentlich endlich verhindern zu wissen.
      Warum spart ihr nicht bei euch selbst, werte Politiker? Reduzierung der Landesregierungen, Einsparung von Ministerien, Abbau von sinnlosen Subventionen und und und . Es gäbe viele Möglichkeiten, doch da es ja EUCH wehtun könnte bzw. ihr neue Wege gehen müßtet ...
    • Don  •  vor 10 Monaten
      noch so ein penner!keine schulden machen?????und eure diäten steigen und steigen und steigen!dreckiger heuchler wie ihr alle ihr verbrecher in der politik!ihr alle solltet so schnell wie möglich bestraft werden für eure taten gegen das volk!!!!!
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